01.02.2012 - 2 Haushaltsplanberatungen 2012

Herr Schultheis schlägt vor, eine Produktgruppen bezogene Abstimmung durchzuführen. Zum Investitionsplan 2012 gibt es keine Wortmeldungen. Im Hinblick auf die Produktgruppe ’Marketing’ im Ergebnisplan ist Herr Bausch der Auffassung, dass sich der Wunsch, das Marketing neu aufzustellen, auch irgendwann im Haushalt niederschlagen sollte. Er unterbreitet den Vorschlag, die Position ’Touristisches Marketing’ um 50.000,- Euro anzuheben, da sich diese Mittel für die Stadt rechneten; die zusätzlichen Mittel sollten dem ’aachen tourist service’ zugute kommen. Mit Verweis auf ein fehlendes Konzept möchte Frau Schmitt-Promny diesem Vorschlag nicht folgen und möchte dies auch vom Beschluss der Überarbeitung des Marketingkonzeptes abhängig machen. Auch Frau Schlick lehnt den Vorschlag ab und verweist auf die Haushaltslage und einen fehlenden Deckungsvorschlag ab. Frau Reinartz möchte nicht, dass ein Outsourcing des Marketings erfolgt, sondern wieder jemand für diese Aufgabe bei der Stadt Aachen eingestellt wird. Herr Poth erläutert, dass entschieden sei, dass es zukünftig einen Fachbereich ’Presse und Marketing’ geben solle. Er verweist auf die derzeitige Personalknappheit im Bereich Marketing und die Wiederbesetzungssperre der Stadt. Zudem seien noch nicht alle Überlegungen zu dem Thema – z.B. ob das Kulturmarketing mit einbezogen werden solle – abgeschlossen. Eine inhaltliche Konzeption erfolge nach Klärung der Strukturen und des Personals. Herr George unterstützt Frau Schmitt-Promnys Vorschlag, das Thema erst nach Fertigstellung des Konzeptes in die Haushaltsberatungen mit aufzunehmen. Herr Rötting möchte Herrn Bauschs Vorschlag unterstützen und verweist darauf, dass das touristische Marketing, das lt. Herrn Poth weiter beim ’ats’ angesiedelt bleiben soll, extrem erfolgreich sei. Herr Bausch ist der Meinung, dass man dieses Niveau mit dem aktuellen Betrag nicht halten könne und verweist darauf, dass touristisches Marketing ’pure Wirtschaftsförderung’ und demzufolge sehr wichtig sei. Weiterhin zeigt er sich im Hinblick auf Herrn Poths Äußerungen irritiert, dass schon Entscheidungen gefallen sind. Frau

Schmitt-Promny betont nochmals, dass eine 25prozentige Erhöhung des Etats ohne Vorlage zum ’Warum und Wie’ nicht annehmbar sei. Der Antrag von Herrn Bausch wird mit 5 Ja-, 11 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen abgelehnt; der Kompromissvorschlag von Frau Schmitt-Promny, nicht ’auf Zuruf’ zu entscheiden, sondern eine entsprechende Vorlage abzuwarten, wird mit 12 Ja-, 3 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen angenommen.

Zum Produkt ’Wissenschaft und Europa’ möchte Herr Bausch wissen, warum bei den Aufwendungen für Zuschüsse an übrige Bereiche ein Anstieg von 10.000,- Euro in 2011 auf 116.000,- Euro in 2012 zu verzeichnen ist. Herr Begaß erläutert, dass dieser Betrag der Weiteraufrechterhaltung von REGIO AC geschuldet sei. Zum Produkt ’Beschäftigungs- und Projektförderung’ führt Herr Begaß aus, dass verschiedene Projekte ausliefen. Förderkulissen stünden nur eingeschränkt zur Verfügung, gleichwohl erfolgten weitere Antragstellungen, über die zukünftig wieder informiert werde. Zum Produkt ’Standortentwicklung / Gewerbeflächenmanagement’ gibt es keine Wortmeldungen. Sodann ergeht mit einer Enthaltung, ansonsten einstimmig, folgender

Beschluss:

Der Ausschuss für Arbeit, Wirtschaft und Wissenschaft beschließt – ausschließlich der Personal- und Versorgungsaufwendungen – die Teilergebnispläne der Produkte 01.18.01, 15.01.01, 15.02.01 und 15.02.02 entsprechend dem vorliegenden Haushaltsplanentwurf 2012 und der Finanzplanung 2012 – 2015 einschließlich der in der Veränderungsnachweisung aufgeführten Produktsachkonten. Er beauftragt die Verwaltung, alle die Teilergebnispläne betreffenden Änderungen in den jeweiligen Teilfinanzplänen entsprechend umzusetzen. Die Auswirkungen der Änderungen in der Teilfinanzplanung sind in der Ergebnisrechnung zu berücksichtigen.