Frau Stadtkämmerin Grehling erläutert, dass im Personal- und Verwaltungsausschuss der Wunsch geäußert worden sei, dass Konzeption, Aufgabenstellung und Ausstattung des Ordnungs- und Sicherheitsdienstes im Hauptausschuss dargestellt werden sollten.

Ein Problem bestehe darin, dass zwischen Polizei und dem Sicherheitsdienst der Stadt manchmal eine imaginäre Linie gesehen werde. Die verschiedenen Aufgabeninhalte ließen sich aber gleichwohl klar und präzise beschreiben. Schwierig sei, dass die Polizei in NRW sich aus dem Bereich der reinen Ordnungsbewältigung zurückgezogen habe. Aber gerade die Aufgaben in diesem Bereich seien in den letzten Jahren stetig angewachsen.

Herr Fröhlke stellt anschließend den Ordnungs- und Sicherheitsdienst (OSD) der Stadt anhand eines ausführlichen PowerPoint-Vortrages vor. Die Präsentation ist der Niederschrift als Anlage beigefügt.

Er erläuterte u.a. die in 2009 vorgenommene Neukonzeption, die verschiedenen Aufgabengebiete sowie die Entwicklung der Fallzahlen bis heute. Bei der Besetzung der zusätzlichen Stellen bestünde jedoch die Schwierigkeit, für diese Aufgaben auch wirklich geeignete Bewerber zu finden.

Herr Baal, CDU, dankt für den ausführlichen Vortrag und wünscht der Verwaltung, dass sie die vorhandenen Probleme zukünftig insgesamt besser in den Griff bekommt. In der Stadt Aachen gingen manche Verhaltensweisen deutlich über ein mediterranes Flair hinaus. Der Bürger dürfe durchaus erwarten, dass die Straßen normal begehbar und die Bushaltestellen sauber seien und man abends nicht angepöbelt werde. Der Ordnungsdienst sei zu ermuntern, wenn nötig auch deutlich durchzugreifen.

Bürgermeisterin Frau Scheidt spricht die Situation am Kaiserplatz an, die vor allem abends unerträglich sei. Sie bittet die Verwaltung, im Rahmen der bestehenden Ordnungspartnerschaft mit der Suchthilfe zu sprechen und auf eine gemeinsame Aufgabenwahrnehmung zu drängen.

Frau Stadtkämmerin Grehling antwortet, dass die Probleme am Kaiserplatz nicht nur an der Suchtproblematik festzumachen seien. Die Szene dort sei sehr durchmischt. Es gebe dort eine Ansammlung verschiedener Erscheinungsformen, die sich quasi gegenseitig beflügeln würden.

Bei den ordnungsbehördlichen Repressionen müsse es natürlich eine gewisse Abstufung geben. Man versuche auch bei der Justiz darauf hinzuarbeiten, dass Anzeigen, die aus diesem Bereich dort ankommen, auch genauso verfolgungswürdig seien wie an anderen Bereichen. Es müsse vor Ort wahrgenommen werden, dass die Sicherheitsbehörden keine zahnlosen Tiger seien. Insgesamt gehe es aber um ein szenegerechtes punktuelles Agieren und darum, dass die Polizei diese Brennpunkte wieder in den vorrangigen Handlungskatalog aufnehme.

Herr Mülle, Die Linke, führt aus, dass man akzeptieren müsse, dass die sozialen Probleme mancher Leute nicht mit ordnungsbehördlichen Mitteln gelöst werden könnten. Ein größeres Problem als die sozialen Randgruppen stelle das Verhalten der normalen Bürger da, z.B. beim Grillen im Westpark. Es habe auch Zeiten gegeben, in denen sich Mitarbeiter des Fachbereiches Sicherheit nicht angemessen verhalten hätten. Herr Müller fragt an, wie die Mitarbeiter in diesem Bereich geschult würden.

Frau Dr. Lassay, Die Grünen, dankt für den Bericht und merkt an, dass es sinnvoll gewesen wäre, wenn der Ausschuss die Vorlage hierzu früher erhalten hätte.

Herr Fröhlke antwortet hierzu, dass er den Auftrag des Personal- und Verwaltungsausschusses so verstanden habe, dass nicht über inhaltliche Probleme diskutiert, sondern die Situation und Konzeption des Ordnungs- und Sicherheitsdienstes dargestellt werden sollte.

Bei den offiziellen Grillplätzen bestehe immer wieder das Problem, dass zu viele Leute diese Flächen nutzen würden und daher auch ein Müllproblem entstehe. Bei der Schulung der Mitarbeiter würde viel Zeit auf das Erlernen von deeskalierendem Verhalten verwandt. In letzter Zeit gebe es auch deutlich weniger Beschwerden über das Verhalten von Außendienstkräften.

Herr Baal, CDU, fragt an, wie der Stand der Vorbereitung auf die Fußball-Europameisterschaft sei.

Herr Fröhlke erläutert, dass derzeit kein Public-Viewing für die gesamte Veranstaltung geplant sei. Man überlege aber, die bisherige Praxis fortzuführen, wonach gastronomische Betriebe, die über eine konzessionierte Außenfläche verfügen, dort auch einen Fernseher aufstellen könnten mit der Einschränkung, dass 20 Minuten nach Spiel-Ende der Ton abzustellen sei.

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