10.03.2005 - 4 Haushaltsplanberatungen 2005

Der Vorsitzende nennt die Beschlussgrundlagen der Etatberatungen. Diese sind

der Haushaltsplan-Entwurf mit Anlagen,

die vorläufige Veränderungsnachweisung für den Verwaltungshaushalt und den Einzelplan 9 des Vermögenshaushaltes (Stand 24.2.2005), die den Stand der Änderungen nach den Etatberatungen in den Bezirksvertretungen und den Fachausschüssen wiedergibt,

das 4-zeilige Investitionsprogramm 2004-2008, sowie

die vom 7.3.2005 nachgesandten Unterlagen.

Unter Hinweis auf die fraktionsübergreifenden Vorarbeiten regt der Vorsitzende eine Abstimmung pro Einzelplan an und spricht die den Ausschussmitgliedern vorliegende Übersicht der vorgesehenen Änderungsanträge an. Er schlägt vor, über diese Änderungen einen Beschluss zu fassen. Die Liste ist dem Protokoll als Anlage beigefügt. Aufgrund der sich abzeichnenden Sitzungsdauer ist vorgesehen  künftige Haushaltsberatungen zu den sonst üblichen Sitzungszeiten zu terminieren. Ratsherr Schabram nennt das durch die Bezirksregierung Köln vorgegebene Volumen der freiwilligen Leistungen in Höhe von 36.000.000 Euro (Vorjahr 37.200.000 Euro). Die Beachtung dieses Volumens trägt u. a. zur Genehmigung des entsprechenden Korridors bei.

Nachdem Ratsherr Haase ergänzend auf die gemeinsam  im Fraktionsrat erarbeiteten und zur Beschlussfassung vorgesehenen Maßnahmen hinweist, beschließt der Finanzausschuss einstimmig ohne Enthaltung die in der Anlage aufgeführten Änderungen.

 

Anmerkung:

Zu der in dieser Liste erstgenannten Haushaltsstelle 1.02200.41410.9 "Beschäftigung arbeitsloser Sozialhilfeempfänger (Angestelltenvergütung)" resultiert eine weitere Kürzung bei Haushaltsstelle 1.02200.44410.5 "Beschäftigung arbeitsloser Sozialhilfeempfänger (Beiträge zur ges. Sozialversicherung Angestellte)" von anteilig 10.300 Euro auf 27.700 Euro.

 

Im weiteren Beratungsverlauf  ergehen folgende Anträge:

Zur Haushaltsstelle 1.11000.71810.2 "Zuschuss zur Taubenbestandsregulierung" beantragt Ratsherr Schabram die Ansatzerhöhung auf 15.600 Euro.

Dies beschließt der Finanzausschuss einstimmig.

 

Ratsherr Haase spricht die Bezuschussung der Marienschule an. Die Verwaltung wird  beauftragt, bei den mit der Bezirksregierung anstehenden Verhandlungen den entsprechenden Betrag als Kosten im Rahmen der Pflichtaufgaben zu berücksichtigen.

 

Ratsherr Haase beantragt zur Haushaltsstelle 1.34300.17842.8 "Spenden für Wege gegen das Vergessen" eine Ansatzreduzierung auf 100 Euro.

Der Finanzausschuss beschließt dies einstimmig.

 

Zur Haushaltsstelle 9.11000.94020.0 "Bau von Taubenschlägen"  beantragt Ratsherr Haase die Ansätze für die Jahre 2005 und 2006 auf 7.000 Euro zu etatisieren.

Dies beschließt der Finanzausschuss einstimmig.

 

Ratsherr Büchel beantragt zur Haushaltsstelle 9.22000.94010.5 "Neubau Realschule im Südraum, Planung" die ursprünglich im Entwurf enthaltenen Mittel für die Jahre 2007 (137.000 Euro) und 2008 (63.000 Euro). Ratsherr Königs schließt sich diesem Antrag an.

Mit 7 Stimmen dafür lehnt der Finanzausschuss diesen Antrag mehrheitlich ab.

 

Zur Haushaltsstelle 9.46000.94080.2 "Wiederherrichtung der Einrichtung Albert-Einstein-Str." erkundigt sich Ratsfrau Wilms über die Gründe der von 2005 in das Jahr 2006 verschobenen Mittel in Höhe von 103.000 Euro. Nachdem Herr Backes hierüber entsprechend informierte, beauftragen Ratsfrau Wilms sowie Ratsherr Künzer die Verwaltung, die Möglichkeit zur Realisierung der Maßnahme im Jahresverlauf 2005  unter Einbeziehung entsprechender Deckungsmöglichkeiten zu prüfen.

 

Der Finanzausschuss beschließt einstimmig zur Haushaltsstelle 9.56000.95130.3 "Sportplatz Hasselholzer Weg, Umwandlung in Kunstrasen" eine Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 600.000 Euro.

 

Zur Haushaltsstelle 9.63000.95020.6 "Schulwegsicherung, Querungshilfen, Zebrastreifen -J-" beantragt Ratsherr Schabram für die Jahre 2005 bis 2008 jeweils eine Ansatzerhöhung auf 60.000 Euro.

Dies beschließt der Finanzausschuss einstimmig.

 

 

Beschlüsse:

Der Finanzausschuss empfiehlt einstimmig ohne Enthaltung dem Rat der Stadt, den Verwaltungshaushalt 2005 unter Einbeziehung der zuvor gefassten Änderungsbeschlüsse zu beschließen.

Einstimmig ohne Enthaltung empfiehlt der Finanzausschuss dem Rat der Stadt, den Vermögenshaushalt 2005 sowie das Investitionsprogramm 2004-2008 unter Einbeziehung der zuvor gefassten Änderungsbeschlüsse  zu beschließen. Die Verwaltung wird ermächtigt, die sich aus den Ausgabeänderungen ergebenden Anpassungen bei den Einnahmen vorzunehmen.

Der Finanzausschuss empfiehlt einstimmig ohne Enthaltung dem Rat der Stadt, die Haushaltssatzung 2005 unter Einbeziehung der sich aus den heutigen Änderungsbeschlüssen ergebenden Beträge zu beschließen.