24.01.2012 - 3 Fortführung Masterplan Feuerwehr

Herr Wolff erläutert die Vorlage, sowie den Antrag zur Tagesordnung der SPD Fraktion, s. TOP 4, anhand einer Power Point Präsentation (s. Anlage).

Ratsfrau Dr. Wolf dankt für die SPD Fraktion Herrn Wolff für den Vortrag sowie stellvertretend für alle Feuerwehrfrauen und –männer für die geleistete Arbeit.

Sie stellt folgende Fragen:

1. In der Vorlage sowie im Vortrag wurde ausgeführt, dass 14 zusätzliche Planstellen eingerichtet werden. Sie möchte wissen, in welchem Zeitraum dies zu realisieren ist.

2. Inwieweit ist in diesen 14 Planstellen eine Stelle für die Führungsleitstelle der Großschadenslagen inbegriffen.

3. Bestehen bezüglich des Umzugs/ der Verlagerung der Rettungswache Vaalser Straße konkrete Überlegungen?

Herr Wolff führt aus, dass zur Wahrnehmung aller feuerwehr- und rettungsdienstlichen Hilfeleistungen neue Planstellen geschaffen werden müssen. Eine Planstelle davon ist für den Bereich Großschadensabwehr/ Krisenstab vorgesehen. Die Ausbildung im feuerwehrtechnischen Dienst dauert 18 Monate, so dass die neu geschaffenen Stellen nicht heute oder morgen besetzt werden können. Es ist ein sukzessiver Prozess, der möglichst bis Mitte nächsten Jahres abgeschlossen sein soll.

Zur Frage der Verlagerung der Rettungswache Vaalser Straße erläutert Frau Nacken, dass es Überlegungen eines Investors gibt. Hierbei handelt es sich um ein Grundstück in nächster Nähe zum jetzigen Standort. Der Umzug ist natürlich zunächst abhängig von der Investition.

Ratsherr Gilson dankt für die CDU Fraktion Herrn Wolff für den interessanten und umfangreichen Vortrag, sowie für die gute geleistete Arbeit.

Zur Städteregionalen Leitstelle äußert er, dass es sich schwierig gestalten kann, wenn drei der städteregionsangehörigen Kommunen sich nicht aufschalten lassen.

Ratsherr Gilson regt an, einen regelmäßigen Kontakt in Form von gemeinsamen Treffen mit je einem Telnehmer jeder Fraktionen, im Abstand von sechs bis acht Wochen, einzurichten. Hier könnte ein intensiverer Einblick ermöglicht, sowie Probleme besprochen werden.

Herr Wolff befürwortet das Einrichten sogenannter „Kamingespräche“, die eine gute Informationsplattform bieten könnten und die Möglichkeit enger in Kontakt zu treten.      

Ratsherr Krenkel dankt ebenfalls für die CDU Fraktion Herrn Wolff für die geleistete Arbeit.

Zum Gerätehaus der Feuerwache Aachen Laurensberg teilt er mit, dass es dort seit mehreren Jahren Probleme mit dem Wasser gibt. Zudem müsste das Flachdach neu gedeckt werden.

Er bittet darum Laurensberg bei den geplanten Baumaßnahmen nicht zu vergessen.

Am Gerätehaus Richterich wird die räumliche Problematik nicht so sehr durch das Jugendheim, sondern eher durch Volksfeste/ Veranstaltungen und parkende Fahrzeuge verursacht.

Das Problem bestand bereits und wird durch den vorgesetzten Neubau nun verstärkt.

Herr Wolff bestätigt, dass die Problematik an den Gerätehäusern Laurensberg und Richterich bekannt ist und Lösungen gesucht werden.

Ratsherr Luczak begrüßt die Anregung der „Kamingespräche“.

Zudem dankt er Herrn Wolff für die Offenheit und schnelle Reaktionszeit bei Anfragen, bspw. zu Fukushima. Er begrüßt, dass die Berufsfeuerwehr Aachen federführend die Durchführung von Ausbildungslehrgängen übernimmt.

Bezüglich der Verlagerung der Rettungswache Vaalser Straße gibt er zu bedenken, dass ein evtl. Umzug Richtung Campus Melaten die Wegezeit in Richtung Innenstadt verlängern wird.

Unverständlich erscheint ihm die Beibehaltung einzelner Leitstellen städteregionsangehöriger Kommunen.

Er plädiert dafür, gerade im Hinblick auf die jüngsten Ereignisse, die Präventionsarbeit in der Prioritätenliste nach oben zu verschieben.

Herr Peters, Grüne Fraktion hat folgende Fragen, Herr Wolff antwortet direkt:

1. Zur Einrichtung von 14 neuen Planstellen:

Wie ist das Verhältnis der Funktion zur Stelle?

Bei der Berufsfeuerwehr gibt es 61 Funktionen, der Ausfallfaktor liegt aktuell bei 4,326.

