29.08.2012 - 11 Mitteilungen der Verwaltung

Schriftliche Mitteilungen:

1. Sachstandsbericht zur Gewässerqualität von Inde, Rollefbach und Haarbach

Ratsfrau Lürken bittet um weitere Vorschläge, wie die Wasserqualität der Inde in dem Bereich unterhalb und oberhalb der Kläranlage verbessert werden soll.

Frau Krott wird die Fragestellung an den Fachbereich Umwelt weiterleiten.

2. Trierer Straße, Einrichtung einer stationären Geschwindigkeits-Überwachungsanlage im Brander Berg

Die Mitteilung der Fachverwaltung vom 13.08.2012 liegt den Bezirksvertretungsmitgliedern vor.

Frau Krott teilt mit, dass die Fachverwaltung hier keinen weiteren Handlungsbedarf sieht.

Herr Bezirksbürgermeister Henn stellt fest, dass in dieser Angelegenheit die Bezirksvertretung leider nur empfehlen kann, die Entscheidung liegt beim Mobilitätsausschuss.

Herr Philipp von der CDU-BF möchte zur Antwort der Verwaltung, dass am Brander Berg keine erhöhte Unfallgefahr durch überhöhte Geschwindigkeit besteht, anmerken, dass er z. B. am Madrider Ring, Berliner Ring oder Hohenstaufenallee nicht an eine erhöhte Unfallgefahr glaubt, dort aber Messanlagen vorhanden sind. Er fragt nach, welchen Unterschied die Verwaltung hier sieht?                                                                     

Herr Hellmann von der SPD-BF stellt fest, dass im Schreiben der Bezirksregierung Köln (Seite II / 12 der Ergänzungseinladung) auf § 45 Abs. 1b S. 2, Abs. StVO darauf hingewiesen wird, dass leider „auf die grundsätzlich alleinige Zuständigkeit der Straßenverkehrsbehörde“ aufmerksam macht.

3. Schagenstraße, Einrichtung eines Fußgängerüberweges in Höhe Einmündung Brander-Feld-Weg

Frau Krott weist auf die Mitteilung der Fachverwaltung vom 14.08.2012 hin, dass zum jetzigen Zeitpunkt die Werte keine neue Fußgängerquerung in diesem Bereich erforderlich erscheinen lassen.

Frau Prolingheuer-Griese von den Grünen verweist darauf mit, dass es sich hier schließlich um Kinder und Jugendliche handelt und die Anzahl der PKW in diesem Bereich drastisch gestiegen ist. Sie bittet darum, diese Angelegenheit als Tagesordnungspunkt in der nächsten Sitzung der Bezirksvertretung Brand am 31.10.2012 zu behandeln.

Herr Bezirksbürgermeister Henn sagt zu, diesen TOP für die nächste Sitzung aufzunehmen.

Um die genaue Lage des Fußgängerüberweges darzustellen, möchte Herr Hellmann von der SPD-BF um eine detaillierte Skizze zur Vorlage bitten.

Herr Müller von der SPD-BF verweist darauf, dass, bevor die neuen Kita-Gruppen eingerichtet sind, der Fußgängerüberweg vorhanden sein muss.

Die Bezirksvertretung Brand sieht hier schnellen Handlungsbedarf!

Frau Reiber von den Grünen teilt mit, dass nach ihrer Auffassung die Querung in Höhe des Brander Weges angebracht werden müsste, nämlich da, wo aktuell auch die Schülerlotsen stehen.

Herr Bezirksbürgermeister Henn merkt an, dass die Zuwegung zum Fußgängerüberweg sichtbar sein muss und bittet – über Frau Krott - die Verwaltung um weitere Prüfung und Veranlassung.

Er wird die Angelegenheit als Tagesordnungspunkt in die nächste Einladung zur Bezirksvertretungssitzung am 31.10.2012 aufnehmen.

4. Antrag auf Wiederaufbau der Steinbrücke über den Rollefbach an der Münsterstraße

Frau Krott weist auf den Alternativvorschlag der Verwaltung hin, der sich aus der Mail der Fachverwaltung ergibt.

Ratsherr Tillmanns von der CDU-BF ist mit dem Antwortschreiben der Verwaltung nicht einverstanden. Eine kommunale Brücke wurde beschädigt, ein Provisorium an beiden Seiten angebracht, welches sich nicht positiv in die Umgebung einbringt.

Auch hier wird gebeten, die Angelegenheit in die nächste Einladung der Bezirksvertretungssitzung am 31.10.2012 als Tagesordnungspunkt aufzunehmen.

Herr Müller von der SPD-BF macht darauf aufmerksam, dass es sich hier evtl. um eine denkmalgeschützte Brücke handelt. Die Brücke über die Inde / Grachtstraße ist beispielsweise denkmalgeschützt. Dies sei ebenfalls zu prüfen.

Herr Bezirksbürgermeister Henn wird den Punkt bei der nächsten Bezirksvertretungssitzung berücksichtigen.

5. Stellungnahme zu Bordsteinabsenkung im Wohngebiet „Am Reulert – Georgstraße“ vom 20.08.2012

Herr Bezirksbürgermeister Henn weist auf den letzten Satz der schriftlichen Mitteilung hin und bittet nunmehr die zuständige Fachverwaltung, die Angelegenheit zu realisieren.

Mündliche Mitteilungen:

Frau Krott teilt mit, dass die neue Standarte der Freiwilligen Feuerwehr Brand letzten Sonntag in einem würdevollen Rahmen feierlich geweiht wurde und die Mitglieder des Löschzugs Brand sich herzlich bei der Bezirksvertretung Brand auch für die finanzielle Unterstützung bedanken möchten.

Ebenso liegt ein Dankesschreiben der OGS Marktschule vor, die sich über einen Zuschuss für die Kinderoper gefreut hat.

Der Brander Turnverein bedankt sich ebenfalls für die Zuwendungen und die Unterstützung und die

1. Große Brander KG lässt ebenfalls danken.