13.06.2012 - 5 Bebauungsplan Nr. 937 - Schloss-Rahe-Straße / R...

Frau Schreiber vom Bauservice gibt zur Vorlage weitere Erläuterungen und steht für Fragen zur Verfügung.

Auf Nachfrage von Frau Schmitt-Promny, wer die Kosten der Erschließung zu tragen habe, erläutert Frau Schreiber, dass diese Kosten zu Lasten des Erwerbers gehen. Weiterhin bittet Frau Schmitt-Promny um Erläuterung, warum die Gesamtbreite der Straße auf 8,50 m festgelegt werde. Hierzu erläutert Frau Schreiber, dass dies nicht mehr Gegenstand der Ausbauplanung sei, sondern vielmehr im Vorfeld im Bebauungsplanverfahren hätte erörtert werden müssen.

Im Weiteren wird nachgefragt, ob die geplante Baustraße erforderlich sei oder ob auf diese im Rahmen der Baumaßnahmen verzichtet werden könne.

Hierzu wird ausgeführt, dass ein Verzicht auf die Baustraße nicht erfolgen könne, da aufgrund der zeitlich unterschiedlich geplanten Bauabschnitte bereits bei weiterem Baufortschritt verschiedene Grundstücke bebaut und bewohnt wären und  der Bauverkehr dann über Privatgelände geleitet werden müsse.

Auf Nachfrage wird dargelegt, dass die geplante Rampe für Behinderte im Vorfeld bzgl. der Steigung mit der Kommission für barrierefreies Bauen abgestimmt sei. Seitens der Kommission wurde die etwas steilere Anlage der Rampe als problemlos angesehen.

Eine Treppenlösung wäre wesentlich unbefriedigender gewesen; eine Verlängerung der Rampe zur Verminderung des Steigungswinkels hätte eine größere Wendefläche nötig gemacht, was letztlich zu weniger Baugrundstücken geführt hätte.

Weitere Wortmeldungen erfolgten nicht.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Aachen-Laurensberg nimmt die Ausbauplanung für die Herstellung der im Bebauungsplan Nr. 937 festgesetzten Erschließungsanlagen (öffentliche Verkehrsfläche, Kanalisation im Trennsystem, Beleuchtung und Straßenbegleitgrün) einschließlich erforderlicher Anpassungsarbeiten an den vorhandenen Bestand sowie die Umgestaltung zur Verkehrsberuhigung der Schloss-Rahe-Straße im Einmündungsbereich der Rahemühle im südlichen Plangebiet zur Kenntnis und empfiehlt dem Mobilitätsausschuss, die Planung des Ingenieurbüros BKI GmbH vom 24.05.2012, Pläne Nr. 301 A 01f-1, 301 A 01b-2, 301 A 01b-3, 302 A 01d, 304 A 01e, 310 A 02 und 351 A 01f sowie die Planung des Ingenieurbüros BSV Büro für Stadt- und Verkehrsplanung Dr.-Ing. Reinhold Baier GmbH              - Lageplan zur Umgestaltung der Schloss-Rahe-Straße - V3 - vom 16.09.2011 zum Gegenstand des Erschließungsvertrages zwischen der Erschließungsträgerin und der Stadt Aachen zu machen. Die Pläne sind Bestandteil des Beschlusses.

Des Weiteren beschließt die Bezirksvertretung Aachen-Laurensberg, die im Bebauungsplan festgesetzte und neu herzustellende öffentliche Verkehrsfläche nach ihrer Herstellung im Anschluss an die Übernahme für den öffentlichen Verkehr zu widmen und als Verkehrsberuhigten Bereich mit Zeichen 325 StVO auszuweisen.