12.09.2012 - 1 Eröffnung der Sitzung

Der Vorsitzende des Integrationsrates, Herr Sadio Barry, begrüßt die Anwesenden, stellt die Beschlussfähigkeit fest und verliest die Namen der Mitglieder, die sich für diese Sitzung entschuldigt hatten. Anschließend eröffnet er die Sitzung. Herr Barry teilt mit, dass Herr Kamewe aus privaten und beruflichen Gründen als Integrationsratsmitglied zurückgetreten ist und verliest daraufhin einen Brief des Herrn Kamewe, der an die Mitglieder des Integrationsrates gerichtet war. In diesem Brief bedankt sich Herr Kamewe bei den Integrationsratsmitgliedern für die gute Zusammenarbeit und bedauert, aus vorgenannten Gründen und wegen des anstehenden Umzuges nach Alsdorf nicht länger dem Integrationsrat angehören zu können.

Herr Barry erinnert an den Tag der Integration, der am 02.Spetember 2012 zum 6. Mal gefeiert wurde. An diesem Tag sei es leider zu unglücklichen Zwischenfällen gekommen, die das Gelingen des Tages in Frage stellen. Die Missverständnisse mit Herrn Oberbürgermeister Philipp und Frau Hartmann, von der Verwaltung, seien aus seiner Sicht ausgeräumt. Herr Barry bittet darum, in der nächsten Sitzung in einem separaten TOP über die Missverständnisse sprechen zu können. Anschließend fragt Herr Barry, ob es Änderungswünsche zur Tagesordnung gibt.

Herr Jacoby meldet sich diesbezüglich zu Wort. Er erwarte von Herrn Barry eine öffentliche Entschuldigung bei der Verwaltung und Vertretern der Politik für sein Verhalten im Verlaufe des Tages der Integration. Den Vorwurf der “ Diskriminierung“ könne man so nicht stehen lassen. Falls Herr Barry sich nicht hierfür entschuldige, akzeptiere er nicht die Tagesordnung der Sitzung und auch Herrn Barry nicht weiter als Vorsitzenden des Integrationsrates.

Herr Barry erteilt daraufhin Frau Vogeler-Yildirim das Wort, welche um Aufnahme eines zusätzlichen Tagesordnungspunktes zur  Erstellung eines neuen Leitfadens “Integration durch Information“ bittet.

Herr Licitra empfindet den Einwand des Herrn Jacoby als eine Drohung an Herrn Barry. Schließlich sei er von den Bürgern der Stadt Aachen zum Vorsitzenden des Integrationsrates gewählt worden, auch wenn Herr Jacoby ihn nicht mehr als Vorsitzenden akzeptiere.

Herr Barry stimmt Herrn Licitra zu und äußert, dass Erpressung keine gute Vorgehensweise für einen Politiker sei. Er ließe so etwas nicht mit sich machen. Er habe mit Herrn Oberbürgermeister und anderen Vertretern der Verwaltung gesprochen. Die MigrantenvertreterInnen hätten sich bereits mit der Verwaltung verständigt. Er wolle aus diesem Zwischenfall kein Problem für den Integrationsrat machen.

Herr Jacoby entgegnet Herrn Barry, dass seine Ausführungen keine Drohung sein sollten, sondern lediglich eine Aufforderung zur Entschuldigung an seine Kollegen und an die Verwaltung, da man den Vorwurf der  “Diskriminierung“  nicht einfach so im Raume stehen lassen könne. Mehr habe er nicht verlangt.

Herr George meldet sich anschließend zu Wort. Er unterstützt Herrn Jacoby in seinen Ausführungen und erkennt an, dass bereits Gespräche mit der Verwaltung geführt worden seien. Durch öffentliche Einlassungen entstandene Probleme machten es jedoch notwendig, diese zeitnah auszuräumen und nicht erst in einer der nächsten Sitzungen. Ohne Entschuldigung sei dies nicht möglich. Herr George bittet Herrn Barry dies zu bedenken und plädiert für eine Entschuldigung.

Herr Barry fragt daraufhin Herrn Jacoby, welchen Personenkreis er als seine Kollegen bezeichne.

Herr Jacoby erklärt, dass er alle Politiker meine.

Frau Keller pflichtet Herrn Jacoby bei, dass sich alle Politiker angegriffen fühlten.

Frau Scheidt schließt sich der Meinung ihrer Vorredner an. Sie erwarte von Herrn Barry, dass er sich für seine Wortwahl entschuldige.

Herr Licitra plädiert dafür, nicht weiter zu diskutieren, da Verwaltung und Vorstand am Vortag fast zwei Stunden miteinander geredet hätten. Viele Politiker hätten dies nicht mitbekommen.

Frau Vogeler - Yildirim  führt dazu aus, dass sich sowohl die Politiker als auch Herr Barry angegriffen fühlten. Da bereits eine Sitzung ausgefallen sei und viele Tagesordnungspunkte zu behandeln seien, sollten die Probleme in der nächsten Sitzung geklärt werden. So könnten sich beide Seiten besser vorbereiten.

Herr Özbay räumt ein, er könne Herrn Barry verstehen. Aus seiner Sicht sei es so angekommen, dass sich Herr Barry bereits bei Herrn Oberbürgermeister Philipp entschuldigt habe. Man könne vom Arbeitskreis erwarten, dass der Vorsitzende für Grußworte auf die Bühne gebeten werde, auch unabhängig von der Vergabe des Preises. Kollektiv eine Entschuldigung von Herrn Barry zu erwarten oder ihn nicht mehr als Vorsitzenden zu akzeptieren, findet er zu hart. Man solle die Zusammenarbeit nicht von einer Entschuldigung abhängig machen.

Herr Demmer  weist darauf hin, dass er am gestrigen Tag als einziges Ratsmitglied im Vergabegremium anwesend war. Es hätten dort  1 ½ Std Zeit zur Verfügung gestanden, um den 02.09.2012 aufzuarbeiten. Am Tag der Integration sei eine Situation entstanden, die für den Integrationsrat nicht gut war und es stelle sich für ihn die Frage, wie es eigentlich weiter gehen soll.

Herr Barry teilt mit, dass er sich in dieser Sitzung nicht mehr hierzu äußern wolle. Listenvertreter hätten ihm beigepflichtet, heute in der Sitzung nichts dazu zu sagen. Im Prinzip wolle er sich schon entschuldigen. Die Positionen seien zumindest mit der Verwaltung geklärt, da hier nur ein Fehler unterlaufen sei.

Herr Demmer stimmt seinem  Kollegen Jacoby zu, dass er das Wort Diskriminierung nicht auf sich sitzen lassen wolle. Er sei der Meinung, dass ein Wort des Bedauerns nicht unangebracht wäre. Man solle nicht einfach zur Tagesordnung übergehen. Die Politiker, die Verwaltung und die MigrantenvertreterInnen sollen schließlich noch länger zusammen arbeiten.

Frau Blume meldet sich zu Wort. Sie sei sehr  traurig darüber, dass das Wort “ Diskriminierung“ gefallen ist. Es solle ein Kompromiss gefunden werden. Beide Seiten sollen aufeinander zugehen. Herr Barry hätte bereits nach  Erhalt der Einladung mit der Verwaltung sprechen sollen, da er gesehen habe, dass dort ein Fehler unterlaufen sei. Es sei schlecht in der Öffentlichkeit darüber zu reden und so harte Worte zu benutzen. Frau Blume bittet Herrn Barry anschließend sich zu entschuldigen.

