24.10.2012 - 4 Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner; a...

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Beratung

Schriftliche Fragen liegen nicht vor.

 

Mündliche Fragen:

 

 

1.              Frage von Frau H., Aachen

              betr.:              Haushalt 2013

              - gerichtet an Ratsherrn Höfken

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Frau H. gibt an, dass am 5. September 2012 im Lokalteil der Aachener Zeitung berichtet worden sei, dass es um die Haushaltssituation der Stadt durch den Rückgang von Schlüsselzuweisungen für das Jahr 2013 nicht gut aussehe. Sie wolle daher fragen, welche Aktivitäten die Stadt Aachen noch unternehmen könne, um durch die fehlenden Schlüsselzuweisungen den Haushalt 2013 auszugleichen. Außerdem interessiere sie die Ursache des Wegbruchs der Schlüsselzuweisungen.

 

Ratsherr Höfken, Vorsitzender der SPD-Fraktion, sagt zu, die Frage schriftlich zu beantworten.

 

 

2.              Frage von Frau R., Aachen

              betr.:              Geplante Schließung Bombardier

              - gerichtet an den Oberbürgermeister

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Frau R. fragt, was die Stadt Aachen gegen die Schließung des Traditionsunternehmens Bombardier tun könne. Der Presse sei zu entnehmen gewesen, dass Ministerpräsidentin Kraft sich bereit erklärt habe, hierfür eigens nach Kanada zu fliegen, um mit den Verantwortlichen zu sprechen. Es bleibe zu hoffen, dass es sich hierbei nicht um reine Polemik handele.

Mit der Schließung des Werkes verliere die Stadt ein weiteres Produktionsunternehmen, die damit einhergehende Arbeitslosigkeit sei ein weiterer Negativfaktor für die Wirtschaft in der Stadt.

 

Der Oberbürgermeister stimmt Frau R. zu, dass die Schließung des Werkes das beherrschende Thema für Aachen sei. Auf die Frage zu den Handlungsmöglichkeiten der Stadt ließe sich sagen, dass es äußerst wichtig sei, nicht nur partei-, sondern auch regionsübergreifend zusammenzustehen und deutlich zu machen, dass die Schließung auf erheblichen Widerstand stoße und dem Betriebsrat, der nun über einen Sozialplan zu verhandeln habe, den Rücken zu stärken. Leider seien die Möglichkeiten der Stadt, insbesondere der Stadtverwaltung eingeschränkt.

Man habe in den vergangenen Jahren viele Gespräche mit dem Unternehmen geführt und versucht, es mit anderen Akteuren und Institutionen, wie Städten in den Niederlanden oder der RWTH, zusammenzubringen. Hierbei sei von Seiten der Stadt von besonderer Bedeutung gewesen, keine rechtswidrigen Wettbewerbsverzerrungen hervorzurufen.

Leider sei man auf wenig Aktion gestoßen. Als Erfolge zu verzeichnen seien lediglich wenige Teilprojekte, wie bspw. eine kleine Beteiligung an der Entwicklung bzw. Vorbereitung zur Campus-Bahn oder einige wenige Absichtserklärungen. Leider sei es nicht wirklich der Grundsatz des Handelns bei Bombardier gewesen, tatsächlich in Vorleistung zu gehen, Produkte zu entwickeln und die Vorteile des Standortes auszunutzen. Alles, was man in den letzten drei Jahren habe erreichen können, sei, dass man über Umschichtungen eine Grenze von 400 festen Mitarbeitern in Aachen so weit habe erhalten können, um das Werk wieder voranzubringen. Die Prognosen hierfür seien ausgezeichnet gewesen, Bombardier habe durch die Verlegung größerer Produktionseinheiten nach Aachen sogar weitere 200 Mitarbeiter einstellen können. Deshalb sei man umso überraschter über die plötzliche Nachricht der Schließung gewesen.

Jeder Betroffene, egal ob dem Betriebsrat angehörig oder dem Unternehmen, egal ob unmittelbar Betroffener oder Familienmitglied, brauche nun den Schulterschluss der gesamten Region.

