18.01.2012 - 5 Schleidener Straße, Umbau Ortslage Walheim

 Frau Mans und insbesondere Herr Dunkel stellen die umfangreiche Verwaltungsvorlage zusätzlich anhand einer Präsentation vor.

Herr Dunkel nimmt zu der von Frau Dunker in der Einwohnerfragestunde gestellten Frage Stellung. Die Planung wurde diesbezüglich geändert, sodass die beiden privaten Stellplätze nutzbar sind und nicht aus dem Kreisverkehr heraus angefahren werden müssen.

Frau Mans ergänzt, dass nach dem im Mobilitätsausschuss gefassten Planungsbeschluss die Umbaupläne in Zusammenarbeit mit dem Fachbereich Umwelt in eine Ausführungsplanung konkretisiert werden.

Die CDU-BF bedankt sich für die Vorträge und verdeutlicht, dass es nunmehr wichtig ist, in der Sache voranzukommen. Ganz wichtig ist ihr der Aspekt, dass die Umbaumaßnahme zwangsläufig die Anliegerbeitragspflicht nach dem Kommunalabgabengesetz auslöst und die Anliegen der Betroffenen bei der Planung berücksichtigt werden. Sie vermisst, dass der Fachbereich Umwelt noch nicht bei der Planung präsent ist. Da ihr die Daten der Verkehrserhebung vom 08.11.2005 deutlich zu alt sind, sollte auf aktuelles Zahlenmaterial zurückgegriffen werden. Sie befürchtet bei einer Verlagerung der Bushaltestellen zwischen die Kreisverkehre Montebourgstraße und Prämienstraße eine Behinderung der fließenden Verkehre, wenn anstelle von Bushaltebuchten Buscaps angelegt werden.

Auch die SPD-BF bedankt sich für die vorgestellte Planung und weist auf den bereits seit Jahren diskutierten Umbau der Schleidener Straße hin. Der Umbau wird dazu dienen, die Durchschnittsgeschwindigkeiten zu reduzieren. Die nunmehr deutlich getrennten Nutzungsräume für die verschiedenen Verkehrsteilnehmer und die Querung der Vennbahntrasse wird als gut empfunden. Auch wird die Erhaltung des Charakters des südöstlich gelegenen Straßenzuges als positiv dargelegt. Zum Erhalt der vorhandenen Bäume am vorgesehen Kreisverkehr Prämienstraße spricht sie sich für die Variante 2 aus. Die SPD-BF stellt die Fragen, wie den Patienten der Arztpraxen bezüglich Kurzzeitparken geholfen werden kann und wie die Anwohner der Häuser 88 u. a. in Höhe der Verengung ihre Einfahrten gut erreichen und verlassen können. Die vom Land gewährten Zuschüsse für den Umbau müssen auf jeden Fall sinnvoll eingesetzt werden, um die Kosten für die betroffenen Anwohner gering zu halten.

Frau Mans erläutert zu den Anliegerbeiträgen, dass die gesamten Ausbaukosten bereits heruntergerechnet werden konnten. Nach erfolgter Ausbauplanung wird nochmals eine neue Kostenberechnung getätigt. Anschließend wird eine Bürgerinformation erfolgen. Der Fachbereich Umwelt wird nach einer Untersuchung der Straßenbäume eine entsprechende Stellungnahme abgeben. Ebenso ist eine neue Verkehrszählung angedacht, um die alten Zahlen aus dem Jahre 2005 zu aktualisieren. Die Bushaltestellen werden so hergerichtet, dass die Busse nicht in der Fahrbahn halten und dadurch der fließende Verkehr nicht eingeschränkt wird. Sie informiert weiter, dass mit der

Firma EVS Anfang Februar 2012 Verhandlungen und Abstimmungsgespräche stattfinden werden. Eine Parkraumbewirtschaftung vor den Arztpraxen ist nicht Gegenstand der Ausbauplanung; dies kann zu einem späteren Zeitpunkt separat beraten werden.

Die Grüne-BF bedankt sich für die Ausführungen und ist sehr daran interessiert, dass die betroffenen Bürger umfassend informiert werden, und sie spricht sich bezüglich des Kreisverkehres Prämienstraße für die Variante 2 aus. An der Bushaltestelle „Brunnenhof“ stehen oftmals zwei Busse hintereinander und warten auf die Anschlussbusse. Hier sollte die Verwaltung vielleicht mit der ASEAG Kontakt aufnehmen, ob hier eine Änderung herbeigeführt werden kann. Sie schlägt vor, die Querungshilfen nicht direkt am Kreisverkehr, sondern etwas zurückversetzt vorzusehen, um damit eine Gefährdung von Fußgängern bzw. einen Rückstau durch den fließenden Verkehr auszuschließen. Dies würde auch die Anfahrt der Parkplätze vor der Arztpraxis Dunker erleichtern. Die Grüne-BF wünscht ebenfalls eine Prüfung, ob vor den neu errichteten Einfamilienhäusern oberhalb vom SB-Markt Rewe Stellplätze errichtet werden können.

Zu letzterem antwortet Herr Dunkel, dass die vorhandenen Straßenbäume die Anlegung von Stellplätzen nicht ermöglichen. Er erläutert die Vorgaben bezüglich der Anlage von Kreisverkehren und Querungshilfen.

Die Grüne-BF wünscht, dass die Umbauplanung und der Ausbau der Vennbahntrasse abgestimmt werden müssen und plädiert für die Markierung von Stellplätzen am Fahrbahnrand vor den besagten Neubauten.

Hierzu entgegnet Herr Dunkel, dass am Fahrbahnrand angelegte Parkplätze an dieser Stelle den Verkehrsfluss erheblich stören würden.

Diesen Ausführungen schließt sich auch die CDU-BF an und möchte an dieser Stelle keine Parkplätze, um die Leichtigkeit des Verkehrs an dieser Stelle zu erhalten.

Nachdem die SPD-BF sich dafür ausspricht, die Querungshilfe am Kreisverkehr Montebourgstraße so zu belassen, ergeht folgender

Beschluss:

Die Bezirksvertretung nimmt die Ausführungen der Verwaltung einstimmig zustimmend zur Kenntnis. Sie empfiehlt dem Mobilitätsausschuss, auf Grundlage der vorliegenden Planung (Plan-Nr. 2011/12-11) den Planungsbeschluss zu fassen und die Verwaltung zu beauftragen, den Finanzierungsantrag „Schleidener Straße, Umbau Ortlage Walheim“, zur Vorlage bei der Bezirksregierung Köln nach dem Entflechtungsgesetz auszuarbeiten.