29.08.2012 - 4 Verlagerung des Bezirksamtes Haaren in die Germ...

Im Rahmen der Erläuterung der Vorlage durch Frau Zierz weisen Bezirksbürgermeister Corsten und Bezirksvertreter Ludwigs ausdrücklich auf die Notwendigkeit hin, die Erlöse aus dem Verkauf des jetzigen Verwaltungsgebäudes und des Wohnhauses an der Germanusstraße, die derzeit insgesamt mit 350.000,00 € veranlagt wird, auf jeden Fall zur Deckung der Umbaukosten einzusetzen.

Frau Zierz stimmt der Bezirksvertretung zu, dass sich Verkaufserlöse erst mit der Verlagerung des Bezirksamtes ergeben. Da nicht klar sei, wann der Verkauf erfolgt, könnten diese Verkaufserlöse auch noch nicht direkt als Deckung der Maßnahme zugeordnet werden. Die Anmeldung der benötigten Finanzmittel sei bereits durch das Bezirksamt Aachen-Haaren über das zuständige Dezernat beim Fachbereich Finanzsteuerung erfolgt.

Bezirksamtsleiter Prömpeler bestätigt dies. Dass die Verkaufserlöse nach Umsetzung der Maßnahme dem städtischen Haushalt zuflössen, ergebe sich von selbst. Die späteren Verkaufserlöse seien somit als Teilfinanzierung anzusehen. Dies werde so auch in der durch das Finanzdezernat mitgezeichneten Vorlage zum Ausdruck gebracht. Wichtig sei auch, dass sich durch die Maßnahme in den Folgejahren keine zusätzlichen konsumtiven Belastungen für den Haushalt ergäben.

Beschluss (einstimmig):

1.              Die Bezirksvertretung Haaren nimmt die Vorlage zur Kenntnis und empfiehlt dem Personal- und Verwaltungsausschuss, die Verlagerung und den erforderlichen Umbau - vorbehaltlich der Mittelbereitstellung im Haushalt 2013 - zu beschließen.

2.              Die Bezirksvertretung Haaren empfiehlt dem Wohnungs- und Liegenschaftsausschuss, die Veräußerung des heutigen Bezirksamtes und des Wohnhauses in der Germanusstraße in die Wege zu leiten.