04.09.2012 - 5 Wohnen in AachenBilanz zur „Aachen-Strategie-Wo...

Herr Baal stellt zunächst fest, dass der „Anstoß“ seiner Fraktion, der Dezernent möge sich mit dem Thema konsequent auseinander setzen, offensichtlich erfolgreich gewesen sei, denn seine Fraktion habe den Eindruck, dass das Thema in der Verwaltung angekommen sei.

Die Vorlage sei gut ausgearbeitet und er finde es gut, wie die Probleme erläutert und dargestellt seien. Seine Fraktion werde daher der Vorlage zustimmen.

In der Vorlage seien einige Punkte aufgeführt, die man durchaus auf Aachen „runterbrechen“ könne.

Seiner Meinung nach würde die Stadt sehr gut damit fahren, da, wo es möglich, sinnvoll und wirtschaftlich vertretbar sei, über eigene Immobilien im geförderten Wohnungsbau nachzudenken.

Seine Fraktion ermuntere die Verwaltung, den eingeschlagenen Weg fortzuschreiten. Die Verwaltung erhalte breite Unterstützung für die Vorlage.

Herr Kuckelkorn stellt ebenfalls fest, dass der zuständige Dezernent bzw. die Verwaltung dieses Thema zu seinem bzw. ihrem gemacht habe.

Die bestehenden Probleme würden verständlich dargelegt und es stelle sich die Frage, welches der nächste Schritt sei. Seiner Meinung nach sei dies die Planungsverwaltung, die jetzt gefordert sei und beteiligt werden müsse.

Seine Fraktion werde die Verwaltung tatkräftig unterstützen, damit es auch weitergehen könne unter anderem im Bereich des öffentlich-geförderten Wohnungsbaues.

Frau Hörmann stellt heraus, dass ihrer Meinung nach der Beschlussentwurf so formuliert ist, dass die Verwaltung bereits beauftragt werde, ein Konzept zu erstellen. Ihre Fraktion wünsche jedoch für die kommunale Wohnbauförderung, vor einer entsprechenden Ausarbeitung eines Konzeptes weitere Informationen zu erhalten, z.B. inwieweit die Ausführungen in der Vorlage über die Städte Köln und Düsseldorf auf Aachen übertragbar seien. Bevor ein solches Konzept vollkommen ausgearbeitet werden könne, erwarte ihre Fraktion nochmals vorher weitergehende Informationen.

Herr Dr. Otten weist darauf hin, dass der Ausschuss schon so beschließen müsse, dass die Verwaltung beauftragt wird, ein Konzept zu erarbeiten.

Herr Norbert Plum zeigt sich „erfreut“, dass  die CDU-Fraktion über Herrn Baal den Dezernenten bzw. die Verwaltung zu dieser Vorlage veranlasst habe. Offensichtlich vergesse aber die CDU-Fraktion den diesbezüglichen SPD-Antrag vom 22. März 2012.

Nichtsdestotrotz müssten jetzt die beteiligten Dezernate und Fachbereiche zusammen arbeiten. Zu prüfen sei in jedem Fall, inwieweit die genannten Beispiele aus Köln und Düsseldorf auf die Stadt Aachen übertragbar seien.

Ziel einer vernünftigen Wohnungspolitik sei, dass sich interessierte Personen durch städtische Förderung auch hier „ihr Häuschen“ leisten können.

Frau Begoli bescheinigt der Vorlage eine gute Zusammenfassung der einzelnen Problemfelder. Die Vorlage beinhalte insbesondere eine gute Beschreibung der Handlungsschwerpunkte „öffentlich-geförderter Wohnungsbau“ und „Studentisches Wohnen“.

Sie würde sich daher wünschen, dass diese beiden Schwerpunkte explizit im Beschlussvorschlag genannt würden.

Zudem habe sie die Ausführungen über Düsseldorf und Köln interessiert gelesen und frage sich natürlich auch, inwieweit man dies auf Aachen „runterbrechen“ könne.

Herr Dr. Otten entgegnet zu der von Frau Begoli angeregten Ergänzung des Beschlussvorschlages, dass seiner Meinung nach der vorliegende Beschlussentwurf dies bereits beinhalte.

Herr Moselage führt aus, er wolle zunächst dem Eindruck entgegen treten, dass hier über etwas Neues gesprochen werde. Die Problematik sei nun wirklich nicht neu und schon lange Thema in der Politik.

Es seien verschiedenen Handlungsfelder erarbeitet worden und nun solle man die Verwaltung ihre begonnene Arbeit einfach fortsetzen lassen.

Frau Hörmann merkt zu den Ausführungen in der Vorlage über die Städte Düsseldorf und Köln noch an, dass nicht die „kleinen Bauherren“ die Förderprogramme abgefragt hätten, sondern große Bauträger und Investoren.

Herr Baal gibt Herrn Moselage Recht, dass an dem Thema schon sehr lange gearbeitet werde und dies keinesfalls neu sei. Aber jetzt entstehe bei seiner Fraktion der Eindruck, das Thema, welches in der Arbeitsgruppe entwickelt worden sei, sei wirklich bei der Verwaltung angekommen und werde voran getrieben.

Beschluss:

Sodann nimmt der Wohnungs – und Liegenschaftsausschuss den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis und beschließt einstimmig,

• die Verwaltung soll ein Konzept für ein kommunales Wohnungsförderungsprogramm erarbeiten.
• politische Grundsatzbeschlüsse sind zu überprüfen und ggfls. in Bezug auf die im Konzept geschilderten Themen neu zu entwickeln.
• die Verwaltung soll gemeinsam mit der gewoge AG eine Fachgruppe „Wohnungsbau“ zur Entwicklung von Standards bei der Sanierung und dem Neubau von Wohnobjekten einrichten.
• die Modernisierung städtischer Wohnungen ist weiter voranzutreiben, barrierefreies Wohnen und die energetische Sanierung finden dabei besondere Beachtung.