Herr Barry entgegnete, dass die  Politiker das Problem angestoßen hätten. Es gehe nur um die Politiker und nicht um die Verwaltung. Er habe kein Problem mit Recht oder Unrecht und sich bei der Verwaltung zu entschuldigen, weil er die Verwaltung brauche, nicht weil die Politik dies verlange. Wenn die Mehrheit es wünsche, würde er ausführlich darüber sprechen. Wenn die Mehrheit dies nicht wünsche, könne es auch die Politik nicht von ihm verlangen. Man müsse wissen, was genau passiert sei.

Frau Keller entgegnet, dass die Politiker schon wüssten, worüber sie redeten. Herr Barry habe die Politik angegriffen. Er solle im Sinne des Integrationsrates handeln und auf die Politiker zugehen. Falls er dies nicht wolle, sei die Position des Vorsitzenden nicht richtig für ihn.

Herr Barry äußert sich zum Vorwurf des Angriffs dahingehend, dass auf dem Podium eine Diskussion stattgefunden habe und der anwesende Moderator ihn gezielt gefragt habe, was er falsch an der Politik findet. Daraufhin habe er geantwortet, dass er es falsch findet, dass Politiker sich hintereinander stellen, ob es korrekt sei oder auch nicht. Auch wenn einer von ihnen lüge. Hier habe man das Recht seine Meinung zu äußern. Er sei von Leuten angesprochen worden, die ihm direkt Recht gegeben hätten. Jedoch 2 Politiker hätten ihn direkt angegriffen. Frau Scheidt habe ihn unterbrochen und ihm gesagt, er habe sie alle “blamiert“. Eine Frau aus dem Publikum, mit der Herr Barry gesprochen habe, hätte Frau Keller und Frau Scheidt gebeten, sich von ihm zu entfernen und ihn nicht zu beschimpfen. Frau Scheidt habe ihn in der Öffentlichkeit angegriffen. Frau Keller habe ihn auch angegriffen. Wenn die Politik was von ihm wolle, solle man darüber sprechen. Frau Hartmann habe zum 1. Mal moderiert. Frau Keller und Frau Scheidt seien dabei gewesen. Herrn Barry habe man  jedoch vergessen. Alle Anderen habe man auf die Bühne gebeten. Der Moderator habe versucht Frau Hartmann darauf aufmerksam zu machen. Sie habe jedoch nicht reagiert. Nach der Rede des Herrn Oberbürgermeister sollte er als Vorsitzender des Integrationsrates seine Rede halten. Dies wurde ihm nicht gewährt. Die Preisverleihung durch Herrn Oberbürgermeister fände er gut. Jedoch habe er nicht gewusst, wie er das verstehen soll. Er habe sich gefragt, ob er bewusst ausgeschlossen wurde. Er habe dies als Diskriminierung empfunden. Am Tag zuvor sei er von der Verwaltung angerufen worden. Man habe ihn gefragt, was er in seiner Rede sagen wolle. Herr Barry habe sich zwar gefragt warum man ihm diese Frage stelle. Er habe jedoch eine Zusammenfassung seiner Rede am 30.07. an die Verwaltung geschickt. Der Titel Rede lautete: “ Was ist der Integrationsrat in Aachen“. Obwohl er diese Zusammenfassung geschickt habe, wurde er noch einmal angerufen. Seine Rede sei zu kurz. Er habe darauf erwidert, dass man entweder seine Rede akzeptieren solle oder man schicke ihm das, was man hören wolle. Dafür habe sich die Verwaltung entschuldigt. Ihm habe man kein  Wort erteilt, um seine Rede zu halten. Er sei aus dem Programm genommen worden. Er habe so reagiert, weil er bewusst ausgeschlossen wurde. Dies sei der Grund dafür, warum er sich diskriminiert gefühlt habe. Die Politik könne von ihm nicht verlangen, dass er sich dafür entschuldige. Er ließe sich nicht erpressen.

