11.09.2012 - 4 Reorganisation des Aachener Stadtbetriebes

Beigeordneter Dr. Barth erklärt ergänzend zur Vorlage, dass  in der eingesetzten Arbeitsgruppe für die Reorganisation äußerst konstruktiv und gut zusammen gearbeitet werde. In dieser Arbeitsgruppe sei auch der Personalrat eingebunden, der sich ebenso konstruktiv an der Mitarbeit beteilige. Die bisherigen Diskussionen würden gemäß der Vorgabe, die Eigenständigkeit des Stadtbetriebes zu erhalten, geführt. Die Arbeiten seien bereits auf einem guten Stand angelangt und man könne davon ausgehen, dass dem Ausschuss etwa Ende diesen Jahres bzw. in der ersten Sitzung des neuen Jahres das Abschlussergebnis vorgelegt werde.

Herr Lennartz, als Leiter der Arbeitsgruppe, erklärt, dass er den Ausführungen von Herrn Beigeordneten Dr. Barth beipflichte. Bezüglich der zeitlichen Planung sei man bereits zu Ergebnissen gekommen, die in der Gruppe so nicht erwartet worden sind. Das Ziel zum 01.01.2013 die neue Organisation des Stadtbetriebes umsetzen zu können, könne erreicht werden.

Ratsfrau Dr. Wolff fragt danach, ob bei der angestrebten Verschlankung der Abteilungen auch Personal freigesetzt bzw. zu kündigen sei.

Ratsherr Luczak entgegnet hierauf, dass die vom Ausschuss beschlossene Reorganisation nicht beinhalte, Personal freizusetzen. Es solle eine Optimierung erfolgen, um damit bessere und effizientere Ergebnisse zu erzielen.

Der Ausschussvorsitzende Ratsherr Haase erklärt, dass bereits in der Vergangenheit eine Reorganisation im Bereich der Müllabfuhr durchgeführt wurde, mit der eine Verbesserung erreicht worden sei.

Entlassungen habe es in diesem Bereich nicht gegeben.

Ratsherr Corsten erklärt beipflichtend, dass er für seine Fraktion sagen könne, dass es zu keinen Entlassungen kommen werde. Für die ausführlichen Darstellungen danke er der Arbeitsgruppe.

Ratsherr Blum bekräftigt, dass auch für seine Fraktion klar sei, dass es nicht zu einer Personaleinsparung als Folge der Reorganisation kommen dürfe. Zu glauben, dass man dann die Aufgabenzuwächse mit weniger Personal machen könne, sei Wunschdenken. Die vormaligen Untersuchungen der Müllabfuhr seien dafür ein Beispiel.

Ratsherr Luczak bedankt sich für die umfänglichen Ausführungen zu diesem TOP, fragt aber nach, warum die Neustrukturierung der Abteilung Grün- und Freiflächenpflege erst zuletzt in Arbeit genommen werde. Er gehe im Übrigen davon aus, dass die bezirklichen Arbeitskolonnen erhalten blieben.

Herr Narloch beantwortet die Fragestellung von Ratsherrn Luczak, dass gerade die Neustrukturierung der Abteilung Grün- und Freiflächenpflege mit viel mehr Aufwand verbunden sei, als dies bei den übrigen Abteilungen der Fall sei., somit solle dieser Abteilung die meiste Zeit eingeräumt werden.

Natürlich blieben auch die sechs stadtbezirklichen Arbeitskolonnen erhalten. Zusätzlich würden sechs Pflegebezirke in der Altstadt eingerichtet.

Beschluss:

Der Betriebsausschuss Aachener Stadtbetrieb nimmt die Ausführungen der Betriebsleitung zur Kenntnis