 

 

 

3.              Frage von Frau W., Aachen

              betr.:              Planungsvorhaben Kullenhofstraße

              - gerichtet an Ratsfrau Griepentrog

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Frau W. zitiert aus der Bundestagsklausur der Fraktion Die Grüne vom 1. September 2011 zum Thema bürgernahe und effiziente Planung im 21. Jahrhundert die folgende Passage: „Wir fordern, dass Bürgerinnen und Bürger sowohl bei der Entscheidung über das Ob als auch über das Wie von Planungsvorhaben beteiligt werden, dass für sämtliche Planungsverfahren die Voraussetzungen für Verhandlungen auf Augenhöhe geschaffen werden, dass zur guten Praxis auch die Formulierung wesentlicher Planungsinhalte und Entscheidungen in allgemein verständlicher Sprache gehört. (…) Moderne Öffentlichkeitsbeteiligung heißt für uns, die Öffentlichkeit in allen Planungsstufen auf Augenhöhe einzubeziehen.” und fragt wie diese Forderung mit dem Beteiligungsverfahren zum Planungsvorhaben Kullenhofstraße in Einklang zu bringen sei, bei dem eben eine entsprechende Bürgerbeteiligung nicht stattgefunden habe. Lediglich sei einige Tage vor der maßgeblichen Sitzung des Mobilitätsausschusses eine Informationsveranstaltung angesetzt worden, bei der man kaum eine Chance erhalten habe, Beschwerden oder Anregungen vorzubringen.

 

Ratsfrau Griepentrog, Sprecherin der Fraktion Die Grüne, bestätigt, dass die von Frau W. zitierte Passage als Basis für die Fraktionspolitik und betont die Schwierigkeit und Vielseitigkeit der Planungsprozesse, die nicht immer aus den Fraktionen heraus oder verwaltungsseitig gelenkt werden können, man aber trotzdem stets versuche, entsprechende Voraussetzungen für eine Bürgerbeteiligung zu schaffen. Leider sei das von Frau W. genannte Planungsvorhaben Kullenhofstraße eben genau ein Beispiel, bei dem viele Institutionen beteiligt gewesen und die Bürger/innen zu spät informiert worden seien, was sich jedoch zeitlich nicht anders habe realisieren lassen. Sie gehe fest davon aus, dass sämtliche bei der Bürgerinformation eingebrachten Anregungen in der weiteren Planung Niederschlag finden, wolle aber dennoch bitten, bei ganz konkreten Wünschen bei der Fachverwaltung nachzufragen.

 

Frau W. richtet abschließend an die Mitglieder des Rates der Stadt die Bitte, heute nicht über das Projekt zu befinden, sondern den Tagesordnungspunkt zu verschieben, bis eine entsprechende Bürgerbeteiligung stattgefunden habe.

 

 

 

4.              Frage von Frau S., Aachen

              betr.:              Planungsvorhaben Kullenhofstraße

              - gerichtet an Ratsfrau Griepentrog

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Frau S. erklärt, an der Informationsveranstaltung teilgenommen, auf nach dieser gestellte Nachfragen jedoch keine Antwort erhalten zu haben. Zudem habe sie eine weitere, von der RWTH organisierte Veranstaltung zum Thema Campus besucht und dort die Frage gestellt, ob es eine Schlüsselverbindung der Fahrradwege an den Pariser Ring gebe, habe jedoch auch hier keine Antwort erhalten, weshalb sie hier die Frage wiederholen wolle.

 

Der Oberbürgermeister schlägt vor, die Anregung aufzunehmen, um zu prüfen, ob ergänzende Informationen hierzu gegeben werden können bzw. ob eventuell noch Änderungen in die Planung aufgenommen werden können.

 

Frau S. fragt, gerichtet an Ratsfrau Griepentrog, ob es verantwortbar sei, in der heutigen Sitzung eine Entscheidung zu treffen, in dem Wissen, dass keine ausreichende Bürgerbeteiligung stattgefunden habe.

 

Ratsfrau Griepentrog, Sprecherin der Fraktion Die Grüne, stellt klar, dass in der heutigen Sitzung keine inhaltliche, sondern lediglich eine Entscheidung in finanzieller Hinsicht getroffen werde.

Die Anregungen werde man gerne an das planende Fachamt weiterleiten.

 

Der Oberbürgermeister bestätigt die Angaben von Ratsfrau Griepentrog und teilt mit, dass der Mobilitätsausschuss inhaltlich bereits viele Festlegungen entschieden habe, es aber keinen Plan gebe, der nicht verbesserungsfähig sei.

