29.08.2012 - 9 Hochwasserschutz im Ortsteil KornelimünsterAufr...

Herr Gronsfeld informiert, die Finanzierung der Aufrüstung der Pegelstation kann vom Fachbereich Feuerwehr nicht zugesagt werden, obwohl die Maßnahme als sinnvoll aber nicht zwingend erforderlich angesehen wird.

Für die SPD-BF haben die letzten Hochwasserereignisse gezeigt, dass es wichtig ist, rechtzeitig über den Hochwasserstand informiert zu sein und sie zeigt kein Verständnis dafür, dass eine Aufrüstung der Pegelstation zur besseren Frühwarnung nicht durchgeführt wird. Sie stellt den Antrag, die einmaligen Kosten für die Aufrüstung aus den bezirklichen Mitteln und die laufenden Kosten durch den Fachbereich Feuerwehr zu finanzieren. Ferner wünscht sie Information darüber, was die Anlieger bei den Hochwasserschutzmaßnahmen noch durchführen müssen und ob es einen Hochwasserschutzplan gibt.

Unter Hinweis auf die Aussage der Feuerwehr, ihr lägen immer die aktuellen Hochwasserwerte vor, ist die CDU-BF der Auffassung, die Kosten für die Aufrüstung des Pegels einzusparen.

Nach weiteren Wortmeldungen bei der die Grüne-BF die Auffassung vertritt, die Feuerwehr sollte selber über die Notwendigkeit einer Pegelaufrüstung entscheiden, ergehen folgende

Beschlüsse:

Die Bezirksvertretung lehnt bei drei Ja-Stimmen und zwei Stimmenthaltungen den Antrag der SPD-BF ab, die Kosten für die einmaligen Aufrüstung aus bezirklichen Mitteln und die lfd. Kosten  durch die Feuerwehr zu übernehmen.

Die Bezirksvertretung nimmt die Ausführungen der Verwaltung einstimmig zur Kenntnis.