19.06.2012 - 6 Änderung der Elternbeitragssatzung für die Inan...

Ratsherr Haase führt aus, dass die Regelung lange überfällig sei, da es sie schon anderswo gebe. Darüber hinaus möchte er wissen, ob die Verwaltung Aussagen zur Kostenfolge der verlorenen Gerichtsverfahren in Bezug auf die Kindertagespflege machen könne.

Frau Grehling sagte eine diesbezügliche Prüfung zu.

Anmerkung der Verwaltung:

Frau Grehling konnte mit Blick auf die zu fassenden Bescheide noch keine Aussage machen.

Beschluss:

Der Finanzausschuss empfiehlt einstimmig dem Rat der Stadt, vorbehaltlich der Empfehlung des Kinder-und Jugendausschusses  die Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen im Rahmen der Förderung von Kindern in Kindertagespflege im Sinne des Gesetzes zur frühen Bildung und Förderung von Kindern (Kinderbildungsgesetz – KiBiz), in der vorgelegten neuen Fassung zu beschließen.