11.01.2012 - 3 Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 1...

Sowohl Herr Bezirksvertreter Rothe als auch Herr Bezirksvertreter Werner tragen Änderungs-

vorschläge zum

TOP 6 Richtericher Dell – Sachstandsbericht zur Weiterentwicklung der städtebaulichen Planung

           und zum Strategiepapier Elektromobilität;

           Antrag der CDU-BF vom 04.07.2011, lfd. Nr. 47

vor. Diese sind im Folgenden kursiv dargestellt. Damit diese Ergänzungen/Änderungen zusammenhängend aus der Niederschrift zu ersehen sind, wird der TOP 6 vollständig an dieser Stelle mit den Änderungen wiedergegeben:

Beginn Niederschrift TOP 6

„Frau Bezirksbürgermeisterin Köhne begrüßt Frau Helm und Frau Kubbilun vom Fachbereich Stadtentwicklung und Verkehrsanlagen.

Frau Kubbilun, die Projektleiterin der Wohngebietsentwicklung Richtericher Dell, gibt anhand einer Präsentation einen aktuellen Überblick über den derzeitigen Stand der Entwicklung. Gegenüber den ursprünglichen Planungen schlägt  die Verwaltung vor, mit der Entwicklung eines Clusters auf der westlichen Seite der Horbacher Straße zu beginnen. Der Baustellenverkehr könne hier über den Vetschauer Weg und in Richtung Westen an die vorhandenen Zu- und Abfahrten der BAB4 am

Zollamtsplatz Vetschau abgewickelt werden, ohne die Ortsdurchfahrt Richterich während der Bau-

phase wesentlich zu belasten.

Frau Kubbilun legt weiter die mit der Wohngebietsentwicklung verbundenen Planungen zur Elektromobilität dar.

Vertreter aller politischen Parteien zeigen sich verwundert darüber, dass die Verwaltung die

Entwicklung eines neuen Bauabschnitts westlich der Horbacher Straße vorschlägt.

Herr Bezirksvertreter Kuckelkorn erklärt, dass ein Beschluss des Planungsausschusses vorliege, mit den Bauaktivitäten im Richtericher Dell erst dann zu beginnen, wenn die Haupterschließungsstraße fertig gestellt sei. Aufgrund der neuen Planungen und Erschließung westlich der Horbacher Straße weiche die Verwaltung nun von diesem Beschluss ab. Daher habe er große Bedenken, dass der ursprüngliche Beschluss aufgehoben werde. 

Herr Bezirksvertreter Rothe verweist darauf, dass es der CDU und wohl der gesamten Bezirksvertretung wichtig sei, den Baustellenverkehr aus der bebauten Ortslage und vor allem der

Horbacher Straße herauszuhalten und er schlägt deshalb für die CDU vor, den Beschluss, der für das Baugebiet östlich der Horbacher Straße gefasst worden ist, auf die westliche Seite zu übertragen und dabei  die bestehenden Beschlüsse, besonders bezüglich der Errichtung der Erschließungsstraße zwischen der Horbacher Straße und Roermonder Straße und der notwendigen Entlastung von Alt-Richterich, aufrecht zu erhalten.

Er stellt folgenden Antrag:

‚Die Bezirksvertretung Aachen-Richterich nimmt die Ausführungen der Verwaltung zum Sachstand der Weiterentwicklung der städtebaulichen Planung und zum Strategiepapier Elektromobilität, hier Modellsiedlung Richtericher Dell, zur Kenntnis, und empfiehlt dem Planungsausschuss die Verwaltung zu beauftragen, auf Grundlage der vorgestellten Arbeitsschritte das Projekt weiter zu bearbeiten.

Die Bezirksvertretung Aachen-Richterich hält an ihren gefassten Beschlüssen zum Thema sinngemäß fest, insbesondere daran, dass die Hochbautätigkeit erst nach Fertigstellung einer Erschließungsstraße /Baustraße erfolgen soll, damit vorhandene Straßen wie Horbacher Straße, Banker-Feld-Straße und Vetschauer Weg (innerhalb der geschlossenen Ortslage) nicht zusätzlich verkehrlich belastet werden.’

Herr Bezirksvertreter Werner und Herr Bezirksvertreter Dautzenberg äußern ihre Bedenken gegen die vorgetragene neue Planung besonders hinsichtlich folgender Punkte:

1. Es entstehe der Anschein, dass das Planfeststellungsverfahren noch nicht angeschoben sei. Der

    Beschluss, das Planfeststellungsverfahren einzuleiten sei schon vor Monaten getroffen worden. Es

    gebe hier jedoch noch keinen neuen Sachstand.

2. Bezüglich des Vetschauer Wegs stellt sich die Frage, inwieweit dieser für den Schwerlastverkehr

   ausgelegt sei und wie hier die Verkehrslenkung erfolgen soll.

    Wurde schon Kontakt mit dem Landesbetrieb bzgl. der Autobahnanbindung aufgenommen?

3. Weiterhin stelle sich die Frage, ob zwischenzeitlich ein Gutachten bzgl. der weiteren

  Verwendung/Notwendigkeit des Regenrückhaltebeckens aufgestellt worden sei.

4. Hinsichtlich der Planungen zur Elektromobilität sei nicht zu erkennen, welche Bedingungen und

   Auflagen hier für die zukünftigen Erwerber mit verbunden seien.

5. Auch bezüglich des Schienenhaltepunktes Richterich sei nicht klar, ob die Verwaltung

    neben den neuen Planungen zum Standort 'Nord' auch noch die Überlegungen zum

    alten Standort weiter verfolge und hiermit die Anbindung Richterichs an das Gewerbegebiet

    Avantis.    

6. Wie sehen die konkreten vertraglichen Regelungen mit den potentiellen Grundstückserwerbern

  aus? Wie teuer werden die Grundstücke bei den energetischen Auflagen?

7. Werden im Rahmen des Masterplans Wasser-Untersuchungen angestellt, inwieweit sich

    der Klimawandel bemerkbar macht und wie diese Auswirkungen berücksichtigt werden können?

8. Inwieweit sind die Anwohner des Vetschauer Weges durch den Baustellenverkehr

    betroffen?

Herr Bezirksvertreter Dautzenberg bittet darum, der Niederschrift eine Darstellung beizufügen, aus der der Straßenverlauf der Erschließungsstraße von der Autobahn zum Gebiet westlich der Horbacher Straße genauer zu erkennen sei. Dieser Plan ist der Niederschrift beigefügt.

Auch Herr Bezirksvertreter Dr. Kuhrt-Lassay ist über die Vorlage und die Änderungen des zu planenden Bereichs überrascht.  Weiter stelle sich die Frage, wie es unter dem hohen energetischen Anspruch möglich sei, diesen vertraglich umzusetzen und die Erwerber hier zu verpflichten.

Zunächst gibt Herr Müller vom Fachbereich Stadtentwicklung und Verkehrsanlagen Antworten auf die gestellten Fragen in verkehrlichen Belangen:

1. Mit den Vorprüfungen im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens sei begonnen worden. Zum

    einen sei die Durchführung eines Linienbestimmungsverfahrens notwendig. Auch müssen nach

  Gesprächen mit dem Umweltamt neue Umweltverträglichkeitsprüfungen durchgeführt werden.

    Zudem seinen durch die nach wie vor bestehenden Planungen zur B258n noch so viele

    undefinierte Komponenten im Verfahren, dass bezüglich einer zeitlichen Umsetzung überhaupt

    keine Aussage getroffen werden könne. Die Stadt Aachen halte aber auf jeden Fall an der

   Notwendigkeit zum Bau der Haupterschließungsstraße fest.

2. Bezüglich des Haltepunktes Richterich werden beide Varianten weiter bearbeitet. Für die Variante

    'Nord' sei  der Auftrag an die Verwaltung gegeben worden, dies zu konkretisieren. Hier seien

    bereits weitere Gesprächstermine festgesetzt.

3. Das Thema Elektromobilität sei sowohl im Bereich der Forschung als auch in der

    zukünftigen Betrachtung von großer Bedeutung. Hier sei die Stawag ein wichtiger Partner. Die

    Vorlage könne zum heutigen Zeitpunkt nicht über das Aufzeigen von Perspektiven hinausgehen.

4. Bezüglich der Anschlussstelle über die Autobahn seien sowohl mit dem Landesbetrieb

    Straßen NRW als auch mit den Niederlanden erste positive Gespräche geführt worden.

    Auch bzgl. des Vetschauer Wegs seien mit dem Umweltamt Vorgespräche geführt worden.

   Schon heute werden über diesen Busverkehr als auch LKW-Verkehr abgewickelt. Hier müssen

    aber noch weitere Hochrechungen angestellt werden.