 

 

 

5.              Frage von Frau N., Aachen

              betr.:              Planungsvorhaben Kullenhofstraße

              - gerichtet an den Oberbürgermeister

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Frau N. schließt sich ihrer Vorfragerin an und beschreibt das Beteiligungsverfahren aus Sicht der Anwohner/innen als unzureichend. Sie fragt, ob sich der Rat der Stadt bei dem bevorstehenden Beschluss darüber im Klaren sei, dass die derzeitige Planung erhebliche Folgekosten nach sich ziehe. Als Beispiel nennt sie die Gestaltung der Parkplätze und der damit einhergehenden Staugefahr, deren Abwendung Neuplanungen und damit Folgekosten verursachen werde.

 

Der Oberbürgermeister verspricht, auch diese Anregung aufzunehmen. Das zuständige Dezernat werde im Weiteren zu bewerten haben, ob im Mobilitätsausschuss diese Punkte erneut aufgegriffen werden.

 

 

 

6.              Frage des Schülers Y., Aachen

              betr.:              Planungsvorhaben Kullenhofstraße

              - gerichtet an den Oberbürgermeister

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Schüler Y. stellt sich als Anwohner der Kullenhofstraße vor und fragt, warum in den Planungen kein Fußgängerüberweg vorgesehen sei, der insbesondere für die Schülerinnen und Schüler von Interesse sei.

 

Der Oberbürgermeister verspricht, auch diese Anregung aufzunehmen, um sie im Mobilitätsausschuss beraten zu können.

 

 

 

7.              Frage von Frau M., Aachen

              betr.:              Planungsvorhaben Kullenhofstraße

              - gerichtet an den Oberbürgermeister

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Frau M., Mutter des Schülers Y., wiederholt die Beschwerde hinsichtlich der mangelnden Bürgerbeteiligung und bestätigt die zuvor mitgeteilten Bedenken hinsichtlich der fehlenden, verkehrssicheren Überquerungsmöglichkeit der Kullenhofstraße, sowohl für Kinder als auch für ältere und für in ihrer Mobilität eingeschränkte Menschen. Daneben seien erhebliche Lärm- und Geruchsemissionen zu befürchten, setze man die Planung der zweispurigen Straße an dieser Stelle um.

 

Der Oberbürgermeister dankt Frau M. und verspricht, die Anregung aufzunehmen.

 

 

 

8.              Frage von Herr F., Aachen

              betr.:              Bürgerbeteiligung bei beschleunigten Bauvorhaben

              - gerichtet an die Verwaltung

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Herr F. erklärt, dass nach § 13 a BauGB beschleunigte Bauvorhaben möglich seien, bei denen reduzierte Bürgerbeteiligungsverfahren stattfinden und der sonst notwendige Umweltbericht entbehrlich sei, sofern Umwelteingriffe nicht erheblich seien. Eine Anfrage bei der Bundesregierung habe ergeben, dass dieses Verfahren immer häufiger in den Kommunen vorgezogen werde, was jedoch zu den verlautbarten Bekundungen nach mehr Bürgerbeteiligung von Bund, Land und auch der Stadt Aachen in krassem Widerspruch stehe. Auch widersprüchlich sei das Umgehen mit Baumfällungen in der Stadt hinsichtlich der vorgegebenen höheren Sensibilität beim Thema Grünanlagen. Er bitte darum, diesen Widerspruch aufzulösen.

 

Beigeordnete Nacken gibt an, dass die Gesetzgebung zu beschleunigten Verfahren insbesondere vor dem Hintergrund schnell zu errichtender Wohnungsbebauung erlassen worden sei. Die Stadt Aachen nutze dieses Verfahren relativ selten, in diesem Fall aber dann stets mit einer frühzeitigen Bürgerinformation. Zu den Baumfällungen ließe sich sagen, dass nach den Ereignissen am Templergraben vor jeder Entscheidung der Politik und der Verwaltung der bestehende sowie der abzuholzende Baumbestand transparent dargestellt werde.

 

 

 

9.              Frage von Herrn P., Aachen

              betr.:              Planungsvorhaben Kullenhofstraße

              - gerichtet an den Oberbürgermeister

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Herr P. erklärt, dass die Fahrbahntrasse derzeit zu schmal sei und fragt, ob, sollte es aufgrund erhöhter Lärm- und Abgasemissionen zu einer Verbreiterung kommen, die Anwohner zu einer erneuten Kostendeckung der Baumaßnahmen herangezogen werden sollen.

 

Der Oberbürgermeister erklärt, dass es für eine zusätzliche Beteiligung der Bürger keine Anzeichen gebe und sagt der darauf folgenden Bitte von Herrn P. auf schriftliche Beantwortung seiner Frage zu.

 

 

 

10.              Frage von Herrn P., Aachen

              betr.:              Kaiserplatz-Galerie

              - gerichtet an Beigeordnete Nacken

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Herr P. zitiert die Pressemeldungen, der zu entnehmen gewesen sei, dass die neue Planung für die Kaiserplatz-Galerie um 10 bis 12 Grundstücke erweitert werden soll und fragt, in welcher Größenordnung die Verkaufsfläche, die nach dem gültigen Bebauungsplan bei 28.000 bis 29.000 qm liege, noch zunehmen werde und man damit den Aachener Einzelhandel, der jetzt schon von starkem Verdrängungswettbewerb bedroht sei, noch stärker in einen ruinösen Wettbewerb treibe.

 

Beigeordnete Nacken, bestätigt, dass sich an dem Bebauungsplan und damit auch an den Verkaufsflächen nichts ändern werde. Der Berichterstattung sei lediglich zu entnehmen gewesen, dass die gleichen Käufer andere, in unmittelbarer Nähe gelegene, Grundstücke gekauft haben, auf denen ein weiteres, allerdings von der Kaiserplatz-Galerie losgelöstes, Geschäftshaus geplant sei. Hier folge noch auf politischer Ebene eine Entscheidung.

 

Herr P. erklärt, dass es sich hier eben nicht um zwei voneinander getrennte, sondern vielmehr um funktional verbundene Gebäude handele. Er wolle darum bitten, diese Erweiterung zu verhindern, da der Aachener Einzelhandel eine zusätzliche Verkaufsfläche nicht vertrage. Zudem stelle sich die Frage, ob, wenn es denn zu einer Erweiterung komme, hierzu ein neuer Bebauungsplan erforderlich sei.

 

Beigeordnete Nacken betont, dass es keine funktionale Verbindung zwischen diesen beiden Grundstücken gebe. Der aktuelle Bebauungsplan umfasse die bekannten Verkaufsflächen, hinsichtlich des Umgangs mit den anderen Grundstücken sei noch keine Entscheidung gefallen. Eine Idee sei, sie als Kerngebiet zu handhaben, hierzu müsse jedoch zunächst ein entsprechendes Gutachten erstellt werden.

 

 

 

11.              Frage von Frau H., Aachen

              betr.: Vorhaben- und Erschließungsträger bei der Kaiserplatzgalerie

              - gerichtet an Ratsfrau Breuer

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Frau H. erklärt, einer Pressemitteilung entnommen zu haben, dass zwei Gesellschaften den Durchführungsvertrag zur Kaiserplatzgalerie unterzeichnen werden, wovon eine als Vorhaben- und die andere als Erschließungsträger benannt worden sei. Sie bittet um die Erklärung beider Begrifflichkeiten sowie um Benennung der dahinter stehenden Firmen.

 

Ratsfrau Breuer, CDU-Fraktion, sagt zu, die Fragen schriftlich zu beantworten.

 

Beigeordnete Nacken erklärt, dass es sich bei den von Frau H. genannten Begriffen um einen technischen Ausdruck handele, der planungsrechtlich vorgeschrieben sei und im Prinzip die das Projekt Ausführenden benenne.

Hier, und das sei auch in der Pressemitteilung zum Ausdruck gekommen, handele es sich um ECE, einen bekannten Entwickler für Einzelhandelsstandorte, und die große Bauunternehmung STRABAG.

 

 

 

12.              Frage von Herrn J., Aachen

              betr.:              Planungsvorhaben Kullenhofstraße

              - gerichtet an Ratsherrn Krenkel

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Herr J. beschreibt die Planungen hinsichtlich der beabsichtigten Umwelttrasse, die den Anwohnern nicht zu Gute komme, und der zweispurigen Verkehrsführung in der Kullenhofstraße, die aufgrund der geringen Breite einen Gegenverkehr nur bedingt, bei Schwerlastfahrzeugen jedoch gar nicht zulasse, so dass ihre Verbreiterung logische Konsequenz sei. Damit gehe jedoch auch einher, dass die vor einigen Jahren installierte Zone 30 wieder wegfalle. Beides stelle für die Anwohner eine erhebliche Belastung dar, die kaum hinnehmbar sei. Aus diesem Grunde frage er, wie die Stadt die Umwelttrasse vom Klinikum zu trennen gedenke und warum die Planung aus verkehrlicher Sicht die Belange der Anwohner so wenig einbeziehe.

