26.04.2012 - 16 Mitteilungen der Verwaltung

a)      Campusbahn, Tagesordnungspunkt für die Mobilitätsausschusssitzung am 24.05.2012

Der Vorsitzende, Herr Jahn, erinnert an die Beratung des Mobilitätsausschusses zur Einführung der Campusbahn in der Sitzung am 02.02.2012 und kündigt für die kommende Ausschusssitzung den Tagesordnungspunkt „Finanzierung der Campusbahn – Beantwortung von Fragen der Fraktionen zum aktuellen Finanzkonzept“ an. Die Fraktionen werden gebeten, ihre Fragen bis zum 11.05.2012 schriftlich zu formulieren und unmittelbar an die Verwaltung (Frau Nacken) zu richten. Auf Bitte des Herrn Blum sichert Herr Jahn zu, den Termin bei den Ratsfraktionen gesondert per Email bekannt zu geben.
 

b)      Verhandlungsstand „e-call a bike“

Die Verwaltung legt eine schriftliche Mitteilung über die Verhandlungen mit der Deutschen Bahn AG über die Fortführung des „e-call a bike“-Projektes vor. Frau Nacken erinnert in diesem Zusammenhang an die Beratung im Mobilitätsausschuss, bei der ein geringerer städtischer Beitrag gefordert worden sei. Leider lasse sich die Bahn nicht auf eine umsatzbezogene Finanzierung festlegen, sei aber mit dem Festpreis herunter gegangen, so dass das Projekt nun fortgesetzt werden könne.

Herr Ferrari von der Fraktion Die Grünen regt an, den Vertrag im Sinne einer Beteiligung der Deutschen Bahn AG an der Öffentlichkeitsarbeit zu erweitern.
 

c)Fördersätze für kommunale Straßen und Wege

Die Verwaltung legt eine schriftliche Mitteilung über die von der Landesregierung angepassten Fördersätze für Straßenbaumaßnahmen vor. Auf die Frage des Herrn Janßen von der CDU-Fraktion, was die rund 10%ige Kürzung in Summen für die Stadt bedeute, kündigt Frau Nacken eine Information durch die Verwaltung in der nächsten Sitzung des Mobilitätsausschusses an. Herr Janßen hält es für sinnvoll, dass sich die Kommunen mit einer klaren Stellungnahme an die Landesregierung wenden, da deren Haushalte erheblich entlastet würde.

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