05.09.2012 - 1 Eröffnung der Sitzung

Der Oberbürgermeister begrüßt die Anwesenden zur 32. Sitzung des Rates der Stadt und fragt, ob Einwände gegen die geplanten Filmaufnahmen des WDR bestehen, was nicht der Fall ist.

Er gratuliert Ratsherrn Rothe und Ratsfrau Crumbach-Trommler nachträglich zu deren Geburtstag sowie Ratsherrn Paul zu seiner Eheschließung im August.

Er kündigt an, dass diese Sitzung die letzte für Ratsherrn Dopatka, SPD-Fraktion sein wird, der sein Mandat aufgrund anderer Verpflichtungen zum 15.09.2012 niederlegen wird und dankt ihm für die geleistete Arbeit im Rat der Stadt und spricht ihm seine Anerkennung aus. Er sei seit Beginn dieser Wahlperiode Ratsmitglied und habe sich mehr als respektabel in die Arbeit eingebracht.

Der Oberbürgermeister verweist auf die Erläuterungen, den Nachtrag und die Tischvorlagen und bittet von Verwaltungsseite, Tagesordnungspunkt 17.1 im öffentlichen Teil der nächsten Sitzung zu beraten. Ebenfalls zu vertagen seien die Tagesordnungspunkte 3.2 bis 3.5 im nichtöffentlichen Teil. Abschließend wolle er mitteilen, dass unter Tagesordnungspunkt 5 im nichtöffentlichen Teil der Sitzung zum Thema Lastenausgleich weitere Erläuterungen folgen werden.

Ratsherr Plum beantragt für die SPD-Fraktion die Vertagung des Tagesordnungspunktes 4.4 im öffentlichen Teil. Neben dem noch ohnehin bestehenden Beratungsbedarf sei hinsichtlich der Beratungsfolge auffallend, dass nach dem Rat der Stadt noch die Fachausschüsse über dem Punkt zu beraten haben, die eigentlich eine Beschlussempfehlung für den Rat abgeben sollen. Seines Wissens habe auch der Finanzausschuss diesen Tagesordnungspunkt vertagt.

Ratsherr Pilgram berichtet als Vorsitzender des Finanzausschusses, dass dieser zwar keinen Beschluss gefasst habe, dem Rat der Stadt aber empfehle, die Thematik nach der Beratung im Mobilitätsausschuss im Rahmen einer Dringlichkeitsentscheidung zu beschließen.

Ratsfrau Begolli beantragt für die Fraktion Die Linke, Tagesordnungspunkt 19 im öffentlichen Teil zu vertagen. Es sei in zahlreichen Vorgesprächen mit den anderen Fraktionen deutlich geworden, dass zum jetzigen Zeitpunkt noch keine Einigung über eine Lösung der verschiedenen Interessenkonflikte zu erzielen sei. Zudem haben die Verhandlungen nicht zuletzt durch die engagierten Bemühungen und Aktionen des Autonomen Zentrums und die damit einhergehende öffentliche Wahrnehmung neuen Schwung erfahren.

Gegen die geänderte Tagesordnung werden keine Einwände erhoben.