11.09.2012 - 7 U 3-Ausbau - Fördermittel des Landes

Frau Braun-Kurzmann und Herr Tillmanns nehmen nicht an Beratung und Abstimmung teil.

Frau Ketteniss bedauert, dass bei der Fördermittelverteilung keine privaten Träger berücksichtigt wurden. Demgegenüber steht lt. Frau Scheidt die Tatsache, dass gerade bei privaten Trägern Elterngruppen aus hohen Einkommensklassen verortet sind und die Plätze im weiteren Ausbau so zu verteilen sind, dass alle Eltern darauf zugreifen können. Herr Simons schlägt eine Aufstockung der Mittel für den SKF vor. An Landesmitteln stehen 584.776 € zur Verfügung.

Beschluss:

1.       Der Kinder- und Jugendausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zustimmend zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung, die unter Punkt 3 dieser Vorlage aufgeführten Förderanträge an den Landschaftsverband weiterzuleiten.

2.       Sollte sich bei der Bearbeitung der weitergeleiteten Förderanträge wider Erwarten ergeben, dass ein Träger seinen Antrag zurückziehen muss, wird die Verwaltung die dadurch frei werdenden Fördermittel für vorliegende, bis dahin nicht berücksichtige Anträge nutzen.

3.       Bei der Auswahl der Anträge werden die im Kinder- und Jugendausschuss am 08.05.2012 beschlossenen Prioritäten zur Weiterleitung von Förderanträgen Anwendung finden.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:              Ablehnung:              Enthaltung:

einstimmig