20.03.2012 - 3 Vergabe der Reihenhauszeilen im Wohngebiet - Ti...

Frau Hörmann teilt mit, ihre Fraktion begrüße das hier vorgeschlagene Verfahren.

Sie bitte jedoch darum, die späteren Entwürfe nicht nur von der Planungsverwaltung sichten zu lassen, sondern hier auch den Planungsausschuss mit einzubeziehen.

Des Weiteren sollte ihrer Meinung nach auch hier die sogenannten 20%-Regelung zur Realisierung von öffentlich-gefördertem Wohnungsbau angestrebt werden.

Sie möchte diesen Punkt zu Diskussion stellen.

Ihre Fraktion sei für diesbezügliche Vorschläge dankbar.

Herr Dr. Otten stellt hierzu fest, der Ausschuss nehme die Hinweise zur Kenntnis. Heute gehe es jedoch ausschließlich ums Verfahren.

Herr Körfer teilt hierzu mit, dass bereits bei dem mehrgeschossigen Gebäude an der Merowinger Straße Mietwohnungsbau platziert worden sei.

Heute würden wir bei den Reihenhauszeilen jedoch nicht über Mietwohnungsbau, sondern über Eigentumsbildung sprechen und hierfür sei eine vertragliche Verpflichtung zur Einhaltung der 20%-Regelung juristisch nicht möglich.  Daher habe die Verwaltung bisher Abstand davon genommen, etwas festzulegen, was nicht sanktionierbar und somit nicht durchsetzbar sei.

Beschluss:

Sodann nimmt der Wohnungs- und Liegenschaftsausschuss die Vorlage einstimmig zustimmend zur Kenntnis.