28.08.2012 - 3 Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner

Frau T-K. fragt, warum seit Dezember 2011 ihre Anfragen bezüglich des Flächennutzungsplanes Eilendorf noch nicht beantwortet worden seien.

Der Vorsitzende bittet die Geschäftsführung des Ausschusses, den Sachverhalt aufzuklären und ihm eine Kopie der Antwort der Verwaltung zuzusenden.

Herr P. (Piraten-Partei) fragt, ob das Thema “Bürgerbeteiligung” durch ein praktisches Projekt mit Arbeit an einem einzelnen Themenfeld beispielhaft durchgeführt werden könnte. Sein persönlicher Vorschlag richtet sich hierbei auf die Öffnungszeiten von Kindertagesstätten.

Der Vorsitzende verweist darauf, dass entsprechend einer Beschlusslage des Bürgeforums die Verwaltung beauftragt sei, eine Gesamtübersicht der bisherigen Beteiligungs- und Informationsmöglichkeiten zu erstellen und darüber hinaus Transparenz und Information weiter zu verbessern. Insofern würde intensiv an der praktischen Bürgerbeteiligung gearbeitet.

Frau K. verweist darauf, dass eine Apartmentanlage im Bereich Veltmanplatz/Kreuzherrenstraße geplant sei und fragt, warum die Anlage noch als “Studentenwohnheim” geplant werde, da doch ein Wandel in der Bedarfssituation durch die nach dem doppelten Abiturjahrgang wieder sinkende Studentenzahl absehbar sei. Sie regt darüber hinaus an, die Anlage kinder- und familienfreundlich zu planen, um die langfristige und nachhaltige Stadtentwicklung zu fördern, die Familienfreundlichkeit als auch weitere generelle Konzepte der Stadtentwicklung, wie keine Nachverdichtung der Substanz, Verbesserung der Freiraumqualitäten und der Lärm- und Lufthygienesituation, zu berücksichtigen.

Der Vorsitzende führt hierzu aus, dass ein Abebben der Anzahl Studierender nicht prognostiziert werden kann, da es voraussichtlich bei einem Bildungsboom bleiben werde. Der erhöhte Bedarf an Wohnraum für Studierende werde weiter bestehen bleiben. Die Anregung der Fragestellerin werde aber an den Planungsausschuss weiter gegeben werden.

Herr Dr. T. verweist auf eine familienfreundliche Infrastruktur im Pontviertel und auf das Konzept der familienfreundlichen Stadtplanung und fragt, weshalb die Stadt Aachen diese familienfreundliche Infrastruktur an einen privaten Investor verschenke, der dort ca. 150 Apartments mit ca. 24 m²  Wohnfläche für “kurzfristiges Wohnen” errichten will. Er fragt des Weiteren, weshalb die Stadt nicht dieses Areal nutze, um dort für ihre Außenwerbung als attraktive Wohnstadt mit hoher Lebensqualität ihr Image zu verbessern und in welcher Weise diese Kriterien beim Aufstellen des Bauleitplanes nach § 1 Baugesetzbuch berücksichtigt wurden, um die Entscheidungsgrundlage zu verbessern.

Der Vorsitzende weist darauf hin, dass es sich bei dem Vorhaben um das Projekt eines Privatinvestors handle und die Rolle der Stadt sich auf bau- und planungsrechtliche Funktionen beschränke.

Frau St. weist auf Wohnungsbaumöglichkeiten im Bereich des Campusgeländes hin und fragt, warum nicht in unmittelbarer Nähe der Campi, das heiße in direkter Nähe des Arbeitens, Lernens, Forschens, genügend Wohnraum für Studierende, Gastdozenten, Doktoranden, Stipendiaten und Verwaltungsangehörige geschaffen werde, ohne dass wertvolle Innenstadtlagen für temporär dort Wohnende verloren gehe, zumal sich damit auch das Verkehrsaufkommen in der Innenstadt deutlich verringere mit Auswirkungen auf die Feinstaubbelastung und den Luftreinhalteplan.

Der Vorsitzende weist auf die Tradition des innerstädtischen Wohnens von Studenten hin, die auch eine Lebendigkeit der Innenstadt bewirke. Studierende würden auf diese Weise ökonomisch einen Teil der Kaufkraft in die Innenstadt bringen. Wichtig seien verträgliche gemischte Strukturen des Wohnens in der Innenstadt.

Frau W. fragt, warum die Stadt nicht auf eine gemischte Struktur achte und durch die Schaffung einer Monostruktur in Form von Studentenapartments für die Nachbarbevölkerung Angsträume schaffe.

Der Vorsitzende erklärt, dass Fragen der Sicherheit nicht mit einem zahlenmäßigen Anteil an Studierenden innerhalb einer Wohnbevölkerung eines Viertels verbunden werden können.

Frau T-K. sieht das Problem der Gegnerschaft gegen das Bauprojekt von Studierendenapartements in den Erfahrungen mit dem Investor begründet.

Der Vorsitzende erklärt hierzu, dass er es ablehne, wertende Stellungnahmen hierzu abzugeben.

Herr F., Baumschutzbündnis, fragt nach den Hintergründen für die Fällung von sieben Linden in der Hein-Jansen-Straße und bemängelt die Transparenz dieser Maßnahme.

Der Vorsitzende sagt eine schriftliche Beantwortung zu.

Frau R. verweist auf den Erläuterungsbericht zum Vorhaben am Veltmanplatz, wonach eine “Durchwegung” von der Saarstraße zum Veltmanplatz entlang der Gärten der am Veltmanplatz liegenden Grundstücke vorgesehen sei. Sie fragt, welchen Nutzen sich die Stadt von dieser Durchwegung verspreche und wie die Stadt Sicherheit, Ordnung, Aufenthaltsqualität und Sauberkeit auf dieser Durchwegung - auch für Kinder, Passanten, die Anwohner, ihre Gärten und ihr Eigentum - garantieren und neue Angsträume in diesem Viertel verhindern wolle sowie wer sich um die Lichtverschmutzung kümmere und für die Verschmutzungen aufkomme.

Der Vorsitzende schlägt wegen der Komplexität der Fragestellungen vor, die Situation im Pontviertel insgesamt als ein übergeordnetes Thema in einer der nächsten Sitzungen des Bürgerforums kompakt zu behandeln.

Herr F. geht auf verschiedene Planungsdetails zum Projekt der Errichtung von Studentenapartements ein und fragt, ob das Projekt kompatibel ist mit dem Handlungskonzept für das Pontviertel. Dieses sei durch die Entwicklung zum Amüsierviertel inzwischen gekippt.

Der Vorsitzende weist nochmals auf seinen Vorschlag hin, das Thema kompakt zu behandeln. Hierbei soll die Fachverwaltung im Bürgerforum berichten, sodass eine Diskussion in breiter Form ermöglicht werde.