06.09.2012 - 1 Eröffnung der Sitzung

Der stellvertretende Vorsitzende, Herr Servos, eröffnet die Sitzung und fragt nach Änderungswünschen zur Tagesordnung.  Frau Breuer von der CDU-Fraktion schlägt vor, den TOP 7 „Uniklinikum, zukünftige Verkehrserschließung“ von der Tagesordnung abzusetzen und im Rahmen einer Sondersitzung zu behandeln. Darüber hinaus solle der TOP 12 „Hein-Janssen-Straße, Radverkehrsanlagen“ wegen Beratungsbedarfs abgesetzt werden.

Als Mitglied der SPD-Fraktion beantragt Herr B. Krott, die Absetzung des TOP 18 „Gestaltungshandbuch – Innenstadt Aachen“, da im Ratsinformationssystem bislang lediglich eine alte Fassung des Handbuches eingestellt worden sei. Seine Fraktion habe daher nicht die Möglichkeit gehabt, sich auf den Tagesordnungspunkt vorzubereiten. Die Behandlung des TOP 17 solle daher auf die Sondersitzung verschoben werden. Auf die Frage des Herrn B. Krott, ob bis zu dem möglichen Sondersitzungstermin am 27.09.2012 eine Bürgerbeteiligung zum Tagesordnungspunkt 7 „Uniklinikum“ möglich sei, antwortet Frau Nacken, dass die Bürgerinformation am 20.09.2012 stattfinden werde. Die Verwaltung werde dann mit Hochdruck an der Erstellung einer Tischvorlage arbeiten, die möglichst einen Tag vor dem Sitzungstermin an die Fraktionen verteilt werden solle. Die Verwaltung sei über den Wunsch, eine Bürgerinformation zu der Maßnahme durchzuführen, überrascht gewesen, weil dies sonst nur bei grundlegenden Fragen bzw. beitragspflichtigen Maßnahmen üblich sei. Um die Planung zu erleichtern, wäre es von Vorteil, wenn Wünsche auf eine außerordentliche Bürgerbeteiligung möglichst rechtzeitig geäußert würden.

Sodann lässt der stellvertretende Vorsitzende, Herr Servos, über die Tagesordnung unter Absetzung der TOP 7, 12 und 18 abstimmen. Die Beschlussfassung erfolgt einstimmig im Sinne der beantragten Vertagungsanträge.