30.05.2012 - 3 Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 1...

 Die CDU-BF beantragt folgende Änderungen:

Zu TOP 5 (Änderung Nr. 117 des Flächennutzungsplanes 1980 der Stadt Aachen) auf Seite 9, 3. Absatz, 1. Satz „Die SPD-BF weist darauf hin, dass bei der gestrigen Abstimmung alle sieben Mitglieder des Umweltausschusses für die Verwaltungsvorlage gestimmt haben.“

Zum gleichen TOP muss der Beschluss wie folgt heißen: „Auf Vorschlag der CDU-Bezirksvertretung beschließt die Bezirksvertretung mit 7 Ja-Stimmen bei 5 Gegenstimmen mehrheitlich dem Beschlussvorschlag der Verwaltung nicht zuzustimmen, sondern weitere Untersuchungen in einem Zeitraum von einem Jahr durchführen zu lassen.“

Zu TOP 6 (Parksituation in Kornelimünster) beantragt sie die Ergänzung des Beschlusses um folgenden Satz: „Die Verwaltung wird beauftragt, bei der ASEAG abzuklären, ob ausnahmsweise aufgrund der topografischen Lage ein Anfahren der Haltestelle Kornelimünster Markt durch Reisebusse zum Aussteigen genehmigt wird.“

Beschluss:

Die Bezirksvertretung genehmigt einstimmig die Niederschrift der Sitzung vom 14.03.2012 (öffentlicher Teil) mit den vorstehenden Änderungen bzw. Ergänzungen.