04.09.2012 - 3 Abwasserbeseitigungskonzept der Stadt Aachen 20...

Einleitend wies Herr Beyer im Auftrag der Finanzverwaltung den Ausschuss darauf hin, dass noch nicht klar sei, ob in den einzelnen Haushaltsjahren das im Konzept genannte Finanzvolumen auch tatsächlich zur Verfügung gestellt werden könne.

Auf Anfrage von Ratsfrau Dr. Wolf nach den geplanten überdurchschnittlich hohen Investitionssummen in den Jahren 2016 – 2018 erläuterte Herr Roland als Vertreter der STAWAG, dass es aus verschiedenen Gründen einen großen Investitionsstau gebe. Zum einen sei in den letzten Jahrzehnten eher weniger investiert worden, zum anderen werde seitens der Aufsichtsbehörde zunehmend die Auffassung vertreten, dass auch Schäden, die mittelschweren Schadensklassen zugeordnet seien, saniert werden müssten. Genaue Beträge könnten ohnehin noch nicht angegeben werden, da zum einen die Untersuchung des Kanalnetzes mittels Kamerabefahrung noch nicht abgeschlossen sei, zum anderen, weil die Untersuchungsergebnisse auch sehr uneinheitlich ausfallen würden. So würden im alten Kanalisationsbestand der Innenstadt erheblich mehr Schäden festgestellt als in den meisten Außenbereichen. Ebenfalls auf Anfrage von Ratsfrau Dr. Wolf erläuterte Herr Roland, dass für die Dimensionierung des Kanalnetzes die STAWAG zuständig sei. Diese berücksichtige selbstredend auch die Entwicklung von Starkregenereignissen, wobei Veränderungen in der Regel nur da möglich seien, wo neue Kanalnetze geplant würden.

Zur Frage nach der durchschnittlichen Verkehrsbelastung, die bei der Beurteilung der Trennkanalisation zugrunde gelegt würde, erläuterte Herr Roland, dass man von einer durchschnittlichen Belastung von ca. 300 PKW pro Tag  als Unfallgrenze ausgehe. Die von Ratsfrau Dr. Wolf zitierten neueren Verwaltungsgerichtsurteile, in denen diese Unfallgrenze auf über 1.000 PKW pro Tag angehoben worden seien, hätten bislang keine Berücksichtigung gefunden.

Für die Fraktion Die Linke ging Herr Hoffmann darauf ein, dass in der Vergangenheit  Kostenschätzungen zum Teil erheblich überschritten worden seien. Hierzu erläuterte Herr Roland, dass sich gegenüber dem Vorgängerkonzept von 2007 die Datengrundlage erheblich verbessert habe. Gleichwohl hätte auch den jetzigen Angaben keine konkrete Ausbauplanung zugrunde gelegen. Gewisse Unsicherheitsfaktoren, wie zum Beispiel die Baukostenentwicklung in den nächsten Jahren oder das Auffinden archäologischer Funde könnten auch künftig Ursachen für Kostensteigerungen sein.

Für die CDU-Fraktion zeigte sich Ratsherr Corsten mit dem Konzept sehr zufrieden. Man müsse einräumen, dass in der Vergangenheit zu wenig in das Kanalnetz investiert worden sei, was nun zu einem erhöhten Investitionsbedarf führe. Im Übrigen sähe er es als Vorteil, dass mit der nunmehr zuständigen STAWAG für die wichtige Aufgabe ein Partner gefunden sei, der mit dafür Sorge trage, dass die notwendigen Aufgaben ausgeführt würden.

Mit Blick auf zurückliegende Schadensereignisse infolge von Starkregen wies er darauf hin, dass einzelne Schäden durch eine bessere Kommunikation mit dem Wasserverband, der für die Steuerung einiger Regenrückhaltebecken zuständig sei, hätten vermieden werden können. Hier müsse eine Verbesserung angestrebt werden.

Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen dankte Ratsherr Luczak der Verwaltung. Er sehe es als positiv, dass ein Anstieg der Investitionstätigkeit geplant sei, da dies mit Blick auf die Erfordernisse realistischer sei.

Beschluss:

Der Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz empfiehlt einstimmig dem Rat der Stadt, das Abwasserbeseitigungskonzept 2013 zu beschließen.