06.09.2012 - 3 Campusbahn, Bericht der Verwaltung

 Für die Verwaltung verweist Frau Poth auf die schriftliche Mitteilung zum Tagesordnungspunkt. Darüber hinaus berichtet sie über die aktuellen Verfahrensstand, wonach die Anmeldung zur GVFG-Finanzierung zwischenzeitlich vom Land geprüft, positiv bewertet und auf dieser Grundlage an das Bundesverkehrsministerium weitergeleitet worden sei. In der kommenden Woche werde auf dieser Grundlage ein erster Termin mit dem Bundesministerium stattfinden.

Im weiteren Verlauf ihres Vortrags geht Frau Poth auf die besonderen Anforderungen behinderter Menschen bei der barrierefreien Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel ein und bezieht sich auf Haltestellen, Fahrzeuge, Informationsmedien und die Verknüpfungspunkte.

Frau Poth zeigt einen Konzeptentwurf für das an die Campusbahn angepasste Busnetz. Es sei keinesfalls so, dass alle Busverbindungen zwischen der Innenstadt und Brand entfielen. Stattdessen blieben viele Verbindungen erhalten. Selbst in den Fällen, in denen Umsteigebedarf entstehen würde, könne eine Verkürzung der Fahrzeiten und eine Komfortverbesserung erzielt werden.

Bereits in den Sommermonaten sei mit einer Trassenbegehung gemeinsam mit den Fachdienststellen begonnen worden. Für die Ausschussmitglieder könne eine Befahrung der geplanten Campusbahn-Trasse mit einem Bus angeboten werden.

Als nächste Verfahrensschritte stünden die Finanzierungsverhandlungen und bei deren positiven Verlauf, die Vorbereitung des Grundsatzbeschlusses zur Umsetzung der Maßnahme an.

Frau Nacken erläutert, dass das Thema Barrierefreiheit aufgearbeitet worden sei, um offene Fragen rechtzeitig zu behandeln. Die Sachstandsberichte zur Campusbahn würden immer zeitnah erfolgen und könnten daher in der Regel nicht vorab in einer Vorlage erläutert werden. Die jeweilige Tischvorlage werde dann aber zum Protokoll genommen. Auf Fragen von Frau Breuer eingehend, bestätigt Frau Nacken, dass die Fassung des Grundsatzbeschlusses von der Entscheidung des Bundes über die Reservierung der Zuschussmittel abhänge. Diese werde erfahrungsgemäß im November oder Dezember des Jahres getroffen. Daher könne der Grundsatzbeschluss wahrscheinlich erst im Januar 2013 gefasst werden. Die weitere Planung solle in den Jahren 2013 und 2014 von der Campusbahn-Gesellschaft finanziert werden. Über die notwendigen Vorbereitungen für die Haushaltsberatungen sei sie im Gespräch mit der Kämmerin.

Auf die Frage des Herrn Janßen von der CDU-Fraktion, inwieweit die standardisierte Bewertung neue Erkenntnisse zur Vorbereitung des Grundsatzbeschlusses ergebe, antwortet Frau Poth, dass die Durchführung der standardisierten Bewertung erst nach der positiven Rückmeldung des Landes möglich sei, da dies im Weiteren mit dem Bund voraussichtlich Ende September abgestimmt werden könne. Inhaltlich werde die standardisierte Bewertung auf der Grundlage von Struktur- und Betriebsdaten den wirtschaftlichen Nutzen des Projekts quantifizieren. Dies geschehe aber auf der Grundlage der Zahlen von 2010. Neue Zahlen würden erst im Zusammenhang mit der Durchführung des Planfeststellungsverfahrens einbezogen. Wenn die Förderung der Maßnahme positiv beschieden werde, handele es sich dabei mehr als um eine reine Absichtserklärung. Tatsächlich würden dann entsprechende Mittel bereit gehalten.

Herr B. Krott von der SPD-Fraktion betont, dass die Realisierung des Projektes letztlich von der Finanzierbarkeit abhänge. Im weiteren Verlauf der Planung sei es wichtig, dass der bereits begonnene Bürgerdialog fortgeführt werde.

Auf die Fragen des Herrn B. Krott hinsichtlich eines möglichen Betriebshofes im Bereich der Firma Bombardier an der Jülicher Straße und Gespräche über die Fortführung der Bahntrasse in Richtung Niederlande mit der Gemeinde Vaals, geht Frau Nacken ein. Demnach sei die Verwaltung mit der Firma Bombardier im Gespräch, ein Betriebsstandort für die Campusbahn an der Jülicher Straße sei aber wegen der zu großen Distanz nicht möglich. Mit der Gemeinde Vaals sei bereits ein Termin mit dem Gemeinderat im Oktober avisiert worden. Die Verlängerung der Campusbahn in Richtung Niederlande könne aber nicht mit städtischen Mitteln finanziert werden.

Die Frage des Herrn Alt von der CDU-Fraktion, ob eine Fahrradmitnahme in der Campusbahn geplant sei, beantwortet Frau Poth in dem Sinne, dass dies außerhalb der Hauptverkehrszeiten denkbar aber noch nicht konkret geplant sei.

Auf Nachfrage des Herrn George informiert Frau Poth darüber, dass bislang der Trassenabschnitt zwischen Uniklinik und Bushof begangen worden sei. Dabei seien andere als verkehrliche Themen im Vordergrund gewesen. Beispielsweise müssten die Auswirkungen möglicher Erschütterungen in der Nähe von sensiblen TH-Instituten untersucht werden. Eine Begehung des Adalbertsteinweges werde in der nächsten Woche erfolgen. Über mögliche Problempunkte könne dann bei nächster Gelegenheit berichtet werden. Das Projekt sei zwischenzeitlich von der Kommission Barrierefreies Bauen beraten und einhellig begrüßt worden.