08.03.2012 - 8 Burtscheider Straße, Erneuerung im Abschnitt Bo...

Für die Verwaltung erinnert Frau Poth an die Beratung über den Umbau der Burtscheider Straße in der Sitzung des Mobilitätsausschusses am 02.02.2012. Die Vorschläge seien aus der Beratung aufgegriffen und unmittelbar in eine neue Planvariante eingebracht worden. Zwischenzeitlich sei eine Bürgerinformation erfolgt. Die neue Planung berücksichtige einen möglichst großen Wurzelraum für die großen Bäume. Dennoch könne im Ampelstauraum eine dreistreifige Verkehrsführung eingerichtet werden. Auch die heute bereits vorhandene Baumtrasse auf der östlichen Straßenseite könne erhalten werden. Dennoch müssten mehrere Bäume gefällt werden, da diese krank seien. Im Rahmen der Neubaumaßnahme würden jedoch neue Bäume gepflanzt werden. In der Bürgerinformation sei der Vorschlag eingebracht worden, den Einmündungsbereich Friedensstraße durch eine Gehwegverbreiterung einzuengen und damit die Geschwindigkeit der von der Friedlandstraße in Richtung Burtscheider Straße abbiegenden Fahrzeuge zu verringen. Dies komme der Verkehrssicherheit der neuen Radfahrbeziehung  der Burtscheider Straße in Fahrtrichtung Reumontstraße zugute und ermögliche die Pflanzung eines zusätzlichen Baumes. Bislang sei der Umbau der Burtscheider Straße unabhängig von der Querungsstelle Ecke Reumontstraße betrachtet worden, da dieser ein gesonderter Beschluss zugrunde liege. In der aktuellen Vorlage seien beide Maßnahmen zusammengefasst worden.

Für die CDU-Fraktion befürwortet Frau Breuer die Realisierung der neuen Planungsvariante und beantragt eine Beschlussfassung im Sinne des vorgelegten Plans 2011_023_L3 ohne die ergänzend vorgeschlagene Einengung an der Friedlandstraße. Die „Gehwegnase“ sei nicht notwendig und beeinträchtige das Abbiegen von Reisebussen, die regelmäßig den Einmündungsbereich wegen des nahe gelegenen Hotels frequentierten.

Für die Fraktion Die Linke begrüßt Herr A.Müller das Aufgreifen der Bürgervorschläge durch die Verwaltung. Die Gehwegaufweitung führe zur Entschleunigung des Verkehrs und ermögliche eine ergänzende Baumpflanzung. Die neue Planungsvariante sei in Bezug auf den oberen Bereich positiv zu werten, da sie Rücksicht auf die Bäume nehme. Allerdings sei es auch gut, die vorhandenen Bäume zu erhalten. Die Einrichtung des Längsparkens sei positiv, solle aber nicht durch das Fällen von acht Bäumen bei vier oder fünf Neupflanzungen optimiert werden. Seine Fraktion beantrage daher, die vorgeschlagene Fahrbahnverengung Ecke Friedlandstraße umzusetzen und abweichend vom Beschlussvorschlag der Verwaltung Längsparkplätze in der Burtscheider Straße so anzuordnen, dass die vorhandenen acht Bäume erhalten bleiben könnten. Es sei bedauerlich, dass es die Verwaltung unterlassen habe, Details über den Zustand der Bäume mitzuteilen. Da es sich um eine über 20 bis 30 Jahre auswirkende Entscheidung handele, beanspruche er das Recht der Ausschussmitglieder, genau informiert zu werden.

Herr Blum kündigt die Zustimmung der FDP-Fraktion zu den Vorschlägen der Verwaltung an. Seine Fraktion wolle sich auch nicht über das Urteil der Fachleute in Bezug auf den Zustand der Bäume hinweg setzen. Hinsichtlich der Gehwegverbreiterung wolle die FDP-Fraktion der von der Verwaltung vorgeschlagenen Alternative 2 zustimmen, da der dadurch beanspruchte Fahrbahnbereich nicht notwendig sei. Die Lösung verbessere die Fußgänger- und Radfahrerquerung im Einmündungsbereich der Friedlandstraße und sorge für eine Verbreiterung des ansonsten zu schmalen Gehwegs zwischen Friedlandstraße und Reumontstraße.

Als Mitglied der Fraktion Grüne stellt Herr Ferrari fest, dass die Anregungen des Ausschusses in die aktuell vorliegende Planung eingebracht worden seien. Im Rahmen der Kooperation mit dem Koalitionspartner werde auf die Realisierung  der Gehverbreiterung Ecke Friedlandstraße verzichtet. Die Verwaltung werde gebeten, den Standort des Briefkastens in der Burtscheider Straße im Rahmen der Umbaumaßnahme zu prüfen, da dieser aktuell für Fußgänger ungünstig zu erreichen sei. Außerdem möge die Verwaltung die Lage der Haltlinie in der Zollamtstraße prüfen und die Querungssituation für Radfahrer über den Einmündungsbereich der Friedlandstraße klarstellen.

Als Mitglied der SPD-Fraktion sieht Herr Servos keine Gründe, die gegen die Gehwegverbreiterung im Einmündungsbereich der Friedlandstraße im Sinne der Variante 2 sprechen würden. In Bezug auf die Bäume vertraue er auf das Urteil der Verwaltung, dass deren krankheitsbedingter Zustand die Fällung rechtfertige. Dennoch solle die Verwaltung nachträglich konkret über den Zustand der Pflanzen berichten.

Als Vertreterin der Verwaltung stellt Frau Poth für die weitere Beratung in der Bezirksvertretung Aachen-Mitte eine ergänzende Information in Aussicht.

Als Vertreter des Seniorenrats appelliert Herr Dr. Klöcker unter Hinweis auf ein Adenauer-Zitat an die Mehrheitsfraktion, zugunsten der Gehwegaufweitung in der Friedlandstraße gemäß Variante 2 abzustimmen.

Nach weiteren kurzen Wortmeldungen der Herren Servos und A. Müller sowie von Frau Breuer lässt der Vorsitzende, Herr Jahn, zunächst über den Beschlussvorschlag der Verwaltung bzw. im Sinne des Plans 2011_023_L3 ohne die Gehwegverbreiterung in der Friedlandstraße abstimmen. Der Beschlussantrag wird mit 15 Stimmen bei einer Gegenstimme mehrheitlich angenommen.

Im zweiten Schritt lässt der Vorsitzende über die Gehwegverbreiterung in der Friedlandstraße abstimmen. Der Ausschuss beschließt mehrheitlich mit 9 Stimmen ohne Enthaltungen, keine Gehwegverbreiterung vorzunehmen.

Beschluss:

Der Mobilitätsausschuss fasst den Ausführungsbeschluss für den Ausbau der Burtscheider Straße  auf der Grundlage des Plans 2011_023_L3 ohne Gehwegverbreiterung im Einmündungsbereich der Friedlandstraße vorbehaltlich der Zustimmung der Bezirksvertretung Aachen-Mitte.

Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich