03.07.2012 - 5 Sachstandsbericht zum Projekt Freiflächenmanage...

Unter Bezugnahme auf die Vorlage, die bereits am 23.05.2012 im Personal- und Verwaltungsausschuss behandelt wurde, erklärt Herr Beigeordneter Dr. Barth, dass aus dem  Auszug aus der Niederschrift des Ausschusses hervorgehe, dass das Freiflächenmanagement in den Reorganisationsprozess des Aachener Stadtbetriebes eingebettet sei. Mit Neuaufstellung des Grünbereiches werde der Stadtbetrieb sodann in die Lage versetzt,  exakte Kosten festzustellen.

Wichtig hierfür sei jedoch, eindeutige Produktverantwortliche zu benennen und ein Auftraggeber / Auftragnehmerverhältnis zu gestalten.

Auch die Standards der Pflege stünden auf dem Prüfstand.

Ratsherr Corsten erklärt zur Sachstandsdarstellung von Herrn Dr. Barth, es sei feststellbar, dass die Grünflächen der Stadt nicht mehr so gepflegt seien, wie sie sein sollten. Das läge zum einen daran, dass nicht mehr so viel Geld zur Verfügung gestellt werde, wie nötig sei. Die gewünschte Änderung der Struktur ziele aber nicht darauf ab, weiter Geld einzusparen, sondern die Pflege zu verbessern. Wenn sich nach der Reorganisation dann dennoch Kosten einsparen ließen, dann sei das ein schöner Mitnahmeeffekt.

Selbstkritisch meint er, dass die gesamte Politik sich dafür eingesetzt habe zu sparen, aber die Grünflächenpflege dabei aus den Augen verloren habe. In der Sachstandsvorlage störe ihn allerdings die vorgegebene Zeitschiene.

Es müsse schneller als 2014 gehen.

Herr Beigeordneter Dr. Barth antwortet hierauf, dass er davon ausgehe, das Ergebnis früher zu erreichen. Erklärtes Ziel und erklärte Vorgabe sei auch, eine Verbesserung der Pflege zu erreichen. Nach seinen bisherigen Kenntnissen der Wirtschaftspläne des Stadtbetriebes gehe er davon aus, dass der Bereich der Grün- und Freiflächenpflege unterfinanziert sei. Wenn man ein Mehr oder es Schöner haben wolle, dann koste das auch Geld. Ziel sei es ja auch, in den Finanzgrundlagen klarer und transparenter zu werden. Daran müsse man dann festmachen, welche Standards wir uns noch leisten wollen. Darüber hinaus müsse es Produktverantwortliche im Sinne des Haushaltes geben, die letztendlich eine Mittelfreigabe für geleistete Arbeiten des Stadtbetriebes veranlassen. Um all das zu erreichen bedürfe es großer Umstellungen, damit ein Auftraggeber- und Auftragnehmerverhältnis auch praktisch erfolgen könne.

Der Ausschussvorsitzende, Ratsherr Haase erklärt hierzu, dass immer vertreten worden sei, dass die Leistungen des Stadtbetriebes für andere, verantwortliche Fachbereiche auch von diesen bezahlt werden müssten.

Ratsherr Ferrari erläutert, dass er aufgrund der Sachstandsschilderungen feststellen könne, dass die Zielrichtung richtig sei. Es geht nicht darum, nur Geld einzusparen, sondern Verbesserungen zu erreichen. Ein Fehler sei sicherlich gewesen, das ehemalige Grünflächenamt aufzulösen. Aus seiner Sicht müsse der Grünbereich gestärkt werden. Was auch ihn störe, sei die in der Vorlage erwähnte Zeitschiene. Das Projekt “Freiflächenmanagement” und das Projekt “Reorganisation des Stadtbetriebes” müssen parallel geführt werden. Nach seiner Auffassung könne man auch bereits mit einem unfertigen Ergebnis weiter arbeiten.

Ratsherr Luczak erklärt ebenfalls, dass ihm die vorgegebene Zeitschiene zu lang erscheine. Es sei ihm zwar klar, dass die Änderungen nicht oberflächlich zu machen seien. Das gesamte Projekt sei sicherlich kein einfaches Vorhaben. Trotzdem mache es Sinn, mehrere Prozesse gemeinsam zu koordinieren und zu steuern.

Ratsfrau Dr. Wolf liest aus der Sachstandsmitteilung heraus und interpretiert diese auch so, dass in 2014 erst die Verrechnung mit den verantwortlichen Fachbereichen erfolgen könne, aber die Organisation bereits früher abgeschlossen werde. Auch sie habe in der Vergangenheit immer wieder feststellen müssen, dass viele Verantwortliche in der Stadtverwaltung dem Stadtbetrieb einfach sagten: “Mach mal!”. Folge sei aber auch dann immer gewesen, dass der Stadtbetrieb für seine Arbeiten dann kein Geld erhalten habe.

Ratsherr Corsten ergänzt, diese Problematik sei seit Jahren bekannt und das angestrebte Auftraggeber- und Auftragnehmerverhältnis werde in der Verwaltung einfach nicht verstanden. Der Auftragnehmer sei zwar ganz klar, wer jedoch Auftraggeber sei und damit die Produktverantwortung habe aber nicht. Nach seiner Überzeugung könne es nur so sein, dass Einer die Verantwortlichkeit für alles Grün habe müssen. Dafür müsse sich auch bei der Finanzverwaltung eingesetzt werden.

Ratsherr Luczak pflichtet Ratsherrn Corsten bezüglich seiner Ausführungen bei. Zu Herrn Dr. Barth erklärt Ratsherr Luczak, dass er seine vormaligen Äußerungen bezüglich der angestoßenen Prozesse nicht einschüchternd als Sisyphosarbeit verstanden wissen sollte, sondern als Herkulesaufgabe.

Ratsherr Ferrari erläutert, Organisationsprozesse in Unternehmen sähen heute so aus, dass es auf eine Ist-Zustands-Erfassung nicht ankomme, sondern ein Ziel vorgegeben würde und jeder Mitarbeiter des Unternehmens von seiner Position aus auf dieses Ziel zugehe. 

Ratsherr Blum resümiert, dass zur Sachstandsvorlage keine widersprüchlichen Äußerungen vorlägen.

Es sei doch fraktionsübergreifend festzustellen, dass es zusätzliche Ideen und Anstöße gäbe. Die eingeleiteten Prozesse seien deshalb ein mutiger und richtiger Schritt. Der Betriebsausschuss müsse dies eng begleiten.

Herr Klopstein erklärt, die Vorlage und die hierzu gemachten Erklärungen zeigen ihm doch nur, dass es beim Stadtbetrieb eine erhebliche Unterfinanzierung gäbe. Allerdings vermisse er auch notwendige Aussagen über Personalengpässe durch Krankheit und Mehrbelastungen. Verbesserungen zu fordern sei das eine, aber wenn man sie will, dann muss man den Stadtbetrieb auch in die Lage versetzen, dass er diese Verbesserungen auch bringen kann.

Beschlussvorschlag:

Der Betriebsausschuss Aachener Stadtbetrieb nimmt den Sachstandsbericht der Verwaltung           zustimmend zur Kenntnis.