05.09.2012 - 3 Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner; a...

Schriftliche Fragen liegen nicht vor.

Mündliche Fragen:

1.Frage von Frau H. Aachen

betr.:Parksituation Hohenstaufenallee

- gerichtet an Ratsfrau Schlick

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Frau H. erklärt, dass in der Stadtverwaltung jährlich hohe Druck- und Papierkosten entstehen und fragt, ob die Möglichkeit bestehe, Multifunktionsgeräte anzuschaffen, welche von mehreren Mitarbeitern genutzt werden können.

Ratsfrau Schlick, CDU-Fraktion, räumt ein, den städtischen Bestand der Drucker nicht zu kennen, verspricht aber, die Stadtverwaltung um eine schriftliche Beantwortung zu bitten. Im Übrigen werde schon jetzt versucht, Papier einzusparen, indem der Versand von Ratsunterlagen elektronisch erfolge.

2.Frage von Herrn T., Aachen

betr.:Zusätzlicher Wohnraum für Studierende

- gerichtet an den Oberbürgermeister

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Herr T. beschreibt die durch den doppelten Abiturjahrgang und die Abschaffung des Wehr- und Zivildienst entstehende Wohnungsknappheit bei den neuen Studierenden und fragt, ob es nicht sinnvoll sei, das Verwaltungsgebäude in der Hackländerstraße, welches zum Ende des Jahres leer stehen werde, zu sanieren, um dort Studierenden Wohnraum zu schaffen und damit über Jahrzehnte Mieteinnahmen für die Stadt zu generieren oder bspw. an das Studentenwerk zu vermieten und das Grundstück und das Gebäude zu verkaufen.

Der Oberbürgermeister bejaht den dringenden Handlungsbedarf hinsichtlich der Wohnungsknappheit für Studierende, dem die Stadt an vielen Stellen bereits nachkomme, sieht aber in der Umgestaltung des Verwaltungsgebäudes Hackländerstraße keine Lösung. Dieses sei vielmehr für eine Hotel- bzw. Hostel-Kombination geeignet, wobei noch offen sei, ob diese vertraglich am Ende zur Zufriedenheit aller Seiten führe. Selbstverständlich seien der Verwaltung die Belange, insbesondere im Hinblick auf das Autonome Zentrum, durchaus bewusst, weshalb dessen Bestand Inhalt der Vertragsverhandlungen sei. Für die Studierenden plane man derzeit insgesamt 1.700 Wohneinheiten, deren Fertigstellung für den kommenden Sommer geplant sei. Sicherlich sei damit keine abschließende Lösung vorhanden, weshalb man mit vielen, auch grenzüberschreitenden, Partnern in Gesprächen sei, um der Situation entgegen zu wirken.

3.Frage von Herrn B., Aachen

betr.: Autonomes Zentrum

- gerichtet an die SPD-Fraktion

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Herr B. führt aus, dass das Verwaltungsgebäude des ehemaligen Gesundheitsamtes an einen privaten Investor verkauft werden solle. Die Stadt Aachen und Vertreter der SPD-Partei haben bereits mehrfach nachdrücklich betont, dass ihnen der Erhalt des Autonomen Zentrums am Herzen liege, womit sie den Wert ehrenamtlicher, selbst verwalteter kultureller, politischer und sozialer Arbeit anerkannt und sich zu ihrer Verantwortung gegenüber selbiger bekannt haben. Er wolle nun fragen, wie die SPD-Fraktion in Zukunft den Fortbestand des Autonomen Zentrums in der aktuellen Form garantieren wolle, wenn dieses in den Besitz eines privaten Investors übergehe, der maßgeblich nach kommerziellen Interessen handele und somit dieser Verantwortung nicht nachkommen müsse.

Ratsherr Höfken, Vorsitzender der SPD-Fraktion, weist darauf hin, dass die Existenz des Autonomen Zentrums unter anderem ein Beitrag seiner Fraktion sei, die nun auch für dessen Erhalt sorgen werde.

