28.08.2012 - 4 Umsetzung des Vermieter-Mieter-Modells und die ...

Frau Bortz erläutert ergänzend zur Vorlage und berichtet von einer diesbezüglichen positiven Rückmeldung des Rechnungsprüfungsamtes.

Herr Ratsherr Römer fragt nach, wann mit der Klärung der haushaltsrechtlichen Problematik zwischen dem Gebäudemanagement und der Finanzsteuerung zu rechnen sei.

Frau Bortz erklärt hierzu, dass diese Frage nicht durch das Gebäudemanagement zu beantworten sei, sondern hier vielmehr entsprechende Klärungen im Haushalt erforderlich seien. Dies wird durch Frau Beigeordnete Nacken ergänzt und bestätigt. Gegebenenfalls müsse die Klärung über den Finanzausschuss erfolgen.

Herr Dr. Vossen weist darauf hin, dass das Vermieter-Mieter-Modell zweifelsfrei politisch gewollt sei, jedoch nur einschließlich der Kostenmiete und der Abschreibungen. Insofern sei nun weiteres Handeln auf der Ebene der Politik erforderlich, um in der Sache weiter zu kommen. Er erkundigt sich danach, ob in anderen Kommunen in NRW bzw. in Deutschland solche Modelle funktionieren.

Frau Bortz bestätigt dies und erläutert, dass die im Gebäudemanagement geleisteten Vorarbeiten in Sachen Vermieter-Mieter-Modell bereits zu unterschiedlichen Verbesserungen geführt haben.

Die Ausschussvorsitzende verdeutlicht die Wichtigkeit des Vermieter-Mieter-Modells und das Interesse der Politik daran.

Frau Beigeordnete Nacken erklärt, dass sie gerne bereit sei, diese Grundsatzfrage noch einmal im Verwaltungsvorstand zur Diskussion zu bringen.

Beschluss:

Der Beriebsausschuss Gebäudemanagement nimmt den Sachstandsbericht der Verwaltung zur Kenntnis.