25.04.2012 - 3 Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner; a...

Der Oberbürgermeister teilt mit, dass keine schriftlichen Fragen vorliegen und erläutert für die zahlreich erschienenen Besucher das Procedere der Fragestunde.

1.              Frage von Frau C., Aachen

              betr.:              Umzug der Musikschule

-          gerichtet an den Oberbürgermeister

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Frau C. plädiert für den Verbleib der Musikschule am jetzigen Standort und bittet die Verwaltung und den Rat darum, nach Möglichkeiten zu suchen, dies zu verwirklichen zu können. In ihrer Zusatzfrage erkundigt sie sich nach der möglichen Nutzung des Space für Konzerte.

Der Oberbürgermeister weist auf das Brandschutzzielkonzept und die daraus erwachsenen Fristen hin und erklärt, dass die Diskussion über dieses Thema gerade erst beginne. Die Verwaltung werde eine Vorlage erstellen, die im Bürgerforum und den zuständigen Ausschüssen beraten werde. Die Debatte solle unter Abwägung aller wesentlichen Kriterien wie z.B. der Sicherheit der Nutzer des Gebäudes, aber auch der wirtschaftlichen Aspekte für die Stadt Aachen erfolgen. Eine häufigere Nutzung des Space würde er begrüßen.

2.              Frage von Frau R., Aachen

              betr.:              Umzug der Musikschule

-          gerichtet an den Oberbürgermeister

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Frau R. kritisiert, dass über Jahre hinweg Instandhaltungsmaßnahmen unterblieben seien, spricht sich ebenfalls für den Erhalt der Musikschule am jetzigen Standort aus und fordert die Verwaltung auf, alles hierfür Notwendige zu tun.

Die Stadt habe die Verantwortung, eher an Gebäuden als an Inhalten zu sparen, erklärt der Oberbürgermeister, man werde aber für die Musikschule und deren Aufgabenerfüllung in den nächsten Jahren mit Sicherheit keinen Euro weniger ausgeben als bisher. Der Gebäudebestand der Stadt habe sich tendenziell in den letzten 20 bzw. 30 Jahren ungünstig entwickelt, was an fehlenden Investitionen, aber auch an einer hohen Dezentralität liege. Man werde neue Gebäude als Ersatz für andere unwirtschaftliche Gebäude schaffen müssen und es werde weiterhin zu Veräußerungen von Gebäuden kommen, weil nur so wirtschaftlich mit dem Gebäudebestand umgegangen werden könne.

3.              Frage von Herrn Y., Aachen

              betr.:              Standort des Abendgymnasiums und der Abendrealschule

-          gerichtet an den Oberbürgermeister

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Herr Y. kritisiert, dass dem Abendgymnasium und der Abendrealschule die Räumlichkeiten zu einem Zeitpunkt gekündigt wurden, als deren Verbleib noch nicht geklärt gewesen sei. Eine Alternative stehe bis heute nicht zur Verfügung, so dass die Schülerinnen und Schüler des Vormittagsbereiches nicht wüssten, ob sie ihre schulische Ausbildung nach den Ferien fortsetzen könnten.

Der Oberbürgermeister spricht die Zusage für den gesamten Bereich Abendgymnasium und Abendrealschule, dass die Weiterführung in Aachen möglich sein werde, an und verweist auf eine Reihe von Gesprächen mit der StädteRegion, wie das organisiert werden könne. Zum jetzigen Zeitpunkt werde eine Alternative besprochen, über die voraussichtlich in der nächsten oder übernächsten Woche entschieden werden könne.

4.               Frage von Frau K., Aachen

              betr.:              Standort des Abendgymnasiums und der Abendrealschule

-          gerichtet an den Oberbürgermeister

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Frau K. fragt nach, wie das Aussprechen einer Kündigung vertretbar sei, bevor geklärt wäre, ob andere Räume für schulische Zwecke umgebaut werden könnten. Zum Zeitpunkt der Kündigung sei das Krantz-Center noch nicht in Betracht gekommen.

Es habe mehr Optionen als das Krantz-Center gegeben, so der Oberbürgermeister, insofern habe es für ihn keine Zweifel gegeben, dass es eine Lösung geben würde.