 

Ratsherr Krenkel, CDU-Fraktion, sagt zu, die Frage schriftlich zu beantworten.

 

 

13.              Frage von Herrn S., Aachen

              betr.:              Planungsvorhaben Kullenhofstraße

              - gerichtet an Ratsherrn Krenkel

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Herr S. überreicht Herrn Oberbürgermeister Philipp 121 Unterschriften gegen das Planungsvorhaben Kullenhofstraße und fragt, ob der Haushaltsansatz finanzielle Reserven für die Installation einer eigentlich notwendigen Fußgängerampel beinhalte. Auch umfasse die derzeitige Planung nicht besondere Vorkehrungen für in ihrer Mobilität eingeschränkte Personen, so dass auch hier weitere Kosten entstehen. Es stelle sich auch hier die Frage nach einer entsprechenden Veranschlagung im Haushaltsansatz.

 

Der Oberbürgermeister erklärt, dass die von Herrn S. angesprochenen Aspekte ebenfalls zu den vom Mobilitätsausschuss zu entscheidenden Punkten gehöre. Aus diesem Grunde wolle er Ratsherrn Krenkel nicht zumuten wollen, eine Frage zu stattgefundenen Debatten beantworten zu müssen, denen er eventuell nicht beigewohnt habe. Die Frage werde verwaltungsseitig gemeinsam mit den zuvor gestellten Fragen beantwortet.

 

 

 

14.              Frage von Frau M., Aachen

              betr.:              Herrichtung der Häuser Hansmannstraße 30 und 32 als Übergangsheim für Flüchtlinge

              - gerichtet an den Oberbürgermeister

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Frau M. nimmt Bezug auf die Planung, einige Häuser in der Hansmannstraße im Stadtbezirk Eilendorf als Übergangswohnheim für Flüchtlinge herrichten zu lassen und erklärt, von einigen der Anwohner erfahren zu haben, dass diese die Planung als problematisch empfinden, weil hiermit eine Wertminderung der Immobilien in der gesamten Gegend einhergehe. Eine von vielen Alternativen sei zum Beispiel, in diesen Gebäuden Mischwohnverhältnisse anzusiedeln und dort gleichermaßen Flüchtlingsfamilien, Studenten und Senioren unterzubringen. Ebenfalls begrüßenswert sei die Installation eines Stadtteilbüros.

 

Der Oberbürgermeister erklärt, dass eine Stadt Flüchtlingsströme nicht planen könne, sondern sich vielmehr auf diese vorzubereiten habe. In der Vergangenheit habe es Zeiten gegeben, in denen viele Hilfesuchende in Aachen angekommen seien, die man in den größeren Wohneinheiten in der Süsterfeldstraße und im Soerser Weg habe unterbringen können. Auch hierbei handele es sich um gehobene Wohngegenden. Danach seien die Zahlen der Flüchtlinge deutlich zurück gegangen, der Bedarf für entsprechende Einrichtung sei nicht mehr vorhanden gewesen. Nichtsdestotrotz müsse eine Stadt eben immer auf den Fall vorbereitet sein, möglichst schnell auf eine Zuweisung reagieren zu können. Dies sei auch hier der Fall. Es sei derzeit nicht davon auszugehen, dass man die 45 Wohneinheiten in der Hansmannstraße schlagartig vollständig nutzen werde, die ohnehin als erste Zufluchtsstätte während des weiteren Integrationsverfahrens dienen. Auch werde man natürlich von Seiten der Stadt die Situation intensiv begleiten.

Das Ansinnen aus einer ersten Emotion heraus, die Flüchtlinge im Zuge einer guten Integration möglichst über die gesamte Stadt zu verteilen, könne der Oberbürgermeister nachvollziehen, allerdings stehe es absolut nicht im Interesse der Stadt, eine isolierte Situation mit möglichst keinem Nachbarn zu schaffen. Er habe Verständnis dafür, dass der Bezirk Aachen-Eilendorf eine Verteilung der Flüchtlinge auf das Stadtgebiet vorschlage, um auf die Ängste der Eilendorfer Bevölkerung, über die man sicherlich lange diskutieren könne, die er jedoch nicht zu teilen vermöge, zu reagieren. Er sei der Meinung, dass es sich hier um eine sehr beherrschbare Situation handele. Auch dürfe man der Verwaltung durchaus das Vertrauen entgegen bringen, dass sie die Situation adäquat einschätzt und entsprechend handelt.

