27.06.2012 - 12 Änderung der Elternbeitragssatzung für die Inan...

Ratsfrau Wilms berichtet als Vorsitzende des Kinder- und Jugendausschusses, dass dieser dem Rat der Stadt den Beschluss der Elternbeitragssatzung für die Tagespflege empfehle. Es ei zu begrüßen, dass man sich nun, da das Verfahren nicht mehr anhängig sei, in einem rechtssicheren Raum befinde.

Beschluss:

Der Rat der Stadt beschließt einstimmig die Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen im Rahmen der Förderung von Kindern in Kindertagespflege im Sinne des Gesetzes zur frühen Bildung und Förderung von Kindern (Kinderbildungsgesetz – KiBiz), in der vorgelegten neuen Fassung.