18.01.2012 - 9 Haushaltsberatungen 2012

 Die CDU-BF beantragt zu der Modernisierungsmaßnahme der Kath. Grundschule Kornelimünster den Beschluss zu fassen, einem Abriss der vorhanden Turnhalle und des Lehrschwimmbeckens nicht zuzustimmen, wenn nicht gleichzeitig Haushaltsmittel für den Neubau der Turnhalle/ Mehrzweckeinrichtung in den Haushaltsplan eingestellt werden.

Die SPD-BF beantragt die Aufnahme von 125.000,00 € in den Haushaltsplan für die Gestaltung des durch die Stadt in der Korneliusstraße erworbenen Grundstückes zur Herstellung eines Parkplatzes. 

Es ergeht folgender

Beschluss:

Sie empfiehlt einstimmig, einem Abriss der vorhanden Turnhalle und des Lehrschwimmbeckens an der KGS Abteigarten in Kornelimünster nicht zuzustimmen, wenn nicht gleichzeitig Haushaltsmittel für den Neubau der Turnhalle/Mehrzweckeinrichtung in den Haushaltsplan eingestellt werden.

Die Bezirksvertretung beauftragt ebenfalls einstimmig die Verwaltung, im Rahmen des Veränderungsnachweises in die mittelfristige Finanzplanung des Haushaltsplanes 2012 den  Betrag in Höhe von 125.000,00 € zur Herstellung des Parkplatzes in der Korneliusstraße auf dem durch die Stadt erworbenen Grundstückes aufzunehmen.

Die Bezirksvertretung nimmt die bezirksbezogenen Haushaltsangaben sowie den Gesamthaushalt unter Berücksichtigung der getroffenen Einzelentscheidungen einstimmig zur Kenntnis und empfiehlt den jeweiligen Fachausschüssen und dem Rat der Stadt entsprechend zu beschließen.