08.03.2012 - 1 Eröffnung der Sitzung

 Der Vorsitzende, Herr Jahn, eröffnet die Sitzung und verweist auf den Wunsch der Verwaltung, die Tagesordnung mit einem weiteren Punkt zu erweitern. Er stellt fest, dass wegen der fehlenden Vorbereitungsmöglichkeit keine Erweiterung der Tagesordnung in diesem Sinne erfolgen soll.

Als Vertreter der Fraktion Die Linke verweist Herr Müller auf einen fristgerecht gestellten Antrag zur Tagesordnung, der sich inhaltlich auf die Verkehrssituation im Bereich des Parkplatzes der Uniklinik beziehe. Da mit der Änderung verkehrspolitische Fakten geschaffen worden seien, wolle seine Fraktion das Thema im Mobilitätsausschuss diskutieren. Inhaltlich gehe es um die Fragen, wie an der Uniklinik geparkt und wie dorthin gefahren werden könne. Schließlich habe die Verwaltung den Ausschuss in der letzten Sitzung des Mobilitätsausschusses inhaltlich über die Baumfällarbeiten informiert. Dies gelte auch für die Verkehrsführung im Bereich der Kullenhofstraße, die als Tagesordnungspunkt von der Verwaltung in der letzten Sitzung eingebracht worden sei. Daher solle nun eine konkrete inhaltliche Diskussion im Mobilitätsausschuss erfolgen.

Der Vorsitzende verweist auf die Mitteilung der Verwaltung, wonach der Ausschuss für die Frage der Baumfällungen auf dem Privatgelände nicht zuständig sei. Eine Behandlung des Themas als Tagesordnungspunkt sei daher nicht angebracht.

Auf Nachfrage hin beantragt Herr A.Müller die Erweiterung der Tagesordnung um den Punkt „Abholzaktion infolge eines fehlenden Verkehrskonzeptes für die Uniklinik Aachen“.

Der Antrag erhält eine Stimme und wird mehrheitlich ohne Enthaltung abgelehnt. Sodann lässt der Vorsitzende über die vorliegende Tagesordnung abstimmen. Bei einer Enthaltung wird die Tagesordnung einstimmig angenommen.