13.03.2012 - 3 Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner

Herr P. stellt eine Frage zum Halteverbot in der Stadt in Verbindung mit dem Halten vor Bussen.

Der Vorsitzende sagt eine schriftliche Antwort zu.

Vertreter der Förderschule Beginenstraße stellen diverse Fragen zur Situation der Schule und verteilen einen Fragenkatalog.

Der Vorsitzende und auch Herr Dr. Otten (CDU) schlagen vor, das Thema als gesonderten Tagesordnungspunkt in der nächsten Sitzung des Bürgerforums zu behandeln.

Herr Ernst gibt für die Verwaltung eine erste Stellungnahme zu dem Thema ab und verweist darauf, dass das Thema am 21.06.2012 im Schulausschuss beraten wird. Man sei derzeit in Gesprächen mit der Bezirksregierung. Der Rat würde dann am 27. Juni beschließen.

Herr R. stellt eine Frage zu Baumfällaktionen. Frau Nacken habe im letzten Bürgerforum gesagt, dass bis auf die Fällungen am Klinikum keine Fällungen vorgenommen würden. Kurz darauf seien aber in einer Nacht- und Nebelaktion die Bäume am Templergraben und kurze Zeit später auch im Schwedenpark gefällt worden. Er möchte wissen, ob Frau Nacken dies im Zeitpunkt des letzten Bürgerforums bereits gewusst hat.

Der Vorsitzende sagt eine schriftliche Antwort zu.