25.09.2012 - 3 Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner

3.1 Frau Thomas-Kupke erklärt, dass Fragen, die sie im Laufe der letzten zehn Monate im Bürgerforum gestellt habe, bis heute hin nicht beantwortet worden seien. Sie möchte wissen, was nun unternommen würde, damit ihre Fragen beantwortet würden.

Der Vorsitzende sagt zu, Frau Beigeordnete Nacken in die nächste Sitzung einzuladen, um mögliche offen gebliebene Fragen zu beantworten.

3.2 Herr F. stellt eine Frage nach der Grünflächenbilanz in der Stadt Aachen. Die Grünflächen in der Stadt Aachen würden durch die Bauverdichtung immer weniger. Die Baumbilanz sei ihm, wie im Bürgerforum versprochen, noch nicht zugegangen.

Der Vorsitzende sagt zu, dass Frau Beigeordnete Nacken gebeten wird, in der nächsten Sitzung des Bürgerforums auch über die Baum- und Grünflächenbilanz in der Stadt Aachen zu berichten.

Frau K. stellt eine Frage, die sich auf § 4 Stadthygiene der ordnungsbehördlichen Verordnung für das Gebiet der Stadt Aachen vom 17.03.2004 bezieht. § 4 Stadthygiene verpflichtet den Inhaber von Betrieben, aus denen unmittelbar zur Straße hin oder in Anlagen Waren zum Verzehr an Ort und Stelle abgegeben werden, Behälter zur Aufnahme von Papier und sonstigen Abfällen aufzustellen und rechtzeitig zu entleeren. Sie beklagt, dass diesbezüglich oftmals ordnungswidrig gehandelt würde, und das Ordnungsamt dies nicht verfolge. Sie stellt folgende Frage: Weshalb geht das Ordnungsamt diesen Verstößen anscheinend nicht nach? Fast kein Geschäft, welches  “To Go” oder “Außer Haus” verkauft, hat die Abfallbehälter installiert, jedenfalls nicht an oder vor den Betrieben. Darüber hinaus formuliert sie folgende Anregung: Tägliche Begehung der bekannten Straßen, in denen die Stadtreinigung mit starken Verunreinigungen Imbiss/To Go-Aktivitäten konfrontiert ist. Ahndung der Ordnungswidrigkeiten mit derselben Konsequenz wie für Falschparker. Resultat: Entweder vollere Stadtkassen oder geringere Kosten der Stadtreinigung.

Der Vorsitzende sagt eine schriftliche Antwort zu.

3.4 Herr F. beklagt sich über eine verspätete Pressemitteilung zu einem Termin in Sachen städtebaulicher Rundgang. Der entsprechende Hinweis sei am Tag der Veranstaltung in der Presse gewesen. Die Presse habe auf Nachfrage mitgeteilt, dass die entsprechende Pressemitteilung von der Stadt vorher bei der Presse eingegangen sei.

Der Vorsitzende bittet den Geschäftsführer des Bürgerforums darum, einen entsprechenden Hinweis in die Fachverwaltung zu geben.