Ratsherr Rau, Fraktion Die Grünen, nimmt weder an der Beratung noch an der Abstimmung teil und verlässt zu Beginn des Tagesordnungspunktes den Sitzungssaal.

Beschluss:

Der Rat der Stadt erteilt einstimmig seine Zustimmung zur Genehmigung einer überplanmäßigen Mittelbereitstellung in Höhe von 2.171.500 € bei PSP-Element 5-060101-900-00100-990-8 „U3 Ausbaumaßnahmen“, Kostenart 78650000 für den Ausbau der städtischen Tageseinrichtungen für Kinder Bergstraße 16-20 und Düppelstraße 5 um jeweils zwei U3 Gruppen.

Als Deckung stehen in der erforderlichen Höhe Mittel bei PSP-Element 5-030101-900-00100-990-7, „Bau OGS“, Kostenart 78650000 bereit.

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