21.03.2012 - 3 Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner; a...

Der Oberbürgermeister stellt fest, dass keine schriftlichen Fragen vorliegen.

Mündliche Fragen:

1.              Frage von Frau R., Aachen

              betr.:              Standort der Abendrealschule

              - gerichtet an den Oberbürgermeister

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Frau R. erklärt, dass den heutigen Tageszeitungen zu entnehmen gewesen sei, dass die Stadt Aachen Schulstandorte als Ausweichquartiere, insbesondere für die Abendrealschule, suche, die man bei erfolgloser Suche, zumindest vorübergehender Weise, nach Würselen auslagern wolle. Ihrer Ansicht nach gebe es jedoch genügend räumliche Möglichkeiten zur Unterbringung in Aachen, weshalb sich ihr der Verdacht aufdränge, dass man auf diese Art und Weise versuchen wolle, die Schulform der Realschule aus dem öffentlichen Blickfeld zu nehmen. Sie plädiere daher für einen entsprechenden Schulstandort in Aachen.

Der Oberbürgermeister bestätigt, dass die Realschulangebote sowohl in der Stadt weiterhin dringend benötigt werden und diese Angebote daher in ihrer Substanz auch nicht zur Diskussion gestellt seien. Hier gehe es schlichtweg um die Raumfrage und darum, dem Problem Rechung zu tragen, dass man im bestehenden Gebäude, in dem ebenfalls die Musikschule untergebracht sei, brandschutztechnisch bedingt Umbauten vornehmen müsse, die den Umzug erzwingen. Dieser könne jedoch nur dorthin erfolgen, wo bereits Teile der Musikschule untergebracht seien. In Gesprächen mit der StädteRegion habe man mitgeteilt bekommen, dass eine räumlich anders gestaltete Zusammenführung ohnehin geplant sei, wobei ebenfalls der Standort Würselen genannt worden sei. Dass man die Angelegenheit nun auf eine andere Art und Weise problematisiere, überrasche auch die Stadt Aachen und sei auch nicht in deren Sinn. Von Seiten der Stadt habe aufgrund des eigenen Immobilienbestandes stets das Angebot bestanden, die Suche und Bereiststellung unterstützend zu begleiten. Von daher gebe es derzeit eine sehr intensive Mitarbeit des städtischen Gebäudemanagements.

Frau R. fragt, ob das Haus Rheinnadel nicht ein geeignetes Gebäude zur Unterbringung sei.

Der Oberbürgermeister verneint dies. Das Gebäude sei vollständig vermietet. Es gebe jedoch eine Reihe anderer möglicher Objekte, wie bspw. das Kranz-Center, die zur Disposition stehen.

2.              Frage von Frau G., Aachen

              betr.:              Öffnungszeiten von Kindertagesstätten

              - gerichtet an den Oberbürgermeister

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Frau G., die sich als Elternvertreterin der Kita Alfons-Gerson-Straße vorstellt, kritisiert, dass die in der Stadt durch Plakate beworbene Familienfreundlichkeit nicht in die Realität umgesetzt werde.

Die Kita Alfons-Gerson-Straße sei strategisch ausgewählt worden, über die im KiBiz genannten Öffnungszeiten hinaus eine Kinderbetreuung anzubieten, die nun allein aufgrund des Ausfalls einer Praktikantin nicht eingehalten werden. Diese Lage ziehe große Probleme für die berufstätigen Eltern nach sich, die diese Kita gerade wegen der ausgedehnten Betreuungszeiten für die Kinderbetreuung ausgewählt haben. Sie wolle daher fragen, wie die Stadt Aachen nachhaltig gedenke, solche und ähnliche Ausfälle, bspw. auch durch Streiks, derart abzudecken, dass die von ihr gerühmte Vereinbarkeit von Familie und Beruf tatsächlich gelebt werden könne.

Der Oberbürgermeister erklärt, dass es verschiedene Modelle im Rahmen der Randzeitenbetreuung gebe, die man derzeit ausarbeite. So sei bspw. auch eine Vernetzung der Kita mit der Kindertagespflege denkbar. Eine Standardlösung gebe es jedoch derzeit nicht.

Als seinerzeit, d.h. vor ca. 2 ½ Jahren, der Bedarf nach einer Randzeitenbetreuung festgestellt worden sei, habe man nach möglichst pragmatischen Lösungen gesucht und habe eben diese eine Praktikumsstelle installiert, die nun leider bis August wegfalle. Das bestehende Problem sei also zunächst zeitlich befristet. Eine kurzfristige Lösung sei über den Förderverein gegeben, nichtsdestotrotz versuche man natürlich, eine dauerhafte Lösung herbeizuführen, die natürlich auch eine höhere personelle und damit auch finanzielle Ausstattung erfordere. Von daher seien noch einige Hürden zu nehmen.

3.              Frage von Frau H., Aachen

              betr.:              Beleuchtung des Parkplatzes am Hauptzollamt

              - gerichtet an Ratsfrau Drews

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Frau H. weist auf die schlechte Beleuchtung des Parkplatzes am Hauptzollamt hin und fragt nach der Möglichkeit, wie entsprechend Abhilfe geschaffen werden könne.

