15.05.2012 - 9 Mitteilungen der Verwaltung

Frau Bortz machte nochmals darauf aufmerksam, dass die Sitzung des Betriebsausschusses für das Gebäudemanagement vom 27.11.2012 auf den 14.11.2012 verlegt wird.

Weiterhin erklärte sie, dass der Antrag der SPD-Fraktion zur Einführung des Vermieter-Mieter-Modells in Bearbeitung ist und Gespräche mit dem Fachbereich Finanzsteuerung und der Kämmerin terminiert seien. Für 2013 sei beabsichtigt, für ausgewählte Produktbereiche wie z. B. die Schulen und/oder die Kindertageseinrichtungen die Betriebskosten im Haushalt auszuweisen.

Außerdem stellte Frau Bortz dar, dass dem Vernehmen nach eine Neuregelung im NKF-Haushalt greifen würde, wonach Abschreibungen im Haushalt dargestellt werden könnten, ohne  die Haushaltsgenehmigung zu gefährden. Bislang seien dem Eigenbetrieb Gebäudemanagement diese Abschreibungen ja nicht erstattet worden.

Ratsherr Plum erklärte, dass es erfreulich sei, dass der Antrag in Bearbeitung sei. Man habe festgestellt, dass 39 % der Anträge der SPD-Fraktion für eine Beratung in unterschiedlichen Fachausschüssen monate- und jahrelang nicht bearbeitet würden.

Ratsfrau Hörmann stellte fest, dass der SPD-Antrag zum barrierefreien Bauen vermutlich nicht im Betriebsausschuss, sondern im Liegenschaftsausschuss behandelt werden müsse.

Die Ausschussvorsitzende Ratsfrau Hörmann schließt um 17:45 Uhr den öffentlichen Teil der Sitzung und stellt die Nichtöffentlichkeit im Sitzungsraum fest.