Herr Bezirksvertreter Dautzenberg als auch Herr Bezirksvertreter Pontzen äußern noch einmal ihre Verwunderung darüber, dass hier noch viele Fragen offen sind, besonders wegen der Machbarkeit der Erschließung über den Vetschauer Weg. Es gäbe zwar Ideen, aber die Entscheidungsgrundlage für eine konkrete Beauftragung an die Verwaltung zur weiteren Umsetzung fehle.

Frau Helm macht noch einmal deutlich, dass heute keine Entscheidung über den Start der Bebauung auf der westlichen Seite der Horbacher Straße gefällt werden solle. Vielmehr geht

es der Verwaltung heute darum, die neue Alternative auf der westlichen Seite incl. der möglichen Erschließung vorzustellen und von der Politik den Auftrag zu erhalten, diese Planungen so zu konkretisieren, dass im Frühjahr 2012 die Grundlagen für einen Bebauungsplan vorliegen können.

Für das Regenrückhaltebecken werde derzeit durch einen Gutacher überprüft, wie die bestehenden Immissionen aufgefangen werden können.

Herr Bezirksvertreter Werner führt aus Sicht der SPD an, dass der Beschlussvorschlag so nicht gefasst werden könne. Der Sachstand werde zur Kenntnis genommen, jedoch könne der Planungsausschuss nicht beauftragt werden, weitere Schritte zu unternehmen.

Die SPD beantragt, dass zunächst die noch offenen Fragen beantwortet werden müssen, bevor der Planungsausschuss gemäß Beschlussentwurf der Verwaltung beauftragt werden kann.

Herr Bezirksvertreter Dautzenberg konkretisiert hierzu, dass die Bezirksvertretung nach dem Beschlussvorschlag den Sachstandsbericht nur zu Kenntnis nehmen soll, der Planungsausschuss in seinem Beschlussentwurf die Verwaltung jedoch schon beauftragen soll, Kontakte mit Investoren/Bauträgern aufzunehmen und das Bauleitplanverfahren einzuleiten.

Frau Helm stimmt hier den Bedenken des Herrn Dautzenberg bzgl. der Formulierung des Beschluss-

entwurfs für den Planungsausschuss teilweise zu. Der Auftrag, das Bauleitverfahren einzuleiten sei

zu diesem Zeitpunkt noch zu früh und werde aus dem Beschlussvorschlag für den Planungsausschuss herausgenommen.

Da zwei Anträge vorliegen, lässt Frau Bezirkbürgermeisterin Köhne zuerst über den CDU-Antrag als den weitergehenden Antrag abstimmen.

Auf Beschlussvorschlag der CDU ergeht folgender Beschluss:

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Aachen-Richterich nimmt die Ausführungen der Verwaltung zum Sachstand der Weiterentwicklung der städtebaulichen Planung und zum Strategiepapier Elektromobilität, hier Modellsiedlung Richtericher Dell, zur Kenntnis, und empfiehlt dem Planungsausschuss die Verwaltung zu beauftragen, auf Grundlage der vorgestellten Arbeitsschritte das Projekt weiter zu bearbeiten.

Die Bezirksvertretung Aachen-Richterich hält an ihren gefassten Beschlüssen zum Thema sinngemäß fest, insbesondere daran, dass die Hochbautätigkeit erst nach Fertigstellung einer Erschließungsstraße /Baustraße erfolgen soll, damit vorhandene Straßen wie Horbacher Straße, Banker-Feld-Straße und Vetschauer Weg (innerhalb der geschlossenen Ortslage) nicht zusätzlich verkehrlich belastet werden. Der Antrag gilt damit als behandelt.

Abstimmung: einstimmig

Über den Antrag der SPD erfolgt keine Abstimmung mehr.

Es wird einvernehmlich herausgestellt, dass die der Niederschrift zu entnehmenden offenen Fragen im Rahmen des Konkretisierungsauftrags an die Verwaltung geklärt werden müssen.“

Ende Niederschrift TOP 6

Herr Bezirksvertreter Kuckelkorn fordert erneut einen genaueren Plan, aus dem der Verlauf der geplanten Erschließungsstraße von der Autobahn besonders in den Vetschauer Weg deutlich wird. Dieser soll der Niederschrift vom 11.01.2012 beigefügt werden.

(Nach Mitteilung des Fachamtes liegt derzeit kein genauerer Plan vor als der bereits für die Niederschrift zur Sitzung vom 16.11.2011 bereit gestellte Plan).

Die Genehmigung der Niederschrift wird auf die nächste Sitzung verschoben.