5.              Frage von Frau S., Aachen

              betr.:              Standort des Abendgymnasiums und der Abendrealschule

-          gerichtet an den Oberbürgermeister

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Frau S. fragt nach, ob die Stadt Aachen als familienfreundlich bezeichnet werden könne, wenn berufstätige Mütter und Väter kurz vor dem Abschluss ihre schulische Ausbildung aufgeben müssten, da eine zeitliche Vereinbarkeit von Berufstätigkeit und Familie nicht mehr gegeben sei, wenn die Bildungseinrichtungen ihren zentralen Standort verlieren würden.

Da all das, was die Fragestellerin als fraglich unterstelle, faktisch möglich sein werde, gäbe es an diesem Punkt keine Abweichung der Familienfreundlichkeit, so der Oberbürgermeister.

6.              Frage von Herrn H., Aachen

              betr.:              Standort des Abendgymnasiums und der Abendrealschule

-          gerichtet an Ratsherrn Bausch

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Herr H. erkundigt sich danach, wie Herr Bausch dazu stehe, dass dem Abendgymnasium und der Abendrealschule zum Sommer die Räumlichkeiten an der Eintrachtstraße gekündigt worden seien, obwohl den Studierenden dann keine stadtnahen Unterrichtsräume mehr zur Verfügung stehen würden.

Ratsherr Bausch erklärt, dass er über die Vorgehensweise irritiert sei. Er habe die Kündigung, auch wenn sie formal fristgerecht war, für extrem kurzfristig gehalten. Man müsse die vorliegenden Gutachten der Politik zur Kenntnis geben und eine genaue Analyse machen, ob man die Musikschule sanieren könne, wie die tatsächlichen Kosten seien, ob ein kompletter Umzug der Musikschule notwendig sei und auch prüfen, wie man eine Lösung finden könne, dass Abendgymnasium/Abendrealschule auf Dauer vielleicht doch in der Eintrachtstraße bleiben könnten. Dass ein Umzug in einer Umbauphase notwendig sei, sei selbstverständlich, aber die Lösung aus seiner Sicht müsse sein, dass die Musikschule am Blücherplatz bleiben könne. Wichtig sei, dass der Bildungsstandort in der Stadt erhalten bleibe, die SPD habe einen Antrag gestellt, der die Verbindung der Diskussion zur Musikschule und zu Abendgymnasium und Abendrealschule darstelle, und erwarte hierzu eine entsprechende Antwort der Verwaltung.

7.              Frage von Frau H., Aachen

              betr.:              Standort des Abendgymnasiums und der Abendrealschule

-          gerichtet an den Oberbürgermeister

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Frau H. weist auf die Öffnungszeiten der Kindergärten hin, die es den Studierenden zeitlich unmöglich machen würden, die Ausbildung fortzuführen, wenn die Schule in Würselen besucht werden müsse.

Der Oberbürgermeister erklärt, dass ihm dies bewusst sei, deshalb gebe es auch die Zusage, dass das Angebot weiterhin in Aachen ermöglicht werden solle.

8.              Frage von Herrn F., Aachen

betr.:              Burtscheider Straße, Erneuerung im Abschnitt Boxgraben bis Reumontstraße - Ausführungsbeschluss

-          gerichtet an Frau Bezirksvertreterin Conradt bzw. Ratsfrau Breuer

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Herr Falk spricht die o.g. Maßnahme an und geht auf die Beratungen im Mobilitätsausschuss am 08.03.2012 sowie in der Bezirksvertretung Aachen-Mitte am 14.03.2012 ein. Er verweist auf einen eingebrachten Bürgervorschlag, der seitens der Fraktionen von CDU und Grünen in beiden Gremien kommentarlos abgelehnt worden sei. Frau Conradt habe ihm eine entsprechende Antwort zugesichert, die bis heute jedoch ausgeblieben sei.

Ratsfrau Breuer nimmt aus ihrer Sicht Stellung zu diesem Thema und der Oberbürgermeister sagt dem Fragesteller anschließend zu, Frau Conradt um eine entsprechende Antwort zu bitten, damit die in diesem Fall getroffene Abwägung deutlich werde.

9.              Frage von Herrn T., Aachen

              betr.:              Umzug der Musikschule

-          gerichtet an Bürgermeisterin Dr. Schmeer

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Herr T. verweist auf in der Diskussion befindliche andere Standorte für die Musikschule wie z.B. das Knappschaftsgebäude und hält eine Verschiebung des Umzugs des Abendgymnasiums und der Abendrealschule für sinnvoll, bis geklärt sei, ob die Musikschule tatsächlich in das Gebäude in der Eintrachtstraße ziehen werde.

Bürgermeisterin Dr. Schmeer stellt klar, dass das Knappschaftsgebäude in einem gerichtlichen Verfahren sei und darüber nicht verfügt werden könne. Man kenne die hohe Qualität der Arbeit der Musikschule und werde sich bei einem Umzug in ein Provisorium um dessen bestmögliche Ausstattung bemühen, damit die Arbeit auf dem gleichen Stand wie jetzt weiterverfolgt werden könne. Im Übrigen verweist sie auf die gerade erst beginnende Debatte.

10.              Frage von Frau G., Aachen

              betr.:              Standort des Abendgymnasiums und der Abendrealschule

-          gerichtet an den Oberbürgermeister

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Frau G. regt unter Berücksichtigung der Unstimmigkeiten bezüglich der Musikschule eine Fristverlängerung für die Abendschulen um mindestens ein weiteres Schulhalbjahr an, um den Schulen eine bessere Voraussetzung für die Suche nach geeigneten Räumlichkeiten zu ermöglichen. Sie weist darauf hin, dass anders als bei den allgemeinbildenden Schulen die Abiturprüfungen nicht im Mai, sondern im November erfolgen und fragt nach, ob es nicht möglich sei, den Mietvertrag zumindest erst einmal um genau dieses notwendige Schulhalbjahr zu verlängern. In ihrer Zusatzfrage geht sie auf die bereits 2006 erfolgte Brandschau ein, bei der ebenfalls Mängel festgestellt worden seien. Daraus ergebe sich für sie die Frage, warum jetzt für einen Umzug wenige Monate ausschlaggebend sein sollten, wenn man mittlerweile von sechs Jahren des Risikos sprechen könne.

Der Oberbürgermeister stellt fest, dass die Terminsetzung dem Brandschutzzielkonzept folge und so gewählt sei, weil ein Umzug in den Sommerferien leichter durchführbar sei als in Zeiten, in denen normaler Schulunterricht stattfinde. Wenn man die Musikschule weiterhin am Blücherplatz betreibe, träfe man eine bewusste Entscheidung gegen die Vorgaben des Brandschutzes und diese Verantwortung werde er nicht übernehmen. Er könne sich nicht vorstellen, dass der Rat, wenn dieses Thema in der nächsten Sitzung behandelt werde, bereit sei, den Brandschutz in der Priorität zurückzusetzen und sich in namentlicher Abstimmung dafür ausspräche, das Risiko einzugehen.

Brandschauen fänden alle fünf Jahre statt, nach 2006 seien weitere Untersuchungen wie z.B. TÜV- Überprüfungen und technische Überprüfungen verschiedener baulicher bzw. technischer Anlagen im Gebäude gemacht worden, die dazu geführt hätten, dass Abnahmen nicht erteilt wurden. Eine Begutachtung habe erforderliche Investitionen von 2,5 Millionen Euro ergeben. Die für ihn einzige Schlussfolgerung sei, sich möglichst exakt an die Vorgaben des Brandschutzzielkonzeptes zu halten.

11.              Frage von Frau Z., Aachen

              betr.:              Standort des Abendgymnasiums und der Abendrealschule

-          gerichtet an den Oberbürgermeister

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Frau Z. hält es für eine Verschwendung von Steuergeldern, wenn das Abendgymnasium und die Abendrealschule aus der für die Schulen frisch renovierten Eintrachtstraße ausziehen, wenn der Umzug der Musikschule in die Eintrachtstraße noch gar nicht feststehe.

Der Oberbürgermeister bestätigt, dass es keinen Sinn mache, dass die Schulen aus der Eintrachtstraße ausziehen, wenn die Musikschule dort nicht einziehen würde. Die im nächsten Monat vorgelegten Varianten würden die Gesamtheit der wirtschaftlichen Betrachtung berücksichtigen, darin enthalten seien auch die Kosten der vorzunehmenden Umzüge und Umbauten, auch die Kosten des dauerhaften Betriebes der Gebäude. Teil der politischen Debatte werde sein, dies gegeneinander abzuwägen.

12.              Frage von Frau G., Aachen

              betr.:              Standort des Abendgymnasiums und der Abendrealschule

-          gerichtet an den Oberbürgermeister

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Die Frage von Frau G., ob die Kündigung eventuell die Musikschule statt der Abendschulen betreffe, verneint der Oberbürgermeister.

13.              Frage von Frau K., Aachen

              betr.:              Standort des Abendgymnasiums und der Abendrealschule

-          gerichtet an den Oberbürgermeister

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Frau K. fragt, ob der Oberbürgermeister es nicht für unverantwortlich halte, dass wegen der vorschnellen Kündigung der Räumlichkeiten in der Eintrachtstraße Schülerinnen und Schüler des Abendgymnasiums und der Abendrealschule im Vormittagsbereich ihren zweiten Bildungsweg abbrechen müssten, obwohl noch keine stadtnahe Alternative gefunden sei und die Musikschule die Räumlichkeiten gar nicht nutzen wolle, da diese für deren Zwecke völlig ungeeignet seien.

Die Annahme der Fragestellerin beruhe auf der Grundvoraussetzung, dass die Kündigung verfrüht und der Grund nicht gegeben gewesen seien. Dies stimme nicht, insofern sei auch die Schlussfolgerung falsch.

14.              Frage von Frau T., Aachen

              betr.:              Standort des Abendgymnasiums und der Abendrealschule

-          gerichtet an den Oberbürgermeister

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Frau T. bezieht sich auf eine Broschüre der CDU-Landtagskandidatin Ulla Thönnissen mit der Überschrift „Mit Gefühl und Verstand“. Ihre Frage, ob diese Aussage auch für die Studierenden des Abendgymnasiums und der Abendrealschule gelte, bejaht der Oberbürgermeister.

15.              Frage von Frau G., Aachen

              betr.:              Standort des Abendgymnasiums und der Abendrealschule

-          gerichtet an den Oberbürgermeister

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Frau G. fragt, ob der Oberbürgermeister es mit seiner politischen Überzeugung und seinen moralischen Werten vereinbaren könne, wenn aufgrund einer übereilten Entscheidung bildungswillige junge Leute in Zukunft in Aachen vormittags kein Abitur mehr machen könnten. Der Oberbürgermeister habe ihr vor der Sitzung gesagt, dass diese jungen Leute jedoch nicht aus der Stadt Aachen heraus müssten und bittet ihn, dies noch mal zu bestätigen. In ihrer Zusatzfrage erkundigt sie sich danach, ob dies auch für den Tageskurs gelte.

Der Oberbürgermeister bekräftigt seine Zusage, in Aachen Räume anzubieten. Die Stadt Aachen sei jedoch nicht Träger und er könne nicht ausschließen, dass der Träger zu einer anderen Entscheidung komme. Verpflichtung der Stadt sei allerdings, geeignete Räume in Aachen anzubieten.

16.              Frage von Frau C., Aachen

              betr.:              Umzug der Musikschule

-          gerichtet an den Oberbürgermeister

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Frau C. erklärt, dass ihr das Gebäude in der Eintrachtstraße für die Unterbringung der Musikschule als völlig ungeeignet erscheine und sie frage sich, wie man ein Gebäude auswählen könne, das zu wenig Unterrichtsräume biete und über keinen geeigneten Konzertraum verfüge. In ihrer Zusatzfrage erkundigt sie sich, warum für die Musikschule kein adäquates Gebäude gefunden werden könne bzw. genug Geld für die Sanierung des heutigen Gebäudes zur Verfügung gestellt werde. Des Weiteren fragt sie nach dem Brandschutz für die Eintrachtstraße.

Der Oberbürgermeister führt aus, dass in der Eintrachtstraße mehr Räume zur Verfügung stehen, als die Musikschule derzeit nutzt und betont abermals, dass die Stadt nicht an den Inhalten sparen wolle, aber insgesamt gesehen sparen müsse, um das Abrutschen in den Nothaushalt zu vermeiden.

17.              Frage von Herrn P., Aachen

              betr.:              Kaiserplatz-Galerie

-          gerichtet an den Oberbürgermeister

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Herr P. erkundigt sich danach, ob aufgrund der Verzögerungen zum Bau der Kaiserplatz-Galerie die Verwaltung angewiesen worden sei, ein alternatives Bebauungsplanverfahren zu entwickeln.

Der Oberbürgermeister erklärt, es sei zwar nicht Wunsch der Verwaltung, die Planung zu verändern, aber sie bereite sich darauf vor, dem Planungsausschuss im Mai einen entsprechenden Vorschlag zur Entscheidung vorlegen zu können.

Die Zusatzfrage, ob es hierzu bereits Eckpunkte gebe, verneint der Oberbürgermeister.

18.              Frage von Herrn P., Aachen

              betr.:              Razzien im Ostviertel

-          gerichtet an den Oberbürgermeister

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Herr P. fragt, wie lange die polizeilichen Maßnahmen zur Bekämpfung der Kriminalität und zur Stärkung des Sicherheitsgefühls der Bürger noch durchgeführt werden sollen und wer die durch den erhöhten Polizeieinsatz entstehenden Kosten trage.

Polizeieinsätze dieser Art seien ausschließlich Entscheidung der Polizeibehörde, die im Normalfall nicht mit der Stadtverwaltung abgestimmt würden, so der Oberbürgermeister. Die Stadt habe aber bisher nicht die Erfahrung gemacht, dass Einsätze dieser Art nicht auch gut begründet werden könnten.

19.              Frage von Herrn B., Aachen

              betr.:              Umzug der Musikschule

-          gerichtet an die SPD-Fraktion

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Herr B. erkundigt sich danach, ob die SPD-Fraktion das Gefühl habe, tatsächlich am Beginn einer politischen Diskussion zu stehen, wenn doch in der Zeitung schon zu lesen sei, dass der Umzug der Musikschule alternativlos sei. Er frage sich, warum nicht mit der Musikschule zusammengearbeitet wurde, die Lehrer könnten doch sicher am besten einschätzen, ob sich ein Gebäude eigne oder nicht.

Ratsherr Höfken, Vorsitzender der SPD-Fraktion, glaubt nicht, dass man am Beginn einer offenen Debatte stehe, sondern vielmehr – zum Teil hinter den Kulissen – bereits Fakten geschaffen worden seien. Er kritisiert die Aussage des Oberbürgermeisters, dass die Stadt Aachen nicht Träger sei. Fakt sei, dass die Räume der Eintrachtstraße gekündigt wurden. Seiner Meinung nach hätte die Stadt gleichzeitig eine Alternative anbieten müssen. Er persönlich glaube auch nicht, dass der Brandschutz es nicht mehr zulasse, die Musikschule weiterhin am Blücherplatz zu betreiben. Man werde Einsicht in die entsprechenden Akten nehmen und dann sehen, ob das Gutachten tatsächlich sage, dies sei nicht verantwortbar. Er lasse sich allerdings gerne eines Besseren belehren. Er macht deutlich, dass er das Ganze für einen unglaublichen Vorgang halte, den die SPD-Fraktion überprüfen werde.

20.              Frage von Frau O., Aachen

              betr.:              Standort des Abendgymnasiums und der Abendrealschule

-          gerichtet an den Oberbürgermeister

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Frau O. fragt, ob die Stadt nicht besser das Gebäude in der Eintrachtstraße anstatt am Blücherplatz verkaufen solle. Vielleicht habe ja die StädteRegion Interesse daran, das Gebäude an der Eintrachtstraße zu erwerben, dies sei in ihren Augen die ideale Lösung.

Diese Abwägung werde Teil des Gesamtprozesses sein, so der Oberbürgermeister. Es sei durchaus eine Lösung denkbar, dass der Blücherplatz genutzt und die Eintrachtstraße veräußert werde. Der erste Überblick über die Zahlen mache allerdings deutlich, dass die Eintrachtstraße das deutlich preiswertere, effizienter zu bewirtschaftende Gebäude sei und die Stadt bei einer langfristigen Sichtweise eher die Eintrachtstraße als den Blücherplatz betreiben wolle. Bevor ein politischer Beschluss gefasst sei, werde er allerdings auch keine potenziellen Verkaufsgespräche für eines der beiden Gebäude führen.