Ratsfrau Drews sagt zu, die Situation gemeinsam mit der Verwaltung zu prüfen und die Frage schriftlich zu beantworten.

4.              Frage von Frau S., Aachen

              betr.:              Sauberkeit in Aachen

              - gerichtet an den Oberbürgermeister

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Frau S. gibt an, als Aachenerin in den letzten 30 Jahren in Düsseldorf gelebt zu haben und bei Ihrer Rückkehr nach Aachen feststellen zu müssen, dass in der Stadt eine starke Verschmutzung herrsche. Die Haltung der Behördenvertreter hierzu sei leider sehr resignativ, was für sie nicht nachvollziehbar sei. Sie habe feststellen müssen, dass vielen, insbesondere jungen Menschen, nicht klar sei, dass die Stadt für die Beseitigung von Verschmutzungen, wozu auch Graffitis zählen, so viele Steuergelder aufbringen müsse, dass Investitionen an anderen wichtigen Stellen, wie bspw. in Bildung oder Krankenvorsorge, nicht mehr möglich seien. Sie wolle daher vorschlagen, eine entsprechende Aufklärungsarbeit zu leisten, die man vorzüglich in Schulen anbieten könne.

Der Oberbürgermeister legt dar, dass die Stadt diese Aufklärungsarbeit bereits betreibe. So diene bspw. auch der jährliche Frühjahrsputz nicht etwa der Entlastung des Stadtbetriebes, sondern vielmehr der Bewusstseinsförderung. Selbstverständlich binde man in diese Arbeit ebenfalls Schulen und Vereine ein, auch in der Gesamtbevölkerung sei die Resonanz als steigend zu bezeichnen. Wichtig sei, dieses Bewusstsein nicht tadelnd herbeizuführen, sondern durch Einbindung eines jeden Einzelnen in die Aktionen, um so gemeinsam ein Ziel zu verfolgen und zu erreichen. Zudem arbeite man stetig daran, den Stadtbetrieb organisatorisch leistungsfähiger zu machen.

Frau S. merkt an, dass bedauernswerter Weise die Kameras am Elisenbrunnen mit der Folge einer stark zunehmenden Verunstaltung des Platzes entfernt worden seien und fragt, ob man diese Kameras nicht wieder installieren könne.

Der Oberbürgermeister erklärt, dass die Entscheidung über die Kamerabeobachtung im öffentlichen Raum alleine dem Polizeipräsidenten obliege. Hier habe die Polizei entschieden, dass der kriminalistische Hintergrund, wegen dem man die Kameras installiert habe, letztlich nicht mehr gegeben sei.

5.              Frage von Herrn F., Aachen

              betr.:              Baumkataster, Schaffung von Grünflächen

              - gerichtet an den Oberbürgermeister

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Herr F. bemängelt, dass in der Innenstadt eine zunehmende Verkahlung stattfinde. Auch wenn die Stadtverwaltung erkläre, dass jeder gefällte Baum durch einen neuen Baum ersetzt werde, müsse sie sich die Kritik gefallen lassen, dass dieses Argument vom ökologischen Standpunkt her nicht haltbar sei. Selbst bei einem Ersatz werde der junge Baum schließlich von einer anderen Stelle entfernt. Aus diesem Grunde fordere er stellvertretend für die Initiative, der er angehöre, erneut die Erstellung eines so genannten Baumkatasters, in dem jeder Baum mit Art, Alter und Standort angegeben sei. Zudem müsse nachhaltig verfolgt werden, ob neu gepflanzte Bäume überhaupt angehen. Derzeit gebe es keine transparente Bilanz über städtische Bäume und Grünflächen im Ganzen.

Der Oberbürgermeister gibt an, dass das von Herrn F. beschriebene Konzept bereits weitestgehend umgesetzt sei, wenn auch noch nicht in der geforderten Transparenz. Diese Bilanz werde ständig aktualisiert, auch wenn sie im Detail nicht für den Bürger im Internet zugänglich sei. Zudem verfolge man das klare, wenn auch ambitionierte, Ziel der Pflanzung von weiteren 10.000 Bäumen bis zum Jahr 2030. Selbst ohne diese Neupflanzungen sei Aachen bereits eine Stadt reich an Grünflächen, wie gut aus den Vogelperspektiveaufnahmen zu erkennen sei. Außerdem sehr aufschlussreich sei die Veranstaltung im letzten Jahr anlässlich des Jahres des Waldes auf dem Markt gewesen. Hier habe man anhand von Baumstämmen den jährlichen Zuwachs an Stadtgrün alleine durch Wachstum dargstellt, welcher schon immens sei, aber natürlich noch weiter gefördert werde. Verbesserungswürdig hingegen sei die Transparenz nach außen. Insgesamt setze sich die Stadt sehr ernsthaft mit der Begrünung auseinander und versuche stetig, diese auszuweiten.