09.02.2012 - 5 Haushaltsplanentwurf 2012 einschl. Finanzplan b...

Zu PSP-Element 4-030101-807-8, Offene Ganztagsschule stellen CDU-Fraktion und Grüne-Fraktion den Antrag, der Ausschuss möge beschließen, „... die Ansätze im PSP-Element 4-030101-807-8 -Offene Ganztagsschule- jährlich um 150.000 € zu erhöhen. Mit dem erhöhten Ansatz sollen die Tarifsteigerungen bei den Trägern der Offenen Ganztagsschule ausgeglichen werden können. Die Verwaltung wird zudem beauftragt, mit den Trägern der OGS entsprechende Kooperationsvereinbarungen für das Schuljahr 2012/2013 und folgende abzuschließen.“

Bezüglich der mit den Trägern abzuschließenden Verträge bittet Frau Griepentrog um zeitnahen Abschluss, um den Trägern Planungssicherheit zu geben. Hier sollten wie im Jugendbereich Leistungsvereinbarungen abgeschlossen werden.

Demgegenüber stellt Herr Künzer für die SPD-Fraktion den Antrag, die erhöhten Landeszuschüsse in kompletter Höhe von 440.000 € in den Haushalt einzustellen und die Summe zunächst zugunsten des Fachausschusses zu sperren. Zur Diskussion der Gesamtproblematik sei eine gesonderte inhaltliche Vorlage zu einer der nächsten Sitzungen erforderlich.

Herr Kaldenbach erläutert, dass der Abschluss von Leistungsvereinbarungen aufgrund der Vorgaben des OGS-Erlasses und der Dynamik des Systems nicht möglich ist.

Herr Rombey weist auf die Gesamtfinanzierung der OGS hin, die seit 2006 durch Verlagerung von kommunalen Hortmitteln in Höhe von 2,1 Millionen € aufgestockt wird.

Bezüglich der Kooperationsvereinbarungen wird auch städtischerseits Planungssicherheit angestrebt.

Die in Zusammenarbeit mit der StädteRegion erarbeiteten neuen OGS-Standards werden demnächst im Unterausschuss und anschließend in den Fachausschüssen vorgestellt.

Des Weiteren stellen CDU-Fraktion und Güne-Fraktion den Antrag,

„Der Schulausschuss beschließt, die Beitragsfreigrenze in der Satzung der Stadt über die Erhebung von Elternbeiträgen für Kindertageseinrichtungen, Kindertagespflege und Offene Ganztagsschulen bis zu einem beitragsrelevanten Familieneinkommen von 25.000 € anzuheben.“

Hierdurch werden 46% der Kinder beitragsfrei gestellt.

Ergänzend beantragt die SPD-Fraktion, über folgenden Antrag abzustimmen:

„Der Schulausschuss spricht sich dafür aus, in den folgenden Haushaltsjahren eine weitere stufenweise Anhebung der Beitragsfreigrenzen in den Gebührensatzungen Kindertagespflege, Kindertagesstätten und OGS durchzuführen.“

PSP-Element 5-030101-900-00100-990-2 Modernisierung GS Kornelimünster

Die Bezirksvertretung Kornelimünster/Walheim empfiehlt einstimmig, einem Abriss der vorhandenen Turnhalle und des Lehrschwimmbeckens an der KGS Kornelimünster nicht zuzustimmen, wenn nicht gleichzeitig Haushaltsmittel für den Neubau der Turnhalle/Mehrzweckeinrichtung in den Haushaltsplan eingestellt werden.

PSP-Element 5-030105-900-00100-990-4, 4.Gesamtschule

Die Fraktionen von CDU, SPD und Grünen beantragen gemeinsam, folgenden Beschluss zu fassen:

„Für den Neu- und Umbau der Gebäude der Vierten Gesamtschule an der Sandkaulstraße werden Gesamtkosten von 10,5 Millionen Euro in der Investitionsplanung in den städtischen Haushalt eingestellt. Die Gesamtsumme wird mit 3 Millionen Euro in 2012, 5 Millionen Euro in 2013 und 2,5 Millionen Euro in 2014 auf die Haushaltsjahre verteilt.“

Weiterhin werden zusätzlich 400.000 € aus der bestehenden Verpflichtungsermächtigung aus 2011 in die Finanzierungsplanung aufgenommen.

Beschluss:

PSP-Element 4-030101-807-8, Offene Ganztagsschule

Der Schulausschuss lehnt den Antrag der SPD-Fraktion, den Ansatz um 440.000 € zu erhöhen und die Summe zugunsten des Ausschusses zu sperren mit 9 zu 7 Stimmen ab.

Der Schulausschuss beschließt mit 9 zu 7 Stimmen, die Ansätze im PSP-Element 4-030101-807-8, Offene Ganztagsschule, jährlich um 150.000 € zu erhöhen. Mit dem erhöhten Ansatz sollen die Tarifsteigerungen bei den Trägern der Offenen Ganztagsschule ausgeglichen werden können. Die Verwaltung wird beauftragt, mit den Trägern der OGS entsprechende Kooperationsvereinbarungen zu schließen.

Der Schulausschuss spricht sich mit 9 Nein-Stimmen und 7 Ja-Stimmen dagegen aus, in den folgenden Haushaltsjahren eine weitere stufenweise Anhebung der Beitragsfreigrenzen in den Gebührensatzungen Kindertagespflege, Kindertagesstätten und OGS durchzuführen.

Der Schulausschuss beschließt mit 9 Ja-Stimmen und 7 Enthaltungen, die Beitragsfreigrenze in der Satzung der Stadt über die Erhebung von Elternbeiträgen für Kindertageseinrichtungen, Kindertagespflege und Offene Ganztagsschulen bis zu einem beitragsrelevanten Familieneinkommen von 25.000 € anzuheben.

PSP-Element 5-030101-900-00100-990-2, Modernisierung GS Kornelimünster

Der Schulausschuss nimmt die Empfehlungen der Bezirksvertretung Kornelimünster/(Walheim einstimmig zur Kenntnis. Die Verwaltung wird beauftragt, mögliche haushaltswirksame Auswirkungen für den Finanzausschuss darzustellen.

PSP-Element 5-030105-900-00100-990-4, 4.Gesamtschule

Der Schulausschuss beschließt einstimmig: Für den Neu- und Umbau der Gebäude der Vierten Gesamtschule an der Sandkaulstraße werden Gesamtkosten von 10,5 Millionen Euro in der Investitionsplanung in den städtischen Haushalt eingestellt. Die Gesamtsumme wird mit 3 Millionen Euro in 2012, 5 Millionen Euro in 2013 und 2,5 Millionen Euro in 2014 auf die Haushaltsjahre verteilt.

Der Schulausschuss beschließt ausschließlich der Personalaufwendungen die Teilergebnispläne des Produktbereiches 03 entsprechend dem Haushaltsplanentwurf 2012 und der mittelfristigen Finanzplanung bis 2015 inklusive der Veränderungsnachweisung sowie den in der Sitzung beschlossenen Einzelveränderungen und beauftragt die Verwaltung, die Beratungsergebnisse in die Teilfinanzplanung zu übertragen.

Der Schulausschuss beschließt darüber hinaus die im Teilfinanzplan 2012 veranschlagten Investitionen sowie deren mittelfristigen Finanzplanung bis 2015 inklusive der Veränderungsnachweisung und den beschlossenen Einzelveränderungen.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:              Ablehnung:              Enthaltung:

10              0              6