04.09.2012 - 6 Umsetzung der Europäischen Luftqualitätsrichtli...

Die Vorsitzende Ratsfrau Göddenhenrich begrüßte die Aussagen der Verwaltungsvorlage und zeigte sich insbesondere damit zufrieden, dass Grenzwerte weitgehend eingehalten worden seien und dass man bei der Verfolgung des Ziels, die Ausweisung einer Umweltzone in Aachen zu vermeiden, auf einem guten Weg sei.

Für die Verwaltung fasste Herr Meiners die wesentlichen Aussagen der Vorlagen zusammen. Er wies darauf hin, dass die Stadt Aachen bei dem von der Vorsitzenden genannten Ziel der Vermeidung einer Umweltzone einen besonderen Weg gehe und insofern unter besonderer Beobachtung der Aufsichtsbehörde stehe. Erkennbar sei jedoch, dass der Trend insgesamt gut sei, auch wenn noch ein gutes Stück des Weges zurückzulegen sei. Er gehe davon aus, dass die Feinstaubproblematik innerhalb der nächsten 5 Jahre überwunden sei. Schwieriger sei es bei den Stickoxyden, aber auch hier sei der Trend positiv. Unter all den Maßnahmen, die in der Vorlage genannt sind, hob er als besonders erfolgreich die Verbreitung des Jobtickets, die Fortschritte bei der Radverkehrsführung sowie die Maßnahmen zur Förderung des ÖPNV hervor. Auf Anfrage von Ratsfrau Dr. Wolf räumte Herr Meiners ein, dass es beim Feinstaub im Jahre 2012 bislang 28 Überschreitungstage gegeben habe. In Bezug auf Feinstaub sei das Jahr 2012 eher ungünstig, aber der Vergleich zu anderen Städten zeige, dass die Zahl der Überschreitungstage in Aachen deutlich günstiger sei, als bei vielen anderen Städten. Mit Blick auf die Bezirksregierung führte Herr Meiners aus, dass die Bezirksregierung die Verwaltung zwar stets auffordere, neue Maßnahmen zu entwickeln, grundsätzlich aber die Stadt auf ihrem Weg der Problemlösung unterstütze.

Für die FDP-Fraktion lobte Ratsherr Blum die Zahl der Maßnahmen und die zahlreichen Erfolg versprechenden Ansätze. Er bedauerte, dass das Projekt City-Logistik nicht so gut angenommen worden sei, weil hier sicherlich auch positive Effekte von ausgegangen wären. Kritisch äußerte er sich jedoch zur Maßnahme M 14 (Ausbau Verkehrsmanagement). Er habe angesichts der zahlreichen Baustellen, die oft zu lange offen gehalten würden, den Eindruck, dass der Verkehrsfluss keineswegs optimiert sei. Er gehe davon aus, dass sich hinsichtlich der Koordination in diesem Bereich noch einiges verbessern lasse, mit direkten Auswirkungen auf die Luftqualität.

Auch Ratsherr Luczak zeigte sich zufrieden. Der Aachener Weg sei zwar komplexer und teilweise schwieriger, aber ganz offensichtlich der erfolgreichere Weg zur Verbesserung der Luftsituation. Es sei gut, dass der Erfolg dieser Maßnahmen nach außen wahrnehmbar sei. Ratsherr Demmer wies darauf hin, dass seitens der Politik der Maßnahme M 12 (LKW-Führungssystem) große Priorität beigemessen würde, weil man sich hier besonders große Effekte erhoffe. Er gehe davon aus, dass die Prioritätenliste entsprechend umgesetzt werde. Hierzu merkte Frau Nacken an, dass es lange Zeit einen Dissens mit dem Landesautobahnamt gegeben habe, jetzt aber mit Hilfe der Landesregierung offensichtlich Fortschritte erzielt würden.

Für die Fraktion Die Linke begrüßte auch Herr Hoffmann die bisherigen Ergebnisse. Er verwies auf ein Infosystem der Provinz Limburg. Hierzu merkte Herr Meiners an, dass man zwar nicht Partner in diesem Projekt sei, jedoch Gesprächskontakte bestünden. Auf die Anregung von Herrn Hoffmann, zusätzliche Messstationen einzurichten, wies die Vorsitzende Ratsfrau Göddenhenrich darauf hin, dass die Standorte der vorhandenen Stationen so ausgewählt seien, dass eine Station an einem möglichst guten, die andere aber an einem stark belasteten Standort positioniert sei.

Beschluss:

Der Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz nimmt die Mitteilungen der Verwaltung einstimmig zustimmend zur Kenntnis.