04.09.2012 - 3 Aufhebung des Anschlusszwanges zur Nutzung des ...

Herr Baal führt zunächst aus, dass sich die Politik bekanntermaßen schon sehr lange mit der Entwicklung des Preuswaldes beschäftige.

Bekannt sei zudem, dass in diesem Wohngebiet ungewöhnlich hohe Nebenkosten anfallen würden. Seine Fraktion halte daher den in der Vorlage vorgeschlagenen Weg für richtig und werde dem Beschlussvorschlag auch zustimmen.

Leider werde das Ergebnis den Mietern der Annington nicht zugute kommen.

Herr Moselage teilt für seine Fraktion mit, dass diese grundsätzlich der Aufhebung irgendeines Zwanges positiv gegenüber stehe und daher dem Beschlussvorschlag ebenfalls zustimmen werde.

Herr Kuckelkorn schließt sich für seine Fraktion dem Beschlussvorschlag an, da die Nebenkosten in diesem Wohngebiet für die Mieter eine unerträgliche Situation darstellen würden.

Frau Begoli begrüßt für ihre Fraktion ebenfalls den Beschlussvorschlag und signalisiert Zustimmung.

Beschluss:

Nach Hinweis von Herrn Baal, nach Rechtskraft des Beschlusses die Anwohner zu informieren, damit jeder Wechselwillige die notwendige Information habe, stimmt der Wohnungs- und Liegenschaftsausschuss einstimmig der Aufhebung des Zwanges des Erbbauberechtigten zur Nutzung des Fernheizwerkes der Deutschen Annington Rheinland

GmbH zu.