17.50 Uhr, Herr Jacoby verlässt den Sitzungssaal.

Herr Emonts äußert seine Betroffenheit über die  derzeitige Situation, welche den Integrationsrat gefährden könne. Wer die Mentalität des Herrn Barry kenne, der hätte gesehen, dass er am Tag der Integration sehr aufgebracht war. Ihm tut es leid, dass Herr Barry nicht die Gelegenheit erhalten habe zu sprechen. Herr Emonts erklärt, dass keiner seiner MitarbeiterInnen von Herrn Barry den Entwurf seiner Rede verlangt habe und bat Herrn Barry die Namen der Personen zu nennen, die das von ihm verlangt hätten. Niemand dürfe das verlangen. Dies wäre eine Zensur. Herr Emonts war nach der Mediation der Meinung, der Integrationsrat sei auf einem guten Weg. Das Konzept hätte heute verabschiedet werden sollen. Die Angelegenheit solle noch einmal im nichtöffentlichen Teil der Sitzung besprochen werden.

17.55 Uhr, Frau Keller verlässt den Sitzungssaal.

Frau Scheidt meldet sich daraufhin zu Wort und erklärte, sie habe so ein Verhalten von Herrn Barry nicht erwartet. Sie habe sich auch diskriminiert gefühlt. Die Behauptung, alle Politiker würden lügen, sei auch eine Diskriminierung. Das hätte noch nie jemand zu ihr gesagt. Der Integrationsrat sei eine demokratisch gewählte Vertretung der Stadt Aachen. Frau Scheidt werde die Sitzung jetzt verlassen und sie sehe auch nicht, dass man so weiter arbeiten könne, wenn die Politiker der Lüge bezichtigt würden. Im Rat würde der  Oberbürgermeister Herrn Barry  zur Ordnung rufen. So etwas dürfe es in einem demokratischen Land nicht geben.

18.00 Uhr,  Frau Scheidt verlässt den Sitzungssaal.

Herr Bruynswyck stellt sich anschließend kurz vor. Er habe sich spontan nach dem Ausscheiden von Herrn Beckers für den Integrationsrat zur Verfügung gestellt, da er die Arbeit in diesem Gremium für sehr wichtig halte. Wenn das jedoch die persönliche Meinung des Herrn Barry über die Politiker sei, fühle er sich im Integrationsrat falsch repräsentiert. Es bestünde ein Grund sich hierfür zu entschuldigen. Die Vorwürfe könne man so nicht stehen lassen. Dies wäre keine Basis. In dieser Sitzung sei es nicht möglich, die Tagesordnung zu bearbeiten. Er appelliert für gegenseitigen Respekt. Hierzu rufe er ihn auf.

Herr Barry bittet Herrn  Bruynswyck daraufhin um Entschuldigung, falls er sich persönlich betroffen gefühlt habe. Er meine nur die Politiker, die ihn angegriffen haben. Er würde nicht alle in einen „Topf“ werfen wollen.

Herr Iscan wendet anschließend ein, man solle Herrn Barry keine Meinung aufzwingen und das Gremium solle hinter dem Vorsitzenden des Integrationsrates stehen.

Frau Vogeler – Yildirim  lobt den Wortbeitrag von Herrn Bruynswyck. Am Tag der Integration hätten die Politiker Herrn Barry nicht solidarisch und respektvoll angesprochen, sondern angegriffen. Die Wortwahl des Herrn Barry sei vielleicht nicht richtig gewesen. Er hätte sich auch in einer äußerst schwierigen Situation befunden, da er als Vorsitzender 3 Mal hintergangen wurde.

Herr Demir spricht sich anschließend für die Abgabe einer Erklärung zu einem späteren Zeitpunkt im Integrationsrat aus, um ausführlicher über die Sache reden zu können.

Herr Demmer beantragt die erneute Feststellung der Beschlussfähigkeit.

Frau Blume spricht sich gegen eine Weiterbehandlung des Themas in einer der nächsten Sitzungen aus. Sie wolle außerhalb dieser Sitzung darüber reden.

Herr Barry stellt die Beschlussunfähigkeit des Integrationsrates um 18.20 fest und beendet die Sitzung.