19.06.2012 - 4 KiBiz-Betriebskitas ermöglichen - Wirtschaftsst...

Herr Kranz, FB 02, und Herr Kaldenbach erläutern den Planungsstand und die Finanzierungsfragen an Hand einer PowerPoint-Präsentation. Rückfragen werden beantwortet. Frau Münich versichert, auch bei der Trägerwahl werde der Ausschuss beteiligt.

Für die Mehrheitsfraktionen stellen Frau Scheidt und Herr Tillmanns fest, dass hier ein Signal für Betriebskitas gesetzt wird und stimmen dem Beschlussvorschlag zu. Die Eröffnung der Betriebskita im Gewerbegebiet Eilendorf-Süd ist für Oktober 2013 geplant. Frau Scheidt betont, ein neues Modell brauche Erfahrungswerte.

Für die FDP-Fraktion begrüßt Frau Opitz die Vorlage und den Beschlussvorschlag der Verwaltung.

Herr Künzer betont für die SPD-Fraktion, dass die Einrichtung einer Betriebskita begrüßt wird. Er befürchtet jedoch eine Ungleichbehandlung zwischen Betriebskita und anderen Einrichtungen durch eine unterschiedliche Gewichtung des Elternbeitragsaufkommens.

Beschluss:

Der KJA nimmt die Ausführungen der Verwaltung zustimmend zur Kenntnis.

Der KJA empfiehlt dem Rat der Stadt Aachen folgenden Beschluss zu fassen:

1.              Die Stadt Aachen fördert den Ausbau und den Betrieb von Betriebskindertagesstätten nach dem Kinderbildungsgesetz NRW - Kibiz.

2.              Einpendlerkinder können in Aachener Betriebskindertagesstätten betreut werden.

3.              Die an den Betriebskindertagesstätten beteiligten Unternehmen verpflichten sich vertraglich, 50 % der Nettokosten für die Stadt Aachen an die Stadt Aachen zu zahlen.

4.              Die konkrete Förderung der Betriebskindertagesstätten erfolgt im Rahmen der Kindertagesstättenbedarfsplanung.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:              Ablehnung:              Enthaltung:

7              3              4