14.03.2012 - 6 Parksituation in Kornelimünsterhier: Analyse u...

Frau Hahnbück erläutert zunächst das Vorhaben und die Auftragsvergabe an ein Planungsbüro.

Die CDU-BF bedankt sich für den Vortrag und möchte wissen, wie viele Parkplätze tatsächlich im historischen Ortskern sowohl für Anwohner als auch für Besucher und Busse benötigt werden.

Hierauf antwortet Frau Hahnbück, dass noch keine konkreten Zahlen vorliegen. Daher sieht die Verwaltung eine Parkplatzerhebung durch die Befragung der Bewohner vor.

Aus Sicht der  SPD-BF müsste die Sache anders angegangen werden. Wünschenswert wäre, den Kern von Kornelimünster autofrei zu halten. Der Bedarf an Parkplätzen müsste ermittelt und evtl. müsste über eine Parkraumbewirtschaftung nachgedacht werden. Ebenfalls ist abzuklären ob eine Parkraumbewirtschaftung kostenfrei oder gebührenpflichtig eingeführt werden soll. Aber eine Planung ist erst dann sinnvoll, wenn man weiß, was der Bürger tatsächlich möchte.

Frau Keller macht deutlich, für das Errichten von Ausweichparkplätzen müssen Gelder bereitgestellt werden. Es kann auch nicht nur um die beiden Plätze Korneliusmarkt und Benediktusplatz gehen, sondern alle umliegenden Straßen im historischen Ortskern sind mit einzubeziehen. Daher ist zunächst abzuklären, was die Bürger sich dort wünschen. Reisebusse müssen gänzlich aus dem historischen Ortskern herausgehalten werden.

Die CDU-BF setzt sich für eine Befragung der Bevölkerung ein, und zwar ebenfalls flächig auf den historischen Ortskern mit seinen angrenzenden Straßen bezogen. Mit der Verwaltungsvorlage sieht sie sich gar nicht einverstanden, weil u. a. der Pannacker bei der Untersuchung möglicher Parkflächen nicht mit einbezogen wurde. Hierzu hat das Planungsbüro wahrscheinlich keinen Auftrag von der Stadt bekommen. Die in der Verwaltungsvorlage aufgeführte Vorlage FB61/0442/WP hat der Bezirksvertretung nie vorgelegen und ist folglich nicht beraten worden. Richtig ist, dass ein Gespräch mit der Umweltverwaltung in der Vergangenheit stattgefunden hat, dass der Pannacker grundsätzlich als Parkplatz vorgesehen werden könnte.

Sie bemängelt ebenfalls, dass für das Regenrückhaltebecken an der Klauser Straße keine statischen Unterlagen zur Verfügung stehen, dies ist unverständlich. Diese Unterlagen müssten entweder beim Bauherren, beim damaligen Planungsbüro oder bei der Baugenehmigungsbehörde vorhanden sein. Der CDU-BF ist zusätzlich unverständlich, dass die Planung weiterhin Parkplätze für Reisebusse im  historischen Ortskern vorsieht. Ein weiteres Kernproblem ist, Straßen.NRW hat die falschen Fragen gestellt bekommen. Insgesamt ist die Verwaltungsvorlage für die Beratung unzureichend.

Die CDU-BF setzt sich für eine Befragung der Bürger zur Parksituation ein. Hierbei ist auch die Parkraumbewirtschaftung, die auch gebührenfrei mit Parkscheibe möglich ist, zu berücksichtigen. Daher sollten die Bürger gezielt gefragt werden, ob diese damit einverstanden wären, wenn die beiden Plätze im historischen Ortskern autofrei würden. Der Preis für das von der Stadt gekaufte Privatgrundstück in der Korneliusstraße und die Kosten für den Abriss des baufälligen Schuppens dürfen nicht in Zusammenhang mit gebührenpflichtigem Parken gebracht werden.

Frau Keller berichtigt, die Fläche am Frankenwald, auf der zurzeit Baumfällarbeiten verrichtet werden, gehört nicht zum Naturschutzgebiet. An der Vennbahntrasse sind keine weiteren Parkplätze und im Übrigen auch keine Parkraumbewirtschaftung erwünscht, sondern gebührenfreie Parkmöglichkeiten sollten vorgesehen werden.

Auch die Grüne-BF ist der Auffassung, Reisebusse müssen aus dem historischen Ortskern herausgehalten werden. Ihre Frage nach den Kosten für die Bürgerbefragung beziffert Frau Hahnbück auf ca. 2.500 €.

Die SPD-BF verdeutlicht nochmals, es ist festzustellen, wo der komplette Parkbedarf ist. Ebenfalls ist wichtig zu wissen, ob die Bezirksvertretung für die Entscheidung zur Parkraumbewirtschaftung zuständig ist oder nicht. Auch der Tourismus darf nicht außen vor bleiben, daher ist zu fragen, wie man Besucher animieren kann im Ort zu verweilen.

Auch die CDU-BF stellt nochmals heraus, dass nicht nur die beiden Plätze, sondern auch die umliegenden Straßen einschließlich der L 233 in den Focus genommen werden müssen.

Nachdem Herr Büchel Bedenken erhebt, bereits jetzt die Bürger zu befragen, erinnert Frau Keller daran, dass diese Thematik bereits seit 15 Jahren vor sich her geschoben wird. Die Bewohner müssen jetzt befragt werden, damit die Zahlen vorgelegt werden können.

Die CDU-BF schlägt vor, die Anwohner zu befragen. Die Form der Befragung soll in der nächsten Sitzung zunächst vorgestellt werden.

Frau Claßen macht abschließend deutlich, dass die vorhandenen Bushaltestellen des ÖPNV nicht für das Parken von Reisebussen in Anspruch genommen werden können.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung beschließt einstimmig die Verwaltung zu beauftragen, in der nächsten Sitzung die Fragen vorzustellen, die den Bewohnern zur Parksituation gestellt werden könnten. Ferner den räumlichen Umfang der Befragung vorzustellen und mitzuteilen, wie die Verkehrssicherung des durch die Stadt neu erworbenen Grundstückes in der Korneliusstraße sichergestellt werden kann. Ferner ist abzuklären, ob die Bezirksvertretung zuständig ist über eine Parkraumbewirtschaftung abzustimmen. Erst danach ist die Befragung der Bewohner durchzuführen.