04.07.2012 - 3 Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner

Bezirksbürgermeister Henn weist ausdrücklich darauf hin, dass die Fragesteller aus datenschutzrechtlichen Gründen erklären mögen, ob sie mit der Namensnennung in der Niederschrift einverstanden sind oder nicht.

Herr Willi Eschweiler aus Aachen hat eine Frage an den Bezirksbürgermeister:

Herr Eschweiler ist Vorsitzender des Bürgervereins Brand und hat vor 3 Jahren an der Sitzung des ersten Workshops bezüglich des Umbaus Markt teilgenommen. Er möchte wissen, wann endlich mit der Umgestaltung des Marktplatzes begonnen wird und wann mit dem Bewilligungsbescheid zu rechnen ist. 

Bezirksbürgermeister Henn antwortet, dass die Bewilligung der Fördermittel voraussichtlich in diesem Jahr erfolgt.

Herr Heinz Lancé – Vorsitzender der IG Brander Handel, Handwerk und Gewerbe - aus Aachen hat eine Frage an die Verwaltung:

Herr Lancé möchte sich der Fragestellung von Herrn Eschweiler anschließen. Als Vertreter der  IG Brander Handel fragt er nach, ob der Weihnachtsmarkt Anfang Dezember 2012 auf dem Marktplatz stattfinden kann.

Frau Krott teilt mit,  dass die Vorkehrungen zur Planung des Weihnachtsmarktes von der IG erfolgen können.

Auch wenn bis dahin mit den Umbauarbeiten begonnen würde, wird sich im Stadtbezirk ein Platz für den Weihnachtsmarkt finden.

Herr Matthias Becker aus Aachen hat eine Frage an die Fraktionen in der Bezirksvertretung Brand:

Herr Becker hat bei der Vorstellung des Masterplans Aachen 2030 bereits am 25.05. und 11.06.2011 auf die zukünftige zu erwartende extreme Parkplatznot hingewiesen. Die in Brand vorhandenen exzellenten Einkaufsmöglichkeiten werden nicht nur von der Brander Bevölkerung genutzt, sondern in großem Umfang auch von Bürgern der Nachbargemeinden. Infolge Umbau Trierer Straße und Freunder Landstraße sind bereits viele Parkplätze weggefallen. Dem Umbau Marktplatz und Verkauf des Grundstückes Josefsallee fallen weitere Parkplätze zum Opfer. Er bittet nochmals eindringlich darum, alle politische Kraft aufzubringen und den Bau eines Parkdecks mit vielen Ebenen im Anschluss an den Bau der Turnhalle zu prüfen.

Bezirksbürgermeister Henn kann bestätigen, dass die Bezirksvertretung Brand die Parkplatzsituation in Brand immer beobachtet. Er wird die Frage an die Fraktionen weiterleiten.

Herr Heinz Lancé aus Aachen hat eine Zusatzfrage an die Verwaltung:

Herr Lancé spricht für die  Brander Geschäftswelt und schließt sich der Argumentation von Herrn Becker an. Das Parkplatzproblem ist allen bekannt und er bittet die Fraktionen darum, an der Lösung des Problems zu arbeiten. Besonders an den beiden Wochenmarkttagen und der zweimal jährlich stattfindenden Kirmes fehlen viele Parkplätze.

Bezirksbürgermeister Henn weist darauf hin, dass die Brander Bevölkerung seinerzeit den Bau einer Tiefgarage abgelehnt hat. Bei der Rahmenplanung und in interfraktionellen Gesprächen ist hierüber mehrfach diskutiert worden.

Frau Ute Schwartzenberg aus Aachen hat eine Frage an Frau Reiber von der Grünen-BF

Sie trägt vor, dass mit einer Unterschriftenliste der Erhalt des alten Friedhofs zum Ausdruck gebracht wurde und plädiert dafür, den „Friedhof“ in seiner Gesamtheit als Grünfläche ohne jegliche Bebauung zu erhalten und bittet Frau Reiber um eine Äußerung hierzu.

Frau Reiber von den Grünen-BF wird die Frage schriftlich beantworten.

Frau Brigitte Frank aus Aachen hat eine Frage an die Verwaltung:

Frau Frank hat festgestellt, dass die Busse der ASEAG an der Haltestelle Ringstraße pausieren. Sie bittet um Prüfung, ob dies nicht im Zentrum von Brand an der oberen Trierer Straße stattfinden kann.

Frau Krott wird die Frage über die Fachverwaltung an die ASEAG weiterleiten.

Herr Dr. Rainer Müller aus Aachen hat eine Frage an Frau Reiber von der Grünen-BF:

Warum antwortet Frau Reiber nicht mündlich heute auf die Frage von Frau Schwartzenberg?

Frau Reiber von den Grünen-BF möchte keine wiederholte Diskussion in der heutigen Sitzung eröffnen.

Herr Bruno Schwartzenberg aus Aachen hat eine Frage an Ratsherr Tillmanns von der CDU-BF:

Herr Schwartzenberg stellt fest, dass gem. Gräbergesetz vom 09.08.2005 eine Dokumentationspflicht über Opfer von Krieg und Gewalt besteht. Herr Hans Molitor hat seinerzeit in den heimatkundlichen Blättern festgestellt, dass eine Aufstellung lückenhaft ist. Er fragt nach, wann die lückenhafte Aufstellung erfolgt und wo sie einsehbar ist?

Ratsherr Tillmanns von der CDU-BF wird die Anfrage schriftlich beantworten.

Herr Werner Grief aus Aachen hat eine Frage an die SPD-BF:

Herr Grief geht auf die Kriegsgeschichte ein und zitiert ebenfalls Hans Molitor, der in den heimatkundlichen Blättern von 1990 genannt wird. Herr Molitor ist als 19-jähirger nach seinem Abitur zur Wehrmacht gekommen und hat es als seine Pflicht empfunden, die Geschehnisse zu dokumentieren. Auf dem Friedhof in der Eschenallee sind ca. 539 Tote und Vermisste begraben. Nach dem Gräbergesetz sind diese Verstorbenen zu dokumentieren. Er führt an, dass man nicht einfach tote Menschen aus zwei Weltkriegen vergessen kann. Seine Frage lautet: Was sagt der neue städtische Sozialbericht der Stadt Aachen für den Stadtbezirk Brand bezüglich der Sporthalle aus z.B auch. für das Ost- und Westviertel?

Seine Zusatzfrage lautet: Welche nachvollziehbaren alternativen Standorte wurden den Fraktionen seitens der Verwaltung schriftlich vorgelegt, um den Friedhof zu erhalten.

Herr Hellmann von der SPD-BF wird die Frage schriftlich beantworten.

Bezirksbürgermeister Henn verehrt Herrn Molitor, der damals dem Bürgerverein die fantastische Aufstellung zur Verfügung gestellt hat. Herr Molitor gibt allerdings selbst an, dass u. U.  Lücken in der Aufstellung vorhanden sind. Bezirksbürgermeister Henn glaubt, dass nicht ein einziger Kriegstoter auf dem Friedhof dort begraben wurde, wo eventuell die Turnhalle gebaut werden soll.

Frau Gabi Aretz aus Aachen hat eine Frage an die Verwaltung:

Frau Aretz kann als Schulleiterin der Marktschule bestätigen, dass Bedarf für eine neue Turnhalle besteht. Die Kinder werden von 8.00 bis 16.00 Uhr betreut und es muss ein entsprechendes Raumangebot für Bewegung vorhanden sein. Die jetzige Turnhalle, die als Aula genutzt wird, erfüllt nicht die notwendigen Voraussetzungen für eine Turnhalle. Sollte Diskussionsbedarf wegen der Notwendigkeit der Turnhalle bestehen, kann sie weitere Auskünfte geben.

Bezirksbürgermeister Henn ist der Auffassung, dass der Bedarf einer neuen Turnhalle an der Marktschule aufgrund der Gespräche mit der Bürgerinitiative nicht mehr strittig ist; uneinig ist man sich über den Standort.

Herr Helmut Schönell – Vorsitzender Borussia Brand - aus Aachen hat eine Frage an Herrn Bezirksbürgermeister Henn:

Herr Schönell ist erstaunt darüber, dass manche Brander Bürger keine anderen Sorgen haben, als auf einer vorhandenen Grünfläche eine Bebauung auf einem minimalen Teil zuzulassen. Die Turnhalle wird für Kinder und Jugendliche die Bewegung brauchen benötigt. Es ist für ihn unverständlich, dass wegen fehlender Hallenzeiten bei den Sportvereinen Kinder und Jugendliche nicht aufgenommen werden können und trotzdem noch über Bedarf diskutiert wird.

Bezirksbürgermeister Henn ist die Situation der Vereine bekannt. Ein Kompromiss muss her und die ältere Generation sollte bei aller Pietät einräumen, dass 300 qm Fläche von 11.000 qm den Kindern und Jugendlichen zur Verfügung gestellt werden sollten. Die Bezirksvertretung Brand wird darüber in kluger Abwägung ihre Entscheidung treffen.

Frau Petra Vaterrodt –Geschäftsführerin DJK Raspo Brand- aus Aachen hat eine Frage an die Verwaltung:

Es gibt im Stadtbezirk Brand ca. 8 aktive Sportvereine mit rund 5.000 Mitgliedern. Um allen die Möglichkeit zu geben adäquat Sport treiben zu können, reichen die vorhandenen Turnhallen bei weitem nicht aus. Sie fragt nach, ob bei der Planung der Sporthalle die Sportvereine mit eingebunden werden können.