Wie dies geschehen werde, sei derzeit noch nicht klar, die Zusage hierzu stehe jedoch.

Herr B. zitiert die Ausführungen auf der Internetseite der Stadt Aachen und fragt, ob die SPD-Fraktion eher die Interessen privater Investoren unterstütze oder sich für eine soziokulturelle und sozialpädagogische Einrichtung ausspreche.

Die Fraktion stelle sich eher auf die Seite der Stadt, was im Rahmen der Ratsmitgliedseigenschaft auch ihre Aufgabe sei, so Ratsherr Höfken. Es sei unmöglich, derzeit Zusagen zu machen, weil man die Entwicklungsrichtung noch nicht kenne. Klar sei, dass der derzeitige Zustand nicht tragbar sei, klar sei aber auch, dass das Autonome Zentrum weiter bestehen müsse.

4.Frage von Herrn M., Aachen

betr.:Autonomes Zentrum

- gerichtet an die Fraktion der Grünen

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Herr M. stellt die gleiche Frage wie sein Vorredner, richtet diese allerdings an die Fraktion Die Grüne.

Ratsherr Rau, Fraktion Die Grüne, bestätigt, dass das Autonome Zentrum seinerzeit auf Bemühen der rot-grünen Mehrheit im Rat der Stadt installiert worden sei. Den Mitgliedern des Rates der Stadt, die sich allesamt für den Erhalt des Autonomen Zentrums aussprechen, sei die Wichtigkeit der dort geleisteten Arbeit bewusst. Zum Erhalt gebe es zwei Möglichkeiten: Zum einen könne man das Autonome Zentrum an einen anderen Standort verlegen, allerdings gestalte sich die Suche einer geeigneten Räumlichkeit als äußerst schwierig. Zum anderen bestehe die Möglichkeit, einen möglichst langfristigen Vertrag mit dem Erwerber des Gebäudes abzuschließen, der den Erhalt des Zentrums am jetzigen Standort garantiere. Letzteres werde derzeit ausführlich diskutiert. Von daher seien die aktuell verteilten Flugblätter, die eine beabsichtigte Privatisierung unterstellen, nicht richtig formuliert. 

Herr M. fragt, ob die Fraktion dem Verkauf nur unter der Bedingung zustimmen werde, dass keine kurzfristige Kündigung bevorstehe.

Ratsherr Rau bestätigt dies. Die Fraktion Die Grüne habe gegenüber der Verwaltung im Wohnungs- und Liegenschaftsausschuss klare Bedingungen dahingehend formuliert, dass sie dem Verkauf nur dann zustimme, wenn garantiert werden könne, dass entweder ein akzeptabler Ausgleichsstandort vorhanden sei oder der Kaufvertrag den Erhalt des Autonomen Zentrums zum Inhalt habe. Dies könne z.B. dadurch geschehen, dass die Stadt den Käufer verpflichte, das bestehende Mietverhältnis fortzuführen. Wie die Lösung letztendlich aussehen werde, sei derzeit nicht abschätzbar. Er dürfe aber versichern, dass es sich bei dem Versprechen der Politik nicht nur um Parolen handele.

5.Frage von Herrn K., Aachen

betr.:Veräußerung des städt. Grundstücks Friedenstraße 8

- gerichtet an den Oberbürgermeister

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Herr K. erklärt einführend, eine Frage nebst Zusatzfrage über die Bebauung der Eckfläche Germanusstraße/Wegeverbindung zum alten Friedhof hin stellen und bittet um schriftliche Beantwortung dieser Fragen, die wie folgt lauten:

Frage 1: Ist für die Bebauung der Eckfläche Germanusstraße/Wegeverbindung zum alten Friedhof bereits ein Bauantrag gestellt worden?

Frage 2: Hat die Stadt Aachen bereis eine Baugenehmigung für die Bebauung der Eckfläche Germanusstraße/Wegeverbindung zum alten Friedhof erteilt?

Der Oberbürgermeister sagt zu, die Fragen schriftlich zu beantworten.