17.01.2012 - 8 Mitteilungen der Verwaltung

Folgende Unterlagen waren der Einladung beigefügt:

·         Ein Antrag von Bd.90/Die Grünen vom 22.10.2011 betreffend Prüfung Bau einer Solaranlage  auf einem öffentlichen städtischen Gebäude in Eilendorf aus bezirklichen Mitteln.

Nachstehende Unterlagen wurden als Tischvorlage an alle Mitglieder der Bezirksvertretung verteilt:

·         Die To-Do-Liste Nr. 3.

Herr Bode (CDU) und Herr Weber (Bd.90/Die Grünen) wünschen vom Fachbereich Stadtentwicklung und Verkehrsanlagen (FB 61) einen Sachstandsbericht zu allen bundesbahnrelevanten Beschlüssen der letzten Monate.   

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Aachen-Eilendorf beschließt, dass der Fachbereich Stadtentwicklung und Verkehrsanlagen zu allen bundesbahnbezogenen Beschlüssen der Bezirksvertretung Aachen-Eilendorf, die bisher nicht umgesetzt wurden, einen Sachstandsbericht abgibt.

·         Ein Schreiben des Fachbereichs Umwelt betreffend Anfrage  des Vorsitzenden des Heimatvereins Eilendorf in der Fragestunde für Einwohner zum Bebauungsplan 617 in der Sitzung vom 13.12.2011.

Herr Römer (CDU) ist mit der Formulierung des Antwortschreibens nicht einverstanden. Seiner Meinung nach sind die Festlegungen im Bebauungsplan 617 keine Optionen, sondern Verpflichtungen, die umgesetzt werden müssen.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Aachen-Eilendorf beschließt, dass die im Bebauungsplan 617 gemachten Festlegungen keine Optionen sind, sondern Verpflichtungen darstellen, die umgesetzt werden müssen.  Mit der Umsetzung dieser Verpflichtungen solle umgehend begonnen werden.

Abstimmungsergebnis: Einstimmig.

·         Ein Schreiben des Fachbereichs Presse und Marketing betreffend Stadt sucht Paten für Bäume und Grünflächen.

Folgende Unterlage wurde vor der Sitzung allen Mitgliedern der Bezirksvertretung zugestellt:

·         Ordnungsbehördliche Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonntagen

Vorlage FB 32/0013/WP 16

Die Bezirksbürgermeisterin erklärt, dass die aufgeführten Termine mit der IG Handel, Handwerk und          Gewerbe abgestimmt seien.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Aachen-Eilendorf beschließt mit 6 Stimmen dafür und 6 Stimmen dagegen, dass am 18.03.2012, 01.07.2012 und 21.10.2012 keine verkaufsoffenen Sonntage im Stadtbezirk Aachen-Eilendorf durchgeführt werden.

Herr Ziemons teilt mit; dass

·         die Verkehrsanordnung zur Parkregelung vor den Häusern Von-Coels-Straße 178 bis 192 erteilt worden sei.

·         die Regiekolonne die im vergangenen Jahr beschlossene Baumpflanzaktion bald abschließe. Die 5 im Bereich der oberen Von-Coels-Straße zu ersetzenden Bäume würden aus Sicherheitsgründen eine Vollsperrung erforderlich machen. Die anschließenden Pflegearbeiten wären ebenfalls mit einem erheblichen Gefahrenpotential verbunden. Er bittet darum, für diese Bäume andere Standorte wählen zu können. 

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Aachen-Eilendorf beschließt, dass aus Sicherheitsgründen  keine Bäume auf dem Mittelstreifen der oberen Von-Coels-Straße gepflanzt werden sollen. Die Verwaltung solle hierfür geeignete Stellen auswählen.

              Abstimmungsergebnis: Einstimmig.

Herr Plum berichtet, dass in der Kaiserstraße vor dem Altgebäude der Hauptschule und auf dem Friedhof an der Kirche St. Severin zwei mächtige Bäume gefällt wurden. Gibt es dafür Ersatzpflanzungen und wo?

Herr Weber (Bd.90/Die Grünen) möchte von der Verwaltung wissen, wann die Fenster im Vereinshaus erneuert werden. Ebenso möchte er wissen, wann das Protokoll der Verkehrsbegehung mit Kindern in der Bezirksvertretung vorgestellt werde. Was ist daraus geworden?

Herr Bruckmann (CDU) fragt die Verwaltung, was ist aus den Bebauungsplänen geworden, welche die Bebauung des Geländes der HG Betriebe Geulen betreffen? Was ist aus den Verbindungswegen Müselterwinkel / Von-Coels-Straße und Urbanstraße / Von-Coels-Straße geworden? Was mit der Reihenhausbebauung in der Urbanstraße? Er möchte, dass der Fachbereich hierzu schriftlich berichtet.