Herr Jochem Kessel – Vertreter Germania Freund - aus Aachen hat eine Frage an die Verwaltung: Herr Kessel ist der Auffassung, dass bei Vorhandensein von Toleranz auf beiden Seiten ein Kompromiss geschlossen werden könnte. Dies sollte im Sinne der Kinder und Jugendlichen im Stadtbezirk Brand geschehen.

Herr Ludwig Kall aus Aachen hat eine Frage an die Verwaltung:

Herr Kall ist für den Bau einer neuen Turnhalle; nur mit dem Standort ist er nicht einverstanden und schlägt deshalb vor, die Turnhalle in der Nähe des jetzigen Hundeplatzes zu bauen. Er bittet um schriftliche Beantwortung der Frage durch die Verwaltung.

Herr Dr. Rainer Müller aus Aachen hat eine Frage an die Verwaltung:

Herr Dr. Müller schlägt vor die Turnhalle an die Stelle zu bauen, wo die Container stehen.

Herr Werner Grief aus Aachen hat eine Zusatzfrage an die Verwaltung:

Bezüglich der Kompromissbereitschaft ist Herr Grief der Auffassung, dass dies zur Genüge getan wurde. Herrn Oberbürgermeister Philipp wurde eine Unterschriftenliste mit 350 Unterschriften übergeben mit dem Ziel, die Turnhalle nördlich der Container zu bauen. Von der Verwaltung möchte er wissen, warum dies nicht weiter verfolgt wird. 

Weiterhin fragt er nach, warum die Turnhalle nicht rechts oder links von der Schwimmhalle gebaut werden kann.

Herr Klaus Schrahe – Vertreter Brander Turnverein - aus Aachen hat eine Frage an die Verwaltung:

Herr Schrahe ist Übungsleiter beim Brander Turnverein und er plädiert für den Bau der neuen Turnhalle. Der BTV gehört zu den 3-4 besten Breitensportvereinen im Raum Aachen. Brand gewinnt immer mehr an Bevölkerung, die Anzahl der Kinder und Jugendlichen nimmt zu. Es gibt in Brand aufgrund der Turnhallengegebenheiten z.B. kein Geräteturnen für Jungen. Mittlerweile werden Hallenzeiten in Turnhallen über Aachen hinaus in Anspruch genommen. Weiterhin fehlen Sportstätten für die ältere Generation. Die Sportvereine mussten Hallenzeiten wegen der Offenen Ganztagsschule abgeben bzw. einschränken. Er möchte wissen, ob die Turnhalle tatsächlich gebaut wird und wenn ja, wann sie fertig gestellt ist.

Frau Krott teilt mit, dass der Bau der Turnhalle für 2013 im städt. Haushalt vorgesehen ist.

Frau Marlene Grief aus Aachen hat eine Frage an die Verwaltung: 

Frau Grief ist selbst Mitglied im Brander Turnverein und möchte im Rahmen der Bürgerinitiative klarstellen, das diese nicht gegen den Bau einer neuen Turnhalle ist, sondern gegen den vorgesehenen Standort.

Herr Hubert Becker aus Aachen hat eine Frage an die Verwaltung:

Herr Becker ist der Meinung, dass jetzt Kompromisse gemacht und nicht immer nur ins Leere gesprochen werden soll. Die Vernunft sollte walten und die paar Quadratmeter, die die Turnhalle von der Grünfläche benötigt, sollten akzeptiert werden

Herr Bruno Schwartzenberg aus Aachen hat eine Zusatzfrage an Herrn Ratsherr Tillmanns von der CUD-BF:

Ist Brand ein olympisches Dorf; ist die Qualität der Schule von Turnhallen abhängig? Hier geht es um die Historie des alten Brander Friedhofes. In Brand gibt es Reit- und Tennisplätze, 2 Schwimmhallen und mehrere Turnhallen. Es sind genügend Möglichkeiten für Schule und Sportvereine vorhanden. Der Bedarf für eine neue Turnhalle ist vorhanden;  er wehrt sich gegen den Standort auf dem Friedhof.

Ratsherr Tillmanns von der CDU-BF beantwortet die Frage von Herrn Schwartzenberg dahingehend, dass Brand kein olympisches Dorf ist.

Herr Ludwig Kall aus Aachen hat eine Zusatzfrage an die Verwaltung:

Es wird von ca. 300 qm gesprochen, damit sind ca. 100 Gräber betroffen. Somit geht die Rechnung von „ein paar Quadratmeter“ nicht auf.

Frau Ute Schwartzenberg aus Aachen hat eine Zusatzfrage an die Verwaltung:

Frau Schwartzenberg möchte wissen, ob der Bau der Turnhalle in der Nähe der Schule mit der Bewilligung der Fördermittel im Zusammenhang steht.

Frau Krott vereint diese Frage. Die Turnhalle wird ohne Fördermittel gebaut, da es sich um eine städt. Turnhalle handelt, die im städt. Haushalt steht.

Nach ca. 50 Minuten schließt Bezirksbürgermeister Henn die Einwohnerfragestunde, da keine weiteren Fragen mehr gestellt werden.