2. Sind die genannten Überstunden die Folge von Krankheitsständen?

Laut AGBF (Arbeitsgemeinschaft der Leiter der Berufsfeuerwehren) liegt der Krankheitsstand im Durchschnitt bei mehr als 10%, in Aachen sind es unter 8%, so dass hier kein Rückschluss auf geleistete Überstunden gezogen werden kann.

Er bittet darauf zu achten, dass weitere bauliche Veränderungen am Gerätehaus Richterich nicht zu Lasten des Feuerwehretats gehen.

3. Wie sind die Einsatzzahlen des Gerätehaus Sief im Vergleich zu Kornelimünster/ Walheim?

Folgende Zahlen wurden nachgeliefert:

Der Löschzug Sief hat z. Z. insgesamt 29 aktive Feuerwehrleute (ohne Jugendfeuerwehr und Ehrenabteilung).

Im Jahr 2011 waren für die drei genannten Löschzüge folgende Einsatzzahlen zu verzeichnen:

LZ Sief:                                          33

LZ Kornelimünster              25

LZ Walheim                            56

4. Zur aktuellen Entwicklungslage fragt er, warum die BF Leverkusen für die Bezirksregierung Köln nicht mehr die Führungsleitstelle für Großschadenereignisse übernehmen kann?

Laut Herrn Wolff befindet sich die BF Leverkusen in einer Gemengelage, da eine gemeinsame Leitstelle mit dem Oberbergischen Kreis angestrebt wird und die Aufgabe der Führungsleitstelle Großschadenereignisse dann nicht mehr ausgeführt werden kann.

5. Warum wird die zweite Projektstufe „TemRass“ im Forschungsvorhaben Med-on@ix ohne die Städteregion durchgeführt?

Hier hat es bilaterale Gespräche gegeben. Die Städteregion hat mehrere Fristen zur Teilnahmemeldung verstreichen lassen und sich letztendlich zu spät entschieden.

6. Wie hoch sind die Kosten des Projekts?

Das Projekt TemRas (Telemedizinisches Rettungsassistenzsystem) wird komplett über Fördermittel finanziert. Der Stadt Aachen entstehen keine Kosten.

Abschließend bemerkt er, dass die städteregionsangehörigen Kommunen, die sich nicht zur Städteregionalen Leitstelle aufschalten lassen, bereits in Simmerath nicht aufgeschaltet waren, da es eine Finanzierungsfrage war.

Herr Dr. Buchsteiner dankt für den Seniorenbeirat für den Vortrag.

Er erkundigt sich nach dem Rettungsstandard/-plan bei einem möglichen Brand in einem Seniorenheim.

Herr Wolff führt aus, dass es sich bei Seniorenheimen um sogenannte Sonderbauten handelt. Hier sind die technischen, räumlichen und personenmäßigen Gegebenheiten genau bekannt. Die Rettungswagen fahren zu einem Einsatz in einem Seniorenheim anders ausgestattet als beispielsweise in einen Einkaufsmarkt.

Entscheidend bei einer Rettung ist oftmals das richtige Verhalten der zu Rettenden.

Für die Linke Fraktion dankt Herr Hofmann ebenfalls für den Vortrag.

Er wünscht sich mehr Informationen zur Situation am Gerätehaus in Richterich, da diese sich über einen längeren Zeitraum aufgebaut hat.

Zur personellen Situation, hier der Schaffung von 14 neuen Planstellen fragt er, wie lange es gedauert hat, konkret wie viele Überstunden angehäuft wurden bis der Mehrbedarf festgestellt wurde?

Herr Wolff erläutert, dass der Personalausfallfaktor maßgeblich ist, aus dieser Berechnung ergibt sich der Mehrbedarf.

Herr Hofmann bedauert, dass eine Anfrage des Solarfördervereins Aachen zum Katastrophenplan bisher nicht beantwortet wurde.

Herr Wolff sagt zu, die Erkenntnisse gerne weiterzugeben.

Die hierzu ergangene Stellungnahme der Bezirksregierung Köln ist als Anlage der Niederschrift beigefügt.

Abschließende dankt Herr Wolff im Namen der Feuerwehr für die entgegengebrachte Unterstützung durch die Politik, da die zu leistende Arbeit von den Rahmenbedingungen abhängig ist. 

Zum Beschlussvorschlag teilt die Ausschussvorsitzende Ratsfrau Göddenhenrich mit, dass folgender Ergänzungsvorschlag der CDU Fraktion sowie der Grünen Fraktion vorliegt:

„Und beauftragt die Verwaltung die Entscheidungen zu den einzelnen Maßnahmen zur Beratung vorzustellen.“

Die Ergänzung wird angenommen.  

Beschluss:

Der Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Fortführung Masterplan Feuerwehr zustimmend zur Kenntnis, und beauftragt die Verwaltung die Entscheidungen zu den einzelnen Maßnahmen zur Beratung vorzustellen.