26.04.2012 - 7 Sozialentwicklungsplan der Stadt Aachen erweite...

 Herr Deumens trägt zu dem Anliegen der Fraktion DIE LINKE, im Sozialentwicklungsplan zusätzlich die im Antrag aufgeführten Daten für den Bereich Gesundheit aufzunehmen, vor. Diese müssen nicht nur für das gesamte Stadtgebiet, sondern differenziert nach Lebensräumen erhoben werden, um eine effektive Sozialentwicklungsplanung zu gewährleisten.

Frau Nußbaum gibt zu bedenken, dass die Daten so kleinteilig differenziert wohl nicht zu erheben sind. Zudem könnten sich datenschutzrechtliche Probleme ergeben, wenn aufgrund der detaillierten Auswertung eventuell Rückschlüsse auf Personen möglich sind.

Frau Höller-Radtke ergänzt, dass für das Vorhaben notwendige Auskünfte der Krankenkassen von diesen wohl nicht erteilt werden. Darüber hinaus wären kontinuierliche ärztliche Kontrollen erforderlich, die nicht umsetzbar sind.

Es wird mit einer Gegenstimme folgender Beschluss gefasst:

Beschluss:

Der Ausschuss für Soziales, Integration und Demographie nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis.