08.03.2012 - 17 Mitteilungen der Verwaltung

a)                  Baumaßnahme Mostardstraße, Umleitung

Die Verwaltung legt eine schriftliche Mitteilung über die Änderung der geplanten Umleitung während der Sperrung der Mostardstraße mit Ableitung des Verkehrs über die Fußgängerzone Markt/Jakobstraße vor.

b)                  Baumfällungen im Bereich des Parkplatzes der Uniklinik Aachen

Die Verwaltung legt eine schriftliche Mitteilung zum Antrag zur Tagesordnung des Mobilitätsausschusses am 08.03.2012 der Fraktion Die Linke mit dem Betreff „Kahlschlagaktion am Klinikum – Vorgehen der Verwaltung und fehlende Beteiligung der Politik“ vor.

Herr A. Müller von der Fraktion Die Linke verweist auf die Information durch die Verwaltung in der letzten Mobilitätsausschusssitzung. Er sei davon ausgegangen, dass vor Fällung der Bäume noch eine Beratung geplant sei. Daher sei es nicht möglich gewesen, über das Parkkonzept der Uniklinik eine Debatte zu führen. Während die Verwaltung schon lange mit dem Klinikum verhandelt habe, sei das Thema bei den politischen Gremien nicht bekannt gewesen, obwohl es viele widerstrebende Interessen gebe. Außerdem sei die Uniklinik kein privater Bauherr, sondern eine Einrichtung des Landes NRW und der RWTH Aachen, mit der immer wieder über derartige Themen diskutiert werde.

Frau Nacken verweist auf die Zuständigkeit der Verwaltung, da es sich bei der Entscheidung über eine Freigabe zum Fällen um ein laufendes Geschäft der Verwaltung auf der Grundlage der Baumschutzsatzung handele. Insoweit sei die Entscheidung vergleichbar mit einer Baugenehmigung. Da das Verkehrskonzept für die Uniklinik in der letzten Mobilitätsausschusssitzung auf der Tagesordnung gestanden habe, habe sie den Ausschuss über die Baumfällungen im nichtöffentlichen Teil informiert, genauso wie dies beispielsweise im Planungsausschuss bei privaten Bauvorhaben geschehe. Die Verwaltung habe rechtskonform gehandelt und somit dem Recht eines Antragstellers auf eine Entscheidung entsprochen.

c)                  Außerhalb der Tagesordnung macht Herr Blum von der FDP-Fraktion auf die andauernde Sperrung der  Grachtstraße aufmerksam. Die Verbindung zwischen Brand und Krauthausen sei seit Oktober des letzten Jahres gesperrt. Eigentlich sollten die Arbeiten bereits im Januar abgeschlossen werden. Da die Freigabe der Grachtstraße für die Entlastung der Ortslage Krauthausen von Bedeutung sei, werde die Verwaltung gebeten, auf eine Aufhebung der Sperrung hinzuwirken.