15.05.2012 - 4 Mitteilungen / Berichte

Frau Grehling teilt mit, dass der Haushalt 2012 genehmigt sei und am 05.05.2012 veröffentlicht wurde. Aufgrund eines Zahlenfehlers musste in § 1 der Haushaltssatzung der Gesamtbetrag der Einzahlungen aus Investitionen und Finanzierungstätigkeit geändert werden. Der entsprechende Dringlichkeitsbeschluss wurde gefasst und werde dem Rat in seiner nächsten Sitzung zur Genehmigung vorgelegt. Auswirkungen auf die investiven Maßnahmen ergeben sich hierdurch jedoch nicht.

Darüber hinaus teilt sie mit, dass auf den Haushaltsansatz der Gewerbesteuer in Höhe von 181.400.000 € bereits Erträge in Höhe von rd. 178.000.000 € zum Soll gestellt seien. Die Erträge aus der Einkommenssteuer und Umsatzsteuer entwickelten sich ebenfalls positiv, so dass die Erträgnisse insgesamt hoffnungsvoll in die Zukunft blicken lassen würden.

Frau Grehling greift darüber hinaus die Thematik Unterbringung der Karnevalswagen auf. Entgegen den bisherigen Planungen zeigt sich, dass die Unterbringung der Karnevalswagen einen größeren Raum – Unterbringungsbedarf auslöst. Soll gleichwohl an den bisherigen Planungen in Bezug auf die Neugestaltung Talstraße festgehalten werden, würden so zusätzliche Mietaufwendungen in Höhe von 25.500 €/anno im Haushalt einzuplanen sein, da weitere Flächen angemietet werden müssen. Außerhalb einer förmlich im konsumtiven Bereich nicht möglichen Verpflichtungsermächtigung wird um zustimmende Kenntnisnahme gebeten.

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