21.06.2012 - 5 Stadtteilkonferenzen und Stadtteilfonds - Sachs...

Frau Wilms kritisiert die Aussage aus dem Kreise der Stadtteilkonferenz, dass sich die Genehmigung des städtischen Haushaltes am 21.03.2012 hemmend auf die Antragstellung auf Mittel aus den Stadtteilfonds ausgewirkt haben soll. Der städtische Haushalt ist in der Vergangenheit noch nie so früh genehmigt gewesen. Die Stadtteilkonferenzen hätten seitdem genügend Zeit gehabt, entsprechende Anträge zu stellen, was leider unterblieben ist. Zudem bittet sie um nähere Erläuterung der Aussage der Stadtteilkonferenzen, dass das „gegenseitige Vertrauen zwischen Ehrenamtlichen und Politik noch ausbaufähig sei“.

Herr Deumens entgegnet, dass die Ehrenamtlichen wahrscheinlich wenig Zeit zur Erarbeitung von förderfähigen Projekten hatten. Im 1. Entwurf der Richtlinie zur Förderung von Projekten mit Bürgerbeteiligung aus einem Stadtteilfonds war die Bürgerbeteiligung hinsichtlich der Beantragung von Stadtteilfonds weiter gefasst gewesen als in dem verabschiedeten 2. Entwurf. Wenn man den Bürgern gemäß dem 1. Entwurf mehr Handlungsspielraum eingeräumt hätte, wären vermutlich auch mehr Anträge gestellt worden.

Frau Wilms weist diese Vermutung zurück. Es hat gute Gründe für die Genehmigung des 2. Entwurfs der Richtlinie gegeben. 

Herr Emonts erklärt, dass die Verwaltung  die Hinweise sowie die Bitte um Erläuterung der Frau Wilms   an die Stadtteilkonferenzen weiterleitet im Sinne eines konstruktiven Beitrages zur Optimierung des Dialoges zwischen Stadtteilkonferenzen und Politik.

Beschluss:

Der Ausschuss für Soziales, Integration und Demographie nimmt die Ausführungen der Verwaltung zustimmend zur Kenntnis.