 

 

 

15.              Frage von Frau H., Aachen

              betr.:              Ausgleichsflächen

              - gerichtet an die Verwaltung

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Frau H. bezieht sich auf die Ausführungen in der gestrigen Sitzung des Landschaftsbeirates, nach denen im Bereich zwischen Nirm und Verlautenheide eine Renaturierung stattfinden solle. Für diese Mäandrierung müsse jedoch eine Obstwiese weichen, die ihrerseits ebenfalls als Ausgleichsfläche für einen anderen Bereich geschaffen wurde. Ähnlich verhalte es sich bei dem Bauvorhaben am Templergraben, im Rahmen dessen aufgrund von Baumfällungen Ausgleichsflächen am Campus Melaten geschaffen werden sollen, wo jedoch ebenfalls Fällungen stattfinden.

Aus diesem Grunde wolle sie anregen, neben der Installation eines Baumkatasters ebenfalls ein Ausgleichskataster zu installieren, welches der Öffentlichkeit zugänglich zu machen sei. Sicherlich seien die Bürgerinnen und Bürger der Stadt bereit, bei der Bestandsaufnahme behilflich zu sein.

 

Beigeordnete Nacken, beschreibt das Verfahren bei der Schaffung von Ausgleichsmaßnahmen und verspricht eine verwaltungsseitige Prüfung hinsichtlich der Möglichkeit einer transparenten Darstellung für die Öffentlichkeit. Gleiches gelte für die Baumpflanzungen in der Stadt.

 

 

 

16.              Frage von Frau E., Aachen

              betr.:              Herrichtung der Häuser Hansmannstraße 30 und 32 als Übergangsheim für Flüchtlinge

              - gerichtet an den Oberbürgermeister

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Frau E. erklärt, seit 3 Jahren Anwohnerin in der Markusstraße zu sein und beschreibt die dort zunehmende Kriminalität, insbesondere hinsichtlich des Handels mit Betäubungsmitteln. Sie bringt Ihre Befürchtung zum Ausdruck, dass durch die Schaffung des Übergangswohnheims die Gegend zum sozialen Brennpunkt werden könne, zumal man die Familien hier sehr konzentriert unterbringe. Sie bittet daher, in die Überlegungen die ebenfalls gegenwärtige Wohnungsnot der Studierenden mit einzubeziehen und die Flüchtlinge nicht auf einen Punkt konzentriert unterzubringen. Natürlich, und das wolle sie betonen, spreche sie sich hier nicht gegen die Rettung und Aufnahme von Flüchtlingen aus.

 

Der Oberbürgermeister nimmt Bezug auf seine vorherigen Ausführungen zu diesem Thema, ergänzt hier jedoch, dass, spreche man vom Handel mit Betäubungsmitteln einerseits und von der Aufnahme von Flüchtlingen andererseits, man zwei völlig unterschiedliche und voneinander unabhängige gesellschaftliche Entwicklungen diskutiere. Bei diesen Flüchtlingen spreche man weltweit über Menschen, die vielfach bei dem Versuch scheitern, in ihrem eigenen Land demokratische Strukturen aufbauen und hieran scheitern. Man spreche über Menschen, die aufgrund ihrer Lebensgefahr durch kriegsähnliche Zustände in ihrem Land auf der Flucht seien und über die Verpflichtung auf Seiten von Stadt und Rat, sich um einen Teil dieses Problems zu kümmern. Man installiere ein Übergangswohnheim an einer bestimmten Stelle garantiert nicht, um Ärger hervorzurufen oder um einem Stadtbezirk unangemessene Lasten aufzubürden. Er dürfe versichern, dass die Botschaft der Anwohnerinnen und Anwohner in der richtigen Weise im Rat angekommen sei und man bereit sei, in der Umsetzung der Maßnahmen auch über die Frage nachzudenken, was man zusätzlich an anderer Stelle unternehmen könne und ob eine gewisse Verteilung möglich sei. Allerdings sei das Korsett hinsichtlich der notwendigen Studentenwohnungen sehr eng geschnürt. Insofern könne hier von einem Spiegelfeld gesprochen werden, bei dem man sich nicht einfach wünschen könne, was man gerne hätte.

 

 

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