10.05.2012 - 3 Entwurf der Schulentwicklungsplanung für die Fö...

Herr Ernst stellt die Entwicklung der Schülerzahlen an den städtischen Förderschulen anhand einer PP-Präsentation dar.

Die Verwaltung kommt aufgrund der in der SEP und der Vorlage dargestellten Schilderungen zu folgenden Schlussfolgerungen:

1.       Die Förderschulen mit dem Förderschwerpunkt Lernen Am Kurbrunnen und Beginenstraße werden zu Schuljahresbeginn 2012/2013 geschlossen und nehmen keine neuen Schüler mehr auf.

2.       Die verbleibenden Schülerinnen und Schüler dieser Schulen werden möglichst gleichmäßig auf die Schulen Am Kennedypark und Am Rödgerbach verteilt.

3.       Die Eltern der aufgelösten Schulen behalten allerdings ein Wahlrecht hinsichtlich der Beschulung im Ganztag oder Halbtag. Den Eltern, die für ihre Kinder keine Ganztagsbeschulung wünschen, ist die Aufnahme in die Förderschule Am Rödgerbach, ggf. mit einer entsprechenden OGS-Versorgung zu ermöglichen.

4.       Die Schule Am Kennedypark wird weiterhin im gebundenen Ganztag geführt.

5.       Für die Schule Am Rödgerbach wird die Einführung der gebunden Ganztags ab Beginn des Schuljahres 2013/2014 aufwachsend ab Klasse 5 beantragt.

6.       Die Möglichkeit der Verlagerung der Förderschule Walheim (Primarstufe) in das Schulgebäude Am Kurbrunnen wird geprüft und angestrebt.

Frau Griepentrog bedankt sich für die Fraktion der Grünen bei der Verwaltung und hält den Zeitpunkt der Planung für punktgenau. Alle 5 Ratsfraktionen unterbreiten einen alternativen Beschlussvorschlag, den Frau Griepentrog vorträgt.

Unter pädagogischen Aspekten sollte darauf geachtet werden, dass Personal und Schüler der bisherigen Schulen innerhalb des neuen Organisationsrahmens weiterhin zusammenbleiben.

Herr Künzer dankt im Namen der SPD-Fraktion für die profunde Ausarbeitung und unterstützt den überfraktionellen Beschlussvorschlag. Weiterhin regt er an, dem Themenbereich Integration/Inklusion eine feste Personalgröße innerhalb des FB 45 zuzuordnen.

Auch Frau Sawatzki dankt der Verwaltung stellvertretend für die CDU-Fraktion und geht davon aus, dass die Schulen nach der Zusammenlegung im Kern ihre unterschiedlichen Profile erhalten können. Der Dialog mit Eltern und Schülern ist jetzt eröffnet.

Auch Herr Biesing (Die Linke) befürwortet den gemeinsamen Beschlussvorschlag der Fraktionen, kritisiert aber den SEP als für ihn manchmal verwirrend und falsch in Bezug auf Flächenberechnungen und Bausubstanz.

Frau Opitz (FDP-Fraktion) stimmt dem neuen Beschlussvorschlag ebenfalls zu. Frau Wilms erklärt sich zufrieden mit der mittelfristigen Zeitschiene des SEP, der eine Einbindung der Jugendhilfe-Träger in der OGS ermögliche.

Der zuständige Schulrat für die Förderschulen, Herr Greuel, äußert sich in seinem vorgelegten Papier weitgehend zufrieden mit der vorgelegten Planung. Alleine die Kurzfristigkeit der Planung mache eine Schließung der genannten Schulen erst im nächsten Jahr möglich, er selber und die Bezirksregierung hätten bereits im vergangenen Jahr auf diesen notwendigen Schritt aufmerksam gemacht. So sei auch die Möglichkeit der Eltern, zwischen Förderschule und integrativer Lerngruppe zu entscheiden, für das Schuljahr 2012/13 nicht mehr möglich.

Die Interpretation von Herrn Biesing, man leiste als Verwaltung Wahlkampfhilfe für die Landes-CDU, wird von Herr Rombey zurückgewiesen. Die Verwaltung hat lediglich eine Darstellung der verschiedenen landespolitischen Positionen zur Inklusion vorgelegt.

Beschluss:

Der Schulausschuss nimmt den Entwurf der Schulentwicklungsplanung für die Förderschulen der Stadt Aachen 2012 – 2016 zur Kenntnis.

Der Schulausschuss beauftragt die Verwaltung zudem, die Bündelung des Angebots der Förderschulen mit dem Förderschwerpunkt Lernen an den Standorten Am Rödgerbach und Beginenstraße und die gleichzeitige Verlagerung der Förderschule für emotionale und soziale Entwicklung für die Primarstufe in Walheim an den Schulstandort Am Kennedypark zum Schuljahr 2013/2014 zu prüfen.

Der Ausschuss beauftragt die Verwaltung, bis zur nächsten Sitzung des Schulausschusses am 21.06.2012 die gem. § 76 SchG. vorgesehene Beteiligung der Schulkonferenzen durchzuführen.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:              Ablehnung:              Enthaltung:

Geänderter Beschlussvorschlag (siehe Fettdruck)

einstimmig beschlossen.