31.01.2012 - 4 Haushaltsberatungen 2012 für den Produktbereich...

Die Vorsitzende Ratsfrau Schulz schlägt vor, über die Ansätze im konsumtiven Bereich sowie im investiven Bereich jeweils insgesamt abzustimmen und soweit Veränderungen berücksichtigt werden sollen, diese zu beantragen.

Dieser Vorgehensweise wird einstimmig zugestimmt.

Ratsfrau Schulz ruft den konsumtiven Bereich einschließlich Veränderungsnachweis ( Seite 9 bis 21 der Einladung ) auf.

Herr Biesing fragt nach, warum beim Sachkonto 50510000 „Zuführung zu Pensionsrückstellungen für Beschäftigte“, welches bei mehreren PSP-Elementen ausgewiesen ist,  die Ansätze für 2012 geringer sind, als für das Jahr 2011.

Herr Stadtdirektor Rombey weist daraufhin, daß die Haushaltsberatungen für Personalaufwendungen nicht in den Fachausschüssen sondern im Personal- und Verwaltungsausschuss erfolgen. Daher müsste auch dort eine solche Nachfrage gestellt werden.

Frau Prömpler beantragt für die Verwaltung, beim PSP-Element 1-080302-903-2 Hallenbäder, SK 52540000  „Unterhaltung und Beschaffung von BGA < 60“ ( Seite 18 der Einladung ) den Haushaltsansatz für das Jahr 2012 von 12.000 € auf 26.000 € zu erhöhen. Sie erklärt, dass diese zusätzlichen Mittel für die notwendige Sanierung der Hydraulik-Sprungtürme in der Ulla-Klinger-Halle erforderlich sind.

Ratsfrau Schulz lässt über den o.a. Antrag  abstimmen.

Der Antrag wird einstimmig angenommen.

Weitere Wortmeldungen gibt es zum kosumtiven Bereich nicht.

Ratsfrau Schulz ruft anschließend den investiven Bereich einschließlich der Zusammenstellung der Verpflichtungsermächtigungen und des Veränderungsnachweises

( Seite 22 bis 31 der Einladung ) auf.

Ratsherr Paul beantragt das PSP-Element 5-080101-900-00100-990-2 „Neubau TH Bergstraße“ in „Neubau einer Sporthalle an der 4. Gesamtschule, Sandkaulstraße“ umzubenennen und  folgende Haushaltsansätze zu veranschlagen:

2012                                                             200.000 €

2013                                                           1.300.000 €

2014                                                           1.000.000 €

Außerdem beantragt er das PSP-Element 5-080101-900-00100-990-3 „Neubau TH Jesuitenstraße“ in „Neubau Turnhalle Innenstadt“ umzubenennen und hierfür folgenden Haushaltsansatz zu veranschlagen:

              2015                                            200.000 €

Gleichzeitig sind die bisher veranschlagten Ansätze für den Neubau TH Jesuitenstraße in den Jahren 2012 und 2013 auf 0 zu setzen.

Die Ansätze für die Einrichtungen der Turnhallen sind entsprechend anzupassen.

Ratsherr Paul führt aus, dass im Rahmen der 4. Gesamtschule eine Sporthalle ( zwei nebeneinander liegende, durch einen Trennvorhang teilbare Einfach-Turnhallen von jeweils 15 x 27 m ) errichtet werden soll anstelle der bisher vorgesehenen Turnhalle Bergstraße.

Gleichzeitig bestehen Schwierigkeiten in der Realisierung des Standortes einer Turnhalle auf dem Grundstück des Gymnasiums St. Leonhard. Er weist darauf hin, dass den Mehrheitsfraktionen durchaus bewußt ist, dass gerade für die Grundschulen im Innenstadtbereich eine Verbesserung durch die Turnhalle Jesuitenstraße erreicht werden sollte. Daher soll auch keine Streichung sondern nur eine Verschiebung der Mittel auf das Jahr 2015 sowie Folgejahre erfolgen, so dass bis dahin geklärt werden kann, ob und wo in der Innenstadt evtl. ein anderer Standort gefunden werden kann.

Im Rahmen der sich anschließenden Wortmeldungen von den Herren Niehaus, Paul, Biesing, Dr. Nadzeyka und Rombey sowie Ratsfrau Herff und Frau Prömpler wird deutlich, daß alle übereinstimmend der Ansicht sind, daß die Errichtung einer Sporthalle an der 4. Gesamtschule nicht zur Verbesserung der Schulsportsituation für die Grundschulen in der Innenstadt führt. Daher ist die Aufgabe des Turnhallengebäudes Minoritenstraße für den Sportbereich erst möglich, wenn eine Lösung zur Verbesserung der Schulsportsituation für die Grundschulen in der Innenstadt gefunden wurde. Es wird dargelegt, dass dies, so wie die Mittel für die Turnhalle Innenstadt jetzt beantragt sind, für das Turnhallengebäude Minoritenstraße eine Betriebsaufrechterhaltung bis etwa 2016 bedeutet. Herr Niehaus beklagt, dass aus seiner Sicht die sportpolitische Diskussion im Zusammenhang mit der beantragten Mittelverlagerung fehlt. Ratsfrau Schulz führt aus, dass sie es doch sehr überraschend findet, dass jetzt der Standort für die Turnhalle Jesuitenstraße aus u.a. baurechtlichen Gründen in Frage gestellt wird, obwohl er vom Baudezernat vorgeschlagen wurde.

Herr Kölpin vom Fachbereich Finanzsteuerung weist im Zusammenhang mit der Beantragung der Mittel für den Bau der Sporthalle an der 4. Gesamtschule auf die derzeit bestehende Verpflichtungsermächtigung für den Neubau der Turnhalle Bergstraße in 2012 in Höhe von 800.000 € ( Seite 28 der Einladung ) hin. Er führt aus, dass hier dann über eine entsprechende Anpassung an die beantragten Haushaltsansätze abgestimmt werden sollte.

Herr Biesing stellt den Antrag, über die beantragten Umbenennungen gesondert abzustimmen.

Ratsfrau Schulz lässt über den Antrag von Herrn Biesing abstimmen.

Der Sportausschuss spricht sich einstimmig für die Umbenennungen der PSP-Elemente von „Neubau Turnhalle Bergstraße“ in „Neubau einer Sporthalle an der 4. Gesamtschule, Sandkaulstraße“ und von „Neubau Turnhalle Jesuitenstraße“ in „Neubau Turnhalle Innenstadt“ aus.

Anschließend lässt sie über den Antrag von Ratsherrn Paul abstimmen.

Der Sportausschuss beschließt mehrheitlich für den Neubau einer Sporthalle an der 4. Gesamtschule, Sandkaulstraße folgende Haushaltsansätze zu veranschlagen:

                        2012                                            200.000 €

                            2012 VE                            1.300.000 €

2013                                          1.300.000 €

2014                                          1.000.000 €

Darüber hinaus beschließt der Sportausschuss mehrheitlich für den Neubau einer Turnhalle Innenstadt folgenden Ansatz zu veranschlagen:

2015                                                           200.000 €

Er beschließt ebenfalls mehrheitlich für die Einrichtung der Sporthalle an der 4. Gesamtschule, Sandkaulstraße folgenden Haushaltsansatz zu veranschlagen:

                            2014                                          120.000 €

Gleichzeitig beschließt der Sportausschuss die Ansätze für die Ausstattung der Turnhallen Jesuitenstraße - PSP 5-0080101-000-00100-810-2 - und Bergstraße ( jetzt Sporthalle 4. Gesamtschule, Sandkaulstraße ) – PSP 5-080101-000-00100-810-2 in 2013 auf 0 zu setzen.

              Der Sportausschuss beauftragt die Verwaltung sich daraus ergebende Änderungen im konsumtiven Bereich einzuarbeiten.

Der Sportausschuss spricht sich darüber hinaus dafür aus, daß die Errichtung der Turnhalle Innenstadt zur Verbesserung der Schulsportsituation der Grundschulen in der Innenstadt Voraussetzung für die Aufgabe des Turnhallengebäudes Minoritenstraße ist. 

Beschluss:

Der Sportausschuss beschließt einstimmig, ausschließlich der Personalaufwendungen, die Teilergebnispläne des Produktbereiches 08 entsprechend dem Haushaltsplanentwurf 2012 mit mittelfristiger Planung bis 2015 in Verbindung mit dem vorgelegten Veränderungsnachweis sowie die in der Sitzung beschlossene Einzelveränderung. Er beauftragt die Verwaltung,die Beratungsergebnisse in die Teilfinanzplanung zu übertragen.

Der Sportausschuss beschließt mehrheitlich darüber hinaus, die im Haushaltsplanentwurf 2012 einschließlich mittelfristiger Planung bis 2015 veranschlagten Investitionen sowie deren Finanzplanung 2013 bis 2015 inklusive der Veränderungsnachweisung und der beschlossenen Einzelveränderungen. Er beauftragt die Verwaltung, die Auswirkungen der Veränderungen in der Finanz- und Ergebnisplanung